Bundesarbeitsgericht 2003

1. 15.10.2003 – 5 AZB 48/03 Beschluss
2. 14.10.2003 – 9 AZR 100/03 Urteil

   Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

3. 14.10.2003 – 9 AZR 12/03 Urteil

   Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sol…

4. 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 Urteil

   1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

5. 14.10.2003 – 9 AZR 636/02 Urteil

   1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…

6. 14.10.2003 – 9 AZR 657/02 Urteil
7. 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 Urteil
8. 09.10.2003 – 6 AZR 447/02 Urteil

   § 15 Abs. 6b Unterabs. 1 Satz 1 BAT berechtigt den Arbeitgeber nicht dazu, gegenüber einem Angestellten, dessen dienstplanmäßige Arbeit wegen eines Wochenfeiertags ausfällt, anstelle von Feiertagsarbeit Rufbereitschaft a…

9. 09.10.2003 – 6 AZR 512/02 Urteil

   Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Vergütung für die Zeit der Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT auch für die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung während der angeordneten Ruf…

10. 01.10.2003 – 1 ABN 62/01 Beschluss

    Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …

11. 30.09.2003 – 9 AZR 590/02 Urteil

    Nach § 3 TV ATZ entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, sobald und solange 5 % der Arbeitnehmer des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder dies…

12. 30.09.2003 – 9 AZR 665/02 Urteil

    Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäuf…

13. 25.09.2003 – 8 AZR 421/02 Urteil
14. 25.09.2003 – 8 AZR 427/02 Urteil
15. 25.09.2003 – 8 AZR 446/02 Urteil
16. 25.09.2003 – 8 AZR 472/02 Urteil
17. 24.09.2003 – 10 AZR 14/03 Urteil
18. 24.09.2003 – 10 AZR 34/03 Urteil
19. 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

20. 24.09.2003 – 10 AZR 675/02 Urteil

    Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17. 00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte …

21. 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
22. 24.09.2003 – 5 AZR 500/02 Urteil

    Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…

23. 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
24. 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss

    1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.

25. 23.09.2003 – 1 AZR 576/02 Urteil

    1. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht, sobald der Unternehmer mit der geplanten Betriebsänderung beginnt, ohne dass er bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht h…

26. 23.09.2003 – 3 AZR 304/02 Urteil

    Soweit es um Beschäftigungszeiten bis zum 17. Mai 1990 geht, ist es bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn nach der Versorgungsordnung zwar für …

27. 23.09.2003 – 3 AZR 465/02 Urteil

    Im Rahmen von Gesamtversorgungssystemen können auch die Altersentschädigungen ehemaliger Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden. Aus dem Teilzeitchar…

28. 23.09.2003 – 3 AZR 551/02 Urteil
29. 23.09.2003 – 3 AZR 658/02 Urteil
30. 18.09.2003 – 2 AZR 330/02 Urteil
31. 18.09.2003 – 2 AZR 403/02 Urteil
32. 18.09.2003 – 2 AZR 498/02 Urteil
33. 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
34. 18.09.2003 – 2 AZR 79/02 Urteil

    Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…

35. 17.09.2003 – 4 AZR 533/02 Urteil

    Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…

36. 17.09.2003 – 4 AZR 540/02 Urteil

    Eine den Formerfordernissen des § 1 TVG genügende Erklärung der Tarifvertragsparteien über ein gemeinsames Verständnis eines Tarifbegriffes stellt eine tarifvertragliche Regelung dar, durch welche der Tarifbegriff verbin…

37. 11.09.2003 – 6 AZR 323/02 Urteil

    1. § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst a BAT-O ordnet für die Erstattung von Reisekostenvergütung eines Angestellten die entsprechende Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen an. Damit gelten …

38. 11.09.2003 – 6 AZR 374/02 Urteil

    Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens ua. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm zu vertretenden persönlichen Gründen …

39. 11.09.2003 – 6 AZR 424/02 Urteil

    Für die Berechnung einer persönlichen Zulage aus Anlass der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist nach § 24 Abs 3 BAT ein Vergleich der Gesamtvergütungen beider Tätigkeiten vorzunehmen. Übersteigt…

40. 11.09.2003 – 6 AZR 452/02 Urteil
41. 11.09.2003 – 6 AZR 457/02 Beschluss

    Die Parteien können über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits verfügen. Erkennt eine Partei ihre Kostenlast an, sind ihr in Anwendung des Grundgedankens des § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kos…

42. 09.09.2003 – 9 AZR 468/02 Urteil
43. 09.09.2003 – 9 AZR 554/02 Urteil

    1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitn…

44. 09.09.2003 – 9 AZR 574/02 Urteil

    Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…

45. 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil

    Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …

46. 03.09.2003 – 7 ABR 12/03 Beschluss

    Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen.

47. 03.09.2003 – 7 ABR 8/03 Beschluss

    Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, die ihm zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen.

48. 03.09.2003 – 7 AZR 106/03 Urteil

    Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG.

49. 03.09.2003 – 7 AZR 661/02 Urteil

    Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt…

50. 28.08.2003 – 2 ABR 48/02 Beschluss

    1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…

51. 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil
52. 28.08.2003 – 2 AZR 368/02 Urteil
53. 28.08.2003 – 2 AZR 377/02 Urteil

    Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO unterliegt die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen.

54. 27.08.2003 – 4 AZR 519/02 Urteil
55. 27.08.2003 – 4 AZR 527/02 Urteil
56. 26.08.2003 – 3 AZR 360/02 Urteil
57. 26.08.2003 – 3 AZR 431/02 Urteil

    Ein Arbeitnehmer hat einen vollen Beihilfeanspruch nach § 5 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk nur dann, wenn er – abgesehen von Zeiten der A…

58. 26.08.2003 – 3 AZR 434/02 Urteil
59. 21.08.2003 – 8 AZR 379/02 Urteil
60. 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil
61. 21.08.2003 – 8 AZR 444/02 Urteil

    1. Beschlüsse, mit denen eine Berufung als unzulässig verworfen wird, entfalten Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO.

62. 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

63. 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil
64. 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

65. 20.08.2003 – 5 AZR 45/03 Urteil

    Der Erfüllungsort i. S. v. Art. 5 Nr. 1 1. Alt. LugÜ ist nicht vertragsautonom, sondern nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtun…

66. 20.08.2003 – 5 AZR 610/02 Urteil
67. 19.08.2003 – 9 AZR 542/02 Urteil
68. 19.08.2003 – 9 AZR 619/02 Urteil
69. 06.08.2003 – 4 AZR 441/02 Urteil

    Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so l…

70. 06.08.2003 – 4 AZR 445/02 Urteil
71. 06.08.2003 – 7 AZR 180/03 Urteil
72. 06.08.2003 – 7 AZR 33/03 Urteil
73. 06.08.2003 – 7 AZR 9/03 Urteil
74. 29.07.2003 – 3 ABR 34/02 Beschluss

    Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht kein Recht des Betriebsrates, bei der Auswahl der "Versorgungseinrichtung" mitzubestimmen. Wählt der Arbeitgeber den Durchführungsweg "Direktversi…

75. 29.07.2003 – 3 AZR 425/02 Urteil
76. 29.07.2003 – 3 AZR 630/02 Urteil
77. 29.07.2003 – 9 AZR 100/02 Urteil

    1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach §…

78. 29.07.2003 – 9 AZR 270/02 Urteil

    Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Te…

79. 29.07.2003 – 9 AZR 450/02 Urteil

    Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…

80. 22.07.2003 – 1 ABR 28/02 Beschluss

    Mangels Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ist die Einigungsstelle für eine Regelung über die im Betrieb zulässige Höchstarbeitszeit und die arbeitszeitrechtliche Zuordnung von Bereitschaftsdiensten nicht zuständig.

81. 22.07.2003 – 1 AZR 496/02 Urteil
82. 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 Urteil

    1. Der Insolvenzverwalter hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei einer Betriebsstillegung stets gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten und den Ve…

83. 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 Urteil

    Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …

84. 17.07.2003 – 8 AZR 319/02 Urteil
85. 17.07.2003 – 8 AZR 376/02 Urteil
86. 17.07.2003 – 8 AZR 486/02 Urteil
87. 16.07.2003 – 2 AZB 50/02 Beschluss
88. 10.07.2003 – 6 AZR 283/02 Urteil
89. 10.07.2003 – 6 AZR 289/02 Urteil
90. 10.07.2003 – 6 AZR 344/02 Urteil
91. 10.07.2003 – 6 AZR 348/02 Urteil

    Der MTA-O findet keine Anwendung, wenn ein Angestellter, der im Beitrittsgebiet ausgebildet worden ist, nach Abschluß der Ausbildung erstmals im Geltungsbereich des MTA ein Arbeitsverhältnis begründet und zu einem später…

92. 10.07.2003 – 6 AZR 372/02 Urteil
93. 09.07.2003 – 10 AZR 564/02 Urteil
94. 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
95. 09.07.2003 – 10 AZR 593/02 Urteil
96. 09.07.2003 – 10 AZR 615/02 Urteil
97. 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil
98. 09.07.2003 – 5 AZB 34/03 Beschluss
99. 09.07.2003 – 5 AZN 316/03 Beschluss
100. 09.07.2003 – 5 AZR 305/02 Urteil

     Macht der Betriebsrat mit seinem Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen, müssen diese Arbeitnehmer vom Betriebsrat entwede…

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