Bundesarbeitsgericht 2003

1. 27.03.2003 – 2 AZR 272/02 Urteil
2. 27.03.2003 – 2 AZR 51/02 Urteil

   1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

3. 27.03.2003 – 2 AZR 627/01 Urteil

   Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BErzGG (in der vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet worden sind, wenn be…

4. 27.03.2003 – 2 AZR 699/01 Urteil
5. 27.03.2003 – 2 AZR 74/02 Urteil

   Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden (zB kostenlose Beförderung zum Betriebssitz, Fahrtkostenzuschuß, Mietzuschuß) an geänderte Umstände unterliegen nicht den gleichen strengen Maßstäben wie Ände…

6. 27.03.2003 – 2 AZR 9/02 Urteil
7. 26.03.2003 – 5 AZR 186/02 Urteil
8. 25.03.2003 – 1 AZR 169/02 Urteil
9. 25.03.2003 – 1 AZR 335/02 Urteil
10. 25.03.2003 – 9 AZR 174/02 Urteil

    1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

11. 20.03.2003 – 8 AZN 27/03 Beschluss
12. 20.03.2003 – 8 AZR 312/02 Urteil
13. 20.03.2003 – 8 AZR 656/01 Urteil
14. 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
15. 20.03.2003 – 8 AZR 97/02 Urteil

    1. Die Kündigung des Betriebsveräußerers auf Grund eines Erwerberkonzepts verstößt dann nicht gegen § 613a Abs. 4 BGB, wenn ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im…

16. 19.03.2003 – 10 AZR 175/02 Urteil
17. 19.03.2003 – 10 AZR 365/02 Urteil

    Will ein Arbeitgeber aus sachlichen Gründen die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden und gewährt er ihnen deshalb eine höhere Jahressonderzuwendung als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben die gewerblichen…

18. 19.03.2003 – 10 AZR 414/02 Urteil
19. 19.03.2003 – 10 AZR 597/01 Urteil
20. 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

21. 19.03.2003 – 4 AZR 331/02 Urteil

    Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…

22. 19.03.2003 – 4 AZR 336/02 Urteil
23. 19.03.2003 – 4 AZR 391/02 Urteil

    Sieht ein Tarifvertrag vor, daß sich die Eingruppierung bei ansonsten gleicher Tätigkeit nach Schwellenwerten richtet – hier: Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten –, so bedarf es keiner Änderungskündigung, wenn d…

24. 19.03.2003 – 4 AZR 419/02 Urteil

    1. Die Bezugnahme auf fallbezogene Ausführungen einer anderen Entscheidung zur Begründung des Berufungsurteils ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Sachverhalte insoweit nicht gleichen.

25. 19.03.2003 – 5 AS 1/03 Beschluss

    Ein unanfechtbar gewordener Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindung…

26. 19.03.2003 – 5 AZN 751/02 Beschluss

    Die Revisionszulassung muß seit der zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Änderung des § 72 Abs. 1 ArbGG im Urteilstenor erfolgen. Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsg…

27. 19.03.2003 – 7 ABR 15/02 Beschluss

    1. Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichts…

28. 19.03.2003 – 7 AZR 267/02 Urteil

    In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG entstand nach diesen Vorschriften i. V. m. § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihe…

29. 19.03.2003 – 7 AZR 269/02 Urteil
30. 19.03.2003 – 7 AZR 334/02 Urteil

    Das Benachteiligungsverbot nach § 8, § 46 Abs. 5 SächsPersVG kann den Arbeitgeber verpflichten, bei einer für eine Höhergruppierung maßgeblichen Beurteilung eines teilweise freigestellten Personalratsmitglieds auch desse…

31. 19.03.2003 – 7 AZR 513/02 Urteil
32. 18.03.2003 – 3 AZR 101/02 Urteil

    Sachlich-proportionale Gründe für Eingriffe in dienstzeitabhängige Zuwächse können dann fehlen, wenn sich aus der ablösenden Versorgungsordnung auch nach Anwendung der Unklarheitenregel nicht ergibt, wie hoch die erreich…

33. 18.03.2003 – 3 AZR 120/02 Urteil

    Erfolgt eine Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG durch streitiges, rechtskräftiges Urteil, das die Rente zu einem länger als zwei Jahre vor dem Sicherungsfall liegenden Zeitpunkt erhöht, so ist dies keine "vereinb…

34. 18.03.2003 – 3 AZR 221/02 Urteil

    1. Hat ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, kann diese nach einem s…

35. 18.03.2003 – 3 AZR 313/02 Urteil

    1. Nimmt ein von einer Versorgungszusage Begünstigter die vollen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch, ist damit der betriebsrentenrechtliche Versorgungsfall "Alter" eingetreten. Dies gilt auch dann…

36. 18.03.2003 – 3 AZR 315/02 Urteil
37. 18.03.2003 – 9 AZR 126/02 Urteil

    1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

38. 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 Urteil
39. 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil
40. 18.03.2003 – 9 AZR 61/02 Urteil
41. 18.03.2003 – 9 AZR 691/01 Urteil

    Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag über Zusatzurlaub wegen gesundheitsgefährdender Arbeiten den Begriff "sonstige giftige Stoffe", ist für seine Auslegung im Zweifel auf das jeweils geltende Recht …

42. 17.03.2003 – 2 AZB 21/02 Beschluss

    Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F., § 78 Satz 1 und 2 ArbGG n. F.) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfes…

43. 13.03.2003 – 6 AZR 557/01 Urteil

    Regelt ein Chefarztvertrag, daß der Krankenhausträger sachlich gebotene organisatorische Änderungen im Benehmen mit einem leitenden Arzt vornehmen und selbständige Abteilungen bei objektiv vorliegendem Bedarf neu einrich…

44. 13.03.2003 – 6 AZR 564/01 Urteil
45. 13.03.2003 – 6 AZR 585/01 Urteil

    Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorb…

46. 06.03.2003 – 2 AZN 446/02 Beschluss
47. 06.03.2003 – 2 AZR 128/02 Urteil
48. 06.03.2003 – 2 AZR 232/02 Urteil
49. 06.03.2003 – 2 AZR 50/02 Urteil
50. 06.03.2003 – 2 AZR 596/02 Urteil

    Eine Berufung kann auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden.

51. 28.02.2003 – 1 AZB 53/02 Beschluss

    Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…

52. 26.02.2003 – 5 AZR 112/02 Urteil

    Durch Tarifvertrag (hier Manteltarifvertrag vom 1. Juli 1998 für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern Nr. 43 Abs. 1) kann bes…

53. 26.02.2003 – 5 AZR 223/02 Urteil

    1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.

54. 26.02.2003 – 5 AZR 690/01 Urteil

    Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ("schwarz") auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und…

55. 19.02.2003 – 4 AZR 11/02 Urteil

    1. Eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Arbeitsrechtsregelungen für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland in deren "jeweils geltenden Fassung" enthält zwingend die Verweisung auf das Kircheng…

56. 19.02.2003 – 4 AZR 118/02 Urteil
57. 19.02.2003 – 4 AZR 158/02 Urteil
58. 19.02.2003 – 4 AZR 168/02 Urteil
59. 19.02.2003 – 4 AZR 265/02 Urteil
60. 19.02.2003 – 4 AZR 708/01 Urteil
61. 19.02.2003 – 7 AZR 2/02 Urteil
62. 19.02.2003 – 7 AZR 648/01 Urteil
63. 19.02.2003 – 7 AZR 67/02 Urteil

    Übernimmt ein öffentlicher Arbeitgeber eine Gruppe befristet beschäftigter Arbeitnehmer in unbefristete Arbeitsverhältnisse, ohne seine eigenen, an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Vorgaben für die Einstellung in den öff…

64. 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 Beschluss

    1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.

65. 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss

    1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

66. 18.02.2003 – 1 AZR 142/02 Urteil

    Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ung…

67. 18.02.2003 – 3 AZR 160/02 Urteil

    Ist nach Art. 1 § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 13 AÜG a. F. für einen bestimmten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entstanden, nimmt der Leiharbeitnehmer auch an einem in dieser Zeit…

68. 18.02.2003 – 3 AZR 172/02 Urteil

    Bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG sind Wertzuwächse des Unternehmens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu bilanzieren sind und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwerte…

69. 18.02.2003 – 3 AZR 264/02 Urteil
70. 18.02.2003 – 3 AZR 46/02 Urteil

    Ein Tarifvertrag kann bestimmen, daß für alle Rechte der bisher als freie Mitarbeiter Beschäftigten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach den tariflichen Bedingungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überno…

71. 18.02.2003 – 3 AZR 81/02 Urteil

    Erhalten Empfänger von betrieblichen Versorgungsleistungen "ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats, handelt es sich regelmäßig auch insoweit um eine Leistung der betrieblichen Alters…

72. 18.02.2003 – 9 AZR 136/02 Urteil

    1. Haben die Parteien vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle vor Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sobald der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beantragen kann, so kann er nach § 41 SGB VI lediglich die Fortführ…

73. 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil

    1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…

74. 18.02.2003 – 9 AZR 356/02 Urteil

    1. Verlangt ein Arbeitnehmer, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und die verringerte Arbeitszeit in einer bestimmten Weise zu verteilen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer sowohl die Verringeru…

75. 18.02.2003 – 9 AZR 563/01 Urteil

    1. Nach § 28 Abs. 3 EKT-MTV wird der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf das dem Urlaubsjahr folgende Kalenderjahr übertragen und ist spätestens bis zum 30. Juni zu nehmen.

76. 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

    Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

77. 13.02.2003 – 6 AZR 411/01 Urteil

    Der Besuch einer Fachoberschule eines volljährigen ledigen Kindes, das mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann ein Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Nr. 3 Satz 1 BUKG sein.

78. 13.02.2003 – 6 AZR 526/01 Urteil
79. 13.02.2003 – 6 AZR 536/01 Urteil

    Dienstkleidung i. S. v. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas sind solche Kleidungsstücke, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit zu tragen sind. Dieser Zwe…

80. 13.02.2003 – 6 AZR 537/01 Urteil

    1. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die Ausbildungszeit nicht durch Betriebsvereinbarung verlängern. Eine solche Regelung ist wegen Verstoßes gegen…

81. 13.02.2003 – 8 ABR 53/01 Beschluss
82. 13.02.2003 – 8 AZR 102/02 Urteil
83. 13.02.2003 – 8 AZR 140/02 Urteil
84. 13.02.2003 – 8 AZR 236/02 Urteil
85. 13.02.2003 – 8 AZR 59/02 Urteil
86. 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

    Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

87. 12.02.2003 – 10 AZR 251/02 Urteil
88. 12.02.2003 – 10 AZR 294/02 Urteil
89. 12.02.2003 – 10 AZR 299/02 Urteil

    Hat ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan eigenständig Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernommen, die im Betrieb eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens beschäftigt sind, so gehen diese Ver…

90. 12.02.2003 – 10 AZR 392/02 Urteil
91. 06.02.2003 – 2 AZR 621/01 Urteil

    1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB.

92. 06.02.2003 – 2 AZR 623/01 Urteil
93. 06.02.2003 – 2 AZR 672/01 Urteil

    Macht der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb geltend, der Arbeitgeber habe bei einer Auswahlentscheidung das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen, so muß sich aus seinem Vorbringen auch ergeben, d…

94. 06.02.2003 – 2 AZR 674/01 Urteil

    Die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots ist nicht an die Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 2 Satz 2 KSchG) gebunden.

95. 04.02.2003 – 2 AZB 18/02 Beschluss

    1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.

96. 29.01.2003 – 5 AZR 701/01 Urteil
97. 29.01.2003 – 5 AZR 703/01 Urteil
98. 22.01.2003 – 10 AZR 227/02 Urteil
99. 22.01.2003 – 10 AZR 395/02 Urteil
100. 22.01.2003 – 4 ABR 12/02 Beschluss

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