Bundesarbeitsgericht 2003

435 Entscheidungen im Jahr 2003 · Seite 3 von 5

2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1992 1990 1989 1984 1982 1981

09.07.2003 – 5 AZR 595/02 Urteil
09.07.2003 – 5 AZR 610/01 Urteil
09.07.2003 – 5 AZR 611/01 Urteil
03.07.2003 – 2 AZR 235/02 Urteil
Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…
03.07.2003 – 2 AZR 327/02 Urteil
03.07.2003 – 2 AZR 437/02 Urteil
03.07.2003 – 2 AZR 487/02 Urteil
Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederze…
03.07.2003 – 2 AZR 617/02 Urteil
Ein Änderungsangebot, dessen Inhalt den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muß vom Arbeitnehmer nicht billigerweise hingenommen werden und führt…
02.07.2003 – 7 AZR 529/02 Urteil
1. Die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der zur Vertretung eines zeitweilig verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, ist in der Regel sachlich gerechtfertigt. Dies ist ausnahmsweise dann nicht d…
02.07.2003 – 7 AZR 612/02 Urteil
Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die E…
02.07.2003 – 7 AZR 613/02 Urteil
01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.
01.07.2003 – 1 ABR 22/02 Beschluss
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in Abweichung von einem Jahresschichtplan eine oder mehrere Schichten ersatzlos streichen will.
25.06.2003 – 4 AZR 405/02 Urteil
Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt …
24.06.2003 – 9 AZR 302/02 Urteil
Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…
24.06.2003 – 9 AZR 353/02 Urteil
1. Die Vorhandwerkerzulage nach § 3 Abs. 2 TV LohngrV ist ein zum Monatsregellohn gehörender fester Bezügebestandteil. Sie ist deshalb gem § 4 Abs. 1 1. Alt. TV ATZ während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhäl…
24.06.2003 – 9 AZR 423/02 Urteil
1. In der Seeschiffahrt ist nach § 60 Seemannsgesetz und nach § 25 Kapitäns-MTV der Resturlaub abzugelten, wenn eine Verlängerung des Heuerverhältnisses in Folge Eingehens eines neuen Heuer- oder sonstigen Arbeitsverhält…
24.06.2003 – 9 AZR 563/02 Urteil
1. Nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk 1995 hatten die gewerblichen Arbeitnehmer nur Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld, soweit der Urlaub vor dem 1. September …
17.06.2003 – 2 AZR 123/02 Urteil
17.06.2003 – 2 AZR 134/02 Urteil
17.06.2003 – 2 AZR 245/02 Urteil
Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.
17.06.2003 – 2 AZR 257/02 Urteil
17.06.2003 – 2 AZR 62/02 Urteil
17.06.2003 – 3 ABR 43/02 Beschluss
1. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gehört auch der Streit darüber, ob eine Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist.
17.06.2003 – 3 AZR 396/02 Urteil
1. Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrund…
17.06.2003 – 3 AZR 462/02 Urteil
12.06.2003 – 8 ABR 14/02 Beschluss
12.06.2003 – 8 AZR 288/02 Urteil
Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.
12.06.2003 – 8 AZR 308/02 Urteil
12.06.2003 – 8 AZR 341/02 Urteil
Wurde im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach §§ 9 , 10 KSchG zuerkannt, kann der durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretene Verlust einer Anwartschaft auf betri…
11.06.2003 – 5 AZB 1/03 Beschluss
Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.
11.06.2003 – 5 AZB 43/02 Beschluss
§ 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.
05.06.2003 – 6 AZR 114/02 Urteil
1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.
05.06.2003 – 6 AZR 130/02 Urteil
05.06.2003 – 6 AZR 249/02 Urteil
05.06.2003 – 6 AZR 277/02 Urteil
04.06.2003 – 10 AZR 448/02 Urteil
1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.
04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
04.06.2003 – 10 AZR 577/02 Urteil
04.06.2003 – 10 AZR 579/02 Urteil
1. Pflegepersonen in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, die arbeitszeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege in einer Station eines Alten- und Pflegeheims leisten, in der überwiegend demente Personen leben, hab…
04.06.2003 – 10 AZR 586/02 Urteil
04.06.2003 – 7 ABR 42/02 Beschluss
Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betriebsbezogenen Anlaß nicht erforderlich i. S. v. § 37 Abs. 6 BetrVG.
04.06.2003 – 7 AZR 159/02 Urteil
Das Gebot der unentgeltlichen Amtsführung nach § 48 Abs 1 HmbPersVG (Juris PersVG HA 1972) steht der befristeten Arbeitszeiterhöhung eines teilzeitbeschäftigten Personalratsmitglieds auch dann nicht entgegen, wenn es im …
04.06.2003 – 7 AZR 406/02 Urteil
04.06.2003 – 7 AZR 489/02 Urteil
Die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem geförderten Arbeitnehmer.
04.06.2003 – 7 AZR 523/02 Urteil
03.06.2003 – 1 ABR 19/02 Beschluss
Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…
03.06.2003 – 1 AZR 314/02 Urteil
03.06.2003 – 1 AZR 349/02 Urteil
1. Auch eine für mehrere Jahre unkündbare Betriebsvereinbarung zu Überstunden ist vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr 3 BetrVG gedeckt und verstößt nicht gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn die in …
27.05.2003 – 9 AZR 180/02 Urteil
27.05.2003 – 9 AZR 290/02 Urteil
27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
27.05.2003 – 9 AZR 562/01 Urteil
22.05.2003 – 2 AZR 250/02 Urteil
22.05.2003 – 2 AZR 255/02 Urteil
Der Insolvenzverwalter kann ein Arbeitsverhältnis auch dann mit der kurzen Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO kündigen, wenn er zuvor als vorläufiger Insolvenzverwalter unter Einhaltung der ordentlichen Kündigu…
22.05.2003 – 2 AZR 326/02 Urteil
22.05.2003 – 2 AZR 426/02 Urteil
22.05.2003 – 2 AZR 485/02 Urteil
21.05.2003 – 10 AZR 390/02 Urteil
Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fäl…
21.05.2003 – 10 AZR 408/02 Urteil
21.05.2003 – 10 AZR 475/02 Urteil
21.05.2003 – 10 AZR 524/02 Urteil
Erhält der Arbeitgeber von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, so gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, auch den auf anderen Arbeitsplätzen beschäftigten …
21.05.2003 – 4 AZR 420/02 Urteil
Eine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" i. S. d. Anmerkung Nr. 13 des Teils D der Anlage 1 zur Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung für den Kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg (AVVO) liegt auch …
20.05.2003 – 3 AZR 179/02 Urteil
20.05.2003 – 3 AZR 459/02 Urteil
08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
08.05.2003 – 6 AZR 183/02 Urteil
Ein geschlossener Teil einer Dienststelle i. S. v. § 19 Abs 2 BAT-O setzt voraus, daß der Dienststellenteil in sich eine Verwaltungseinheit bildet, über ein Mindestmaß an Selbständigkeit verfügt und damit von anderen Tei…
08.05.2003 – 6 AZR 191/02 Urteil
1. Bei einem durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsverhältnis bestimmt sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung i. S. v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG nicht allein nach den einschlägigen tariflichen Sätzen, wen…
08.05.2003 – 6 AZR 43/02 Urteil
War der Arbeitgeber berechtigt, die Gewährung von Beihilfe nach § 315 BGB zu regeln, bedarf eine Neubestimmung der Beihilfeleistungen für laufende Arbeitsverhältnisse einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver…
07.05.2003 – 5 AZR 256/02 Urteil
1. Die Regelungen des § 5 des Tarifvertrages zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV) über die Bewertung der verschiedenen Tatbestände bezahlter und unbezahlter Arbeitsbefreiung auf dem…
06.05.2003 – 1 ABR 11/02 Beschluss
1. Für die gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächli…
06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss
Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…
06.05.2003 – 1 AZR 241/02 Urteil
Eine Handwerksinnung kann Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und diesem die ihr nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO verliehene Tarifsetzungsbefugnis übertragen, soweit und solange nicht ein Innungsverband Tarifverträge f…
06.05.2003 – 1 AZR 340/02 Urteil
29.04.2003 – 3 AZR 247/02 Urteil
29.04.2003 – 3 AZR 339/02 Urteil
28.04.2003 – 2 AZB 78/02 Beschluss
17.04.2003 – 8 ABR 24/02 Beschluss
17.04.2003 – 8 AZR 253/02 Urteil
17.04.2003 – 8 AZR 273/02 Urteil
17.04.2003 – 8 AZR 482/01 Urteil
16.04.2003 – 4 AZR 156/02 Urteil
Eine tarifliche Regelung, nach der der monatliche Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit Teilzeit-beschäftigten entsprechend dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Wochen…
16.04.2003 – 4 AZR 367/02 Urteil
1. Eine Revisionsbegründung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil sie vor der Zustellung des Berufungsurteils erstellt worden ist.
16.04.2003 – 4 AZR 373/02 Urteil
16.04.2003 – 7 ABR 27/02 Beschluss
Die Schwerbehindertenvertretung hat in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 95 SGB IX auch die Interessen schwerbehinderter Rehabilitanden wahrzunehmen. § 36 SGB IX steht dem nicht entgegen.
16.04.2003 – 7 ABR 29/02 Beschluss
16.04.2003 – 7 ABR 53/02 Beschluss
Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen…
16.04.2003 – 7 AZR 119/02 Urteil
Eine Klage ist nach § 17 Satz 1 TzBfG nur dann rechtzeitig erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, daß der Kläger geltend machen will, sein Arbei…
16.04.2003 – 7 AZR 187/02 Urteil
Die nach Maßgabe einer Rahmenvereinbarung abgeschlossenen und auf jeweils einen Tag befristeten Einzelarbeitsverträge unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche B…
16.04.2003 – 7 AZR 423/01 Urteil
Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts n…
15.04.2003 – 9 AZR 137/02 Urteil
1. Nach § 12 Ziff. 6 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz idF vom 26. März 1999 mindert sich der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld anteilmäßig für die…
15.04.2003 – 9 AZR 548/01 Urteil
1. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O, wonach Teilzeitbeschäftigte als Urlaubsgeld nur den Teil erhalten, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1…
08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
08.04.2003 – 2 AZR 355/02 Urteil
08.04.2003 – 2 AZR 515/02 Urteil
Hat der Betriebsrat zu der Kündigungsabsicht innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG keine Stellung genommen, so führt es nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Arbeitgeber bereits am letzten Tag der …
07.04.2003 – 5 AZB 2/03 Beschluss
Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist de…
03.04.2003 – 6 AZR 163/02 Urteil
03.04.2003 – 6 AZR 633/01 Urteil
1. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nach Art 141 Abs 1 EG schließt unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei …
03.04.2003 – 6 AZR 78/02 Urteil
§ 14 DienstVO berechtigten den kirchlichen Arbeitgeber nicht zu einer Minderung des Ortszuschlags der Stufe 1 eines im Kirchendienst beschäftigten Angestellten, wenn dessen im öffentlichen Dienst beschäftigter Ehegatte d…
27.03.2003 – 2 AZR 173/02 Urteil

Seite 3 von 5