Bundesarbeitsgericht 2002

1. 17.04.2002 – 4 AZR 142/01 Urteil
2. 17.04.2002 – 4 AZR 174/01 Urteil

   1. § 24 BAT setzt für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die Möglichkeit einer solchen Maßnahme in Ausübung des Direktionsrechts voraus und gestaltet diese Maßnahme.

3. 17.04.2002 – 4 AZR 20/01 Urteil
4. 17.04.2002 – 5 AZR 2/01 Urteil

   Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevors…

5. 17.04.2002 – 5 AZR 400/00 Urteil

   Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…

6. 17.04.2002 – 5 AZR 413/00 Urteil

   Verstößt eine vertragliche Vergütungsabrede gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 und ist sie deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, hat der Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Dieser Anspru…

7. 17.04.2002 – 5 AZR 458/00 Urteil
8. 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

   Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

9. 17.04.2002 – 5 AZR 89/01 Urteil

   1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises…

10. 17.04.2002 – 7 AZR 283/01 Urteil
11. 17.04.2002 – 7 AZR 40/01 Urteil

    Maßgeblich für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist nicht die Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern der mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Zeitpunkt des Ausscheidens.

12. 17.04.2002 – 7 AZR 665/00 Urteil

    1. Wird der befristet Beschäftigte lediglich aus Haushaltsmitteln vergütet, die auf Grund der vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung von Stammarbeitnehmern frei werden, kann dies im Anwendungsbereich der …

13. 16.04.2002 – 1 ABR 23/01 Beschluss

    Die von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzte Personalverantwortung kann den Status als leitender Angestellter nur begründen, wenn sie von erheblicher unternehmerische Bedeutung ist. Diese kann sich aus der Zahl …

14. 16.04.2002 – 1 ABR 34/01 Beschluss

    § 4 Nr 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akk…

15. 16.04.2002 – 1 AZR 363/01 Urteil

    Die Einmalzahlung nach § 2 Nr. 4 LTV bayerische Bekleidungsindustrie vom 26. Mai 1999 ist eine pauschalierte Lohnerhöhung. Sie kann nach Maßgabe einer entsprechenden Abrede als "Tariferhöhung" auf übertarifliche Zulagen …

16. 16.04.2002 – 1 AZR 368/01 Urteil
17. 12.04.2002 – 2 AZR 148/01 Urteil

    1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose u…

18. 12.04.2002 – 2 AZR 256/01 Urteil

    1. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, daß zum Zeitpunkt des Kündigungstermins eine Besc…

19. 12.04.2002 – 2 AZR 706/00 Urteil

    Bei der Herausnahme von "Leistungsträgern" aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das Interesse des sozial schwächere…

20. 12.04.2002 – 2 AZR 740/00 Urteil
21. 21.03.2002 – 6 AZR 144/01 Urteil
22. 21.03.2002 – 6 AZR 194/01 Urteil
23. 21.03.2002 – 6 AZR 207/01 Urteil

    Eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft hat, auch solange ihre regelmäßige Arbeitszeit nach den Bestimmungen des Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA herabgesetzt ist, Anspruch auf die in Nr. 3 SR 2 b I i. V. m. § 5 Abs. 1 …

24. 21.03.2002 – 6 AZR 456/01 Urteil

    Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog Konzerttrompete) und die amerikanische (sog Jazztrompete) zu spielen. Die am…

25. 20.03.2002 – 10 AZR 458/01 Urteil

    Von einem Betrieb erbrachte Transportleistungen, die mit baulichen Leistungen des Betriebes iSd VTV im Zusammenhang stehen, sind arbeitszeitlich den baulichen Leistungen auch dann hinzuzurechnen, wenn darüber hinaus Tran…

26. 20.03.2002 – 10 AZR 501/01 Urteil

    Die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebäudereiniger-Handwerk haben im Jahr 2000 einen Anspruch von acht Zwölfteln der Jahressondervergütung aus dem nachwirkenden RTV-1995 erworben. Mit dem Inkrafttreten des RTV-2000 am 1. S…

27. 20.03.2002 – 10 AZR 507/01 Urteil
28. 20.03.2002 – 10 AZR 518/01 Urteil

    Eine einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim vergleichbare Einrichtung (Heim) iS der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT erfordert einen räumlichen und organisatorischen Zusammenha…

29. 20.03.2002 – 4 AZR 101/01 Urteil

    1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsv…

30. 20.03.2002 – 4 AZR 90/01 Urteil

    1. Die Eingruppierung der Angestellten im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung richtet sich auch nach der Änderung der Organisationsstruktur des Brandschutzes der Bundeswehr se…

31. 20.03.2002 – 5 AZB 25/01 Beschluss

    Zahlt die Bundesanstalt für Arbeit den Beschäftigten einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgeld und macht sie anschließend gegen den Geschäftsführer der GmbH Schadensersatzansprüche wegen Insolvenzve…

32. 19.03.2002 – 3 AZR 121/01 Urteil

    Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…

33. 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
34. 19.03.2002 – 9 AZR 109/01 Urteil
35. 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil
36. 19.03.2002 – 9 AZR 752/00 Urteil

    Eine von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH (§ 141a Abs. 1 Satz 2 FGG = § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, d…

37. 13.03.2002 – 5 AZR 43/01 Urteil
38. 13.03.2002 – 5 AZR 648/00 Urteil

    Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 Abs 4 EFZG (Juris: EntgFG) auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer M…

39. 13.03.2002 – 5 AZR 755/00 Urteil
40. 07.03.2002 – 2 AZR 147/01 Beschluss
41. 07.03.2002 – 2 AZR 158/01 Urteil

    Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…

42. 07.03.2002 – 2 AZR 173/01 Urteil

    Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen Kündigungsausschluß für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw auf eine e…

43. 07.03.2002 – 2 AZR 610/00 Urteil
44. 07.03.2002 – 2 AZR 612/00 Urteil

    1. Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entspre…

45. 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil
46. 28.02.2002 – 6 AZR 33/01 Urteil
47. 28.02.2002 – 6 AZR 357/01 Urteil

    Nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas ist es einem in einem Krankenhaus beschäftigten Krankenpfleger nicht gestattet, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter auszuüben, weil dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers erhebli…

48. 28.02.2002 – 6 AZR 731/00 Urteil
49. 27.02.2002 – 9 AZR 543/00 Urteil

    1. Die Fälligkeit einer Leistung im Sinne einer Ausschlußfrist hängt nur dann von einer Abrechnung des Anspruchsgegners ab, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht…

50. 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

51. 21.02.2002 – 2 AZN 909/01 Beschluss

    Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, sind nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG nicht divergenzfähig.

52. 21.02.2002 – 2 AZR 55/01 Urteil
53. 21.02.2002 – 2 AZR 556/00 Urteil
54. 21.02.2002 – 2 AZR 581/00 Urteil
55. 21.02.2002 – 2 AZR 749/00 Urteil
56. 20.02.2002 – 4 AZR 37/01 Urteil

    Unter einer Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne der Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister der Lohngruppen des TV Lohngruppen – TdL ist ein Ausbildungsberuf zu verstehen, der den Arbeitneh…

57. 20.02.2002 – 4 AZR 524/00 Urteil
58. 20.02.2002 – 4 AZR 6/01 Urteil
59. 20.02.2002 – 4 AZR 741/00 Urteil
60. 20.02.2002 – 7 AZR 600/00 Urteil

    Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung.

61. 20.02.2002 – 7 AZR 622/00 Urteil
62. 20.02.2002 – 7 AZR 662/00 Urteil
63. 20.02.2002 – 7 AZR 707/00 Urteil

    Liegt die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung k…

64. 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

65. 19.02.2002 – 1 ABR 20/01 Beschluss

    1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2.

66. 19.02.2002 – 1 ABR 26/01 Beschluss

    Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…

67. 19.02.2002 – 1 AZR 342/01 Urteil
68. 19.02.2002 – 3 AZR 137/01 Urteil

    Die Vermutung des Versicherungsmißbrauchs nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG ist gerechtfertigt, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ernsthaft damit zu rechnen war, daß die erteilte Versorgungszusage ni…

69. 19.02.2002 – 3 AZR 299/01 Urteil

    Der Vorstand des Bochumer Verbandes durfte für die Bergbauunternehmen und die übrigen Mitgliedsunternehmen unterschiedliche Anpassungssätze beschließen. Nach dem bisherigen Sprachgebrauch des Bochumer Verbandes zählten B…

70. 19.02.2002 – 3 AZR 589/99 Urteil
71. 19.02.2002 – 3 AZR 99/01 Urteil

    1. Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, daß die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht z…

72. 14.02.2002 – 8 AZR 175/01 Urteil

    1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…

73. 14.02.2002 – 8 AZR 232/01 Urteil
74. 14.02.2002 – 8 AZR 313/01 Urteil
75. 14.02.2002 – 9 AZB 2/02 Beschluss
76. 13.02.2002 – 5 AZR 470/00 Urteil

    Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei krankheitsbedingt…

77. 13.02.2002 – 5 AZR 588/00 Urteil

    Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schließt den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Bewirkt eine bestehende Krankheit erst bei Fortführung der Beschäfti…

78. 13.02.2002 – 5 AZR 604/00 Urteil

    Einem tariflichen Anspruch auf Zahlung des "Unterschiedsbetrags zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens" liegt mangels abweichender Anhaltspunkte das Krankengeld iSd §§ 44 ff, 47 SGB V (sog. Bruttokrankenge…

79. 13.02.2002 – 5 AZR 713/00 Urteil

    Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (Fo…

80. 13.02.2002 – 5 AZR 753/00 Urteil
81. 31.01.2002 – 6 AZR 214/00 Urteil
82. 31.01.2002 – 6 AZR 36/01 Urteil
83. 31.01.2002 – 6 AZR 41/01 Urteil
84. 31.01.2002 – 6 AZR 508/01 Urteil
85. 31.01.2002 – 6 AZR 51/01 Urteil
86. 30.01.2002 – 10 AZR 359/01 Urteil
87. 30.01.2002 – 10 AZR 441/01 Urteil
88. 30.01.2002 – 10 AZR 8/01 Beschluss
89. 29.01.2002 – 1 ABR 18/01 Beschluss

    1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.

90. 29.01.2002 – 1 AZR 227/01 Urteil
91. 29.01.2002 – 1 AZR 267/01 Urteil
92. 23.01.2002 – 4 AZN 760/01 Beschluss
93. 23.01.2002 – 4 AZR 461/99 Urteil
94. 23.01.2002 – 4 AZR 56/01 Urteil

    1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird.

95. 23.01.2002 – 4 AZR 745/00 Urteil

    Keine Eingruppierung eines Ausbildungsleiters in Verg.-Gr. IIa BAT (Einzelfall).

96. 23.01.2002 – 7 AZR 440/00 Urteil

    1. Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluß des Vertrags davon ausgehen durfte, daß der vertretene Mitarbeiter auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird.

97. 23.01.2002 – 7 AZR 461/00 Urteil
98. 23.01.2002 – 7 AZR 552/00 Urteil
99. 23.01.2002 – 7 AZR 563/00 Urteil

    1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrunds jedenfalls dann, wenn sie im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungsschutz nach § 2 KSchG unterlägen. Auf § 1 BeschFG idF vom 25. Septembe…

100. 23.01.2002 – 7 AZR 611/00 Urteil

     Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …

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