Bundesarbeitsgericht 2004

1. 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
2. 29.09.2004 – 1 AZR 634/03 Urteil
3. 29.09.2004 – 5 AZR 43/04 Urteil
4. 29.09.2004 – 5 AZR 528/03 Urteil

   Mit der Zahlung von 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West entsprechend § 1 Berliner EinkommAngG war für die Arbeitnehmer des Tarifrechtskreises Ost auch nach mehrjähriger Handhabung keine rechtsgeschäftliche Zu…

5. 29.09.2004 – 5 AZR 558/03 Urteil
6. 29.09.2004 – 5 AZR 559/03 Urteil
7. 29.09.2004 – 5 AZR 99/04 Urteil

   Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…

8. 24.09.2004 – 5 AZB 46/04 Beschluss
9. 23.09.2004 – 6 AZR 430/03 Urteil
10. 23.09.2004 – 6 AZR 442/03 Urteil

    § 27 Abs. 3 BMT-G II, nach dem ein Arbeiter in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingewiesen werden kann, wenn betriebliche Gründe, Arbeitsmangel oder ein an anderer Stelle dringend notwendiger Bedarf eine entsprechende P…

11. 23.09.2004 – 6 AZR 519/03 Urteil

    1. Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs. 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag verein…

12. 23.09.2004 – 6 AZR 567/03 Urteil

    1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen bi…

13. 16.09.2004 – 2 AZR 406/03 Urteil
14. 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil
15. 16.09.2004 – 2 AZR 511/03 Urteil
16. 16.09.2004 – 2 AZR 628/03 Urteil

    Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.

17. 16.09.2004 – 2 AZR 659/03 Urteil

    Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der geset…

18. 15.09.2004 – 4 AZN 281/04 Beschluss

    Die Zulässigkeit einer Divergenzbeschwerde erfordert grundsätzlich die konkrete, fallbezogene Darlegung, dass die anzufechtende Entscheidung auf der behaupteten Divergenz beruht.

19. 15.09.2004 – 4 AZR 178/03 Urteil
20. 15.09.2004 – 4 AZR 396/03 Urteil

    1. Die Tätigkeit eines Lagerverwalters ist ein Arbeitsvorgang i. S. v. § 22 Abs. 2 Unterabs 2 BAT und der Protokollnotizen zu dieser Tarifnorm.

21. 15.09.2004 – 4 AZR 416/03 Urteil
22. 15.09.2004 – 4 AZR 9/04 Urteil

    1. Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag.

23. 07.09.2004 – 3 AZR 517/03 Urteil
24. 07.09.2004 – 3 AZR 524/03 Urteil
25. 07.09.2004 – 3 AZR 550/03 Urteil

    Verstößt die Leistungsordnung einer Pensionskasse gegen Art. 141 EG, muss die wegen des Geschlechts benachteiligte Gruppe ebenso behandelt werden wie die begünstigte. Die sich hieraus ergebenden Ansprüche richten sich ni…

26. 07.09.2004 – 9 AZR 537/03 Urteil

    1. Bei der Personalauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

27. 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
28. 07.09.2004 – 9 AZR 587/03 Urteil
29. 07.09.2004 – 9 AZR 612/03 Urteil
30. 07.09.2004 – 9 AZR 631/03 Urteil

    Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser…

31. 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 Beschluss
32. 25.08.2004 – 7 ABR 60/03 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG…

33. 25.08.2004 – 7 AZR 32/04 Urteil
34. 25.08.2004 – 7 AZR 39/04 Urteil
35. 25.08.2004 – 7 AZR 7/04 Urteil

    1. Ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf kann die Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG rechtfertigen. Das setzt die zutreffende Prognose des Arbeitgebers voraus, dass für die Beschäftig…

36. 24.08.2004 – 1 ABR 23/03 Beschluss

    1. Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern auf Grund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftliche…

37. 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss

    Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.

38. 24.08.2004 – 1 AZR 419/03 Urteil

    Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…

39. 19.08.2004 – 1 AS 6/03 Beschluss

    Wechselt ein ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht während seiner Amtszeit von der Arbeitnehmer- auf die Arbeitgeberseite, ist die Fortführung seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter mit dem Grundsatz der …

40. 19.08.2004 – 8 ABR 40/03 Beschluss
41. 19.08.2004 – 8 ABR 52/03 Beschluss
42. 19.08.2004 – 8 AZR 349/03 Urteil
43. 19.08.2004 – 8 AZR 361/03 Urteil
44. 19.08.2004 – 8 AZR 375/03 Urteil
45. 18.08.2004 – 5 AZR 518/03 Urteil
46. 18.08.2004 – 5 AZR 623/03 Urteil

    Gemäß § 539 Abs 2 Satz 1 ZPO ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen, wenn der Berufungsbeklagte nicht erscheint und der Berufungskläger gegen ihn ein Versäumnisurteil be…

47. 17.08.2004 – 3 AZR 189/03 Urteil
48. 17.08.2004 – 3 AZR 318/03 Urteil

    Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG gilt auch für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente unabhängig davon, ob diese Abschläge erhöht oder abgesenkt…

49. 17.08.2004 – 3 AZR 367/03 Urteil
50. 10.08.2004 – 5 AZB 26/04 Beschluss
51. 04.08.2004 – 3 AZB 15/04 Beschluss
52. 28.07.2004 – 10 AZR 19/04 Urteil
53. 28.07.2004 – 10 AZR 580/03 Urteil

    Die Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG ist in der Regel mit 80 % der erwarteten Beitragssumme zu berechnen. Eine generelle Bemessung mit 25 …

54. 28.07.2004 – 10 AZR 582/03 Urteil
55. 28.07.2004 – 10 AZR 661/03 Urteil

    Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in…

56. 22.07.2004 – 8 AZR 203/03 Urteil
57. 22.07.2004 – 8 AZR 350/03 Urteil

    Steht ein Betriebsübergang bereits auf Grund anderer Kriterien fest, ist der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Rechtsfolge und nicht zwingende Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Der Nichtübernahme von…

58. 22.07.2004 – 8 AZR 352/03 Urteil
59. 22.07.2004 – 8 AZR 394/03 Urteil
60. 21.07.2004 – 7 ABR 38/03 Beschluss
61. 21.07.2004 – 7 ABR 57/03 Beschluss
62. 21.07.2004 – 7 ABR 58/03 Beschluss

    1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.

63. 21.07.2004 – 7 ABR 62/03 Beschluss

    Die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses werden nach § 51 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in der Fassung vom 23. Juli 2001 vom Gesamtbetriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewäh…

64. 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil
65. 20.07.2004 – 9 AZR 343/03 Urteil

    § 1 AEntG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung war insoweit unvereinbar mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, als er die urlaubs- und urlaubskassenrechtlichen Bestimmungen im BRTV un…

66. 20.07.2004 – 9 AZR 345/03 Urteil
67. 20.07.2004 – 9 AZR 570/03 Urteil
68. 20.07.2004 – 9 AZR 626/03 Urteil

    1. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet…

69. 15.07.2004 – 2 AZR 376/03 Urteil

    Die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl (BAG 3. Dezember 1998 – 2 AZR 341/98 – BAGE 90, 236 ) gelten auch für die soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten m…

70. 15.07.2004 – 2 AZR 630/03 Urteil

    1. Ist in einem Abfindungsvergleich der Zeitpunkt der Fälligkeit für die Abfindung nicht bestimmt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB).

71. 15.07.2004 – 6 AZR 25/03 Urteil
72. 07.07.2004 – 4 AZR 433/03 Urteil

    Für die Feststellung, ob und in welchem Maße "zuschlagspflichtige Mehrarbeit" i. S. v. § 9 Abs 9. 1. MTV vorliegt, zählen nur im Bezugszeitraum geleistete Arbeitsstunden.

73. 07.07.2004 – 4 AZR 507/03 Urteil

    Alle von einem Angestellten in der sogenannten "Servicegruppe Innenstadt", die den Innenstadtbereich einer Großstadt zu kontrollieren und Verstöße gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote zu ahnden hat, wahrzuneh…

74. 29.06.2004 – 1 ABR 14/03 Beschluss

    Die allein auf § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG beruhende Befugnis einer Partei, die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit in einem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG gerichtlich klären zu lassen, beschränkt sich a…

75. 29.06.2004 – 1 ABR 21/03 Beschluss

    Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich…

76. 29.06.2004 – 1 ABR 32/99 Beschluss

    Der fingierten zentralen Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EBRG ist die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG nicht bereits deswegen subjektiv un…

77. 29.06.2004 – 1 AZR 143/03 Urteil
78. 24.06.2004 – 2 AZR 208/03 Urteil
79. 24.06.2004 – 2 AZR 215/03 Urteil
80. 24.06.2004 – 2 AZR 326/03 Urteil
81. 24.06.2004 – 2 AZR 461/03 Urteil
82. 24.06.2004 – 2 AZR 63/03 Urteil
83. 24.06.2004 – 2 AZR 656/02 Urteil
84. 24.06.2004 – 6 AZR 298/03 Urteil
85. 24.06.2004 – 6 AZR 320/03 Urteil
86. 24.06.2004 – 6 AZR 383/03 Urteil

    Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…

87. 24.06.2004 – 6 AZR 389/03 Urteil
88. 24.06.2004 – 8 AZR 22/03 Urteil
89. 24.06.2004 – 8 AZR 280/03 Urteil
90. 24.06.2004 – 8 AZR 292/03 Urteil
91. 24.06.2004 – 8 AZR 357/03 Urteil
92. 23.06.2004 – 10 AZR 470/03 Urteil
93. 23.06.2004 – 10 AZR 495/03 Urteil

    1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

94. 23.06.2004 – 10 AZR 496/03 Urteil
95. 23.06.2004 – 10 AZR 553/03 Urteil

    1. Angestellte, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übernommen werden, der den BAT/BAT-O oder ei…

96. 23.06.2004 – 7 AZR 440/03 Urteil

    1. Streiten die Parteien darüber, ob eine auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich eingetreten ist, findet § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Der Arbeitnehmer macht in diesem Fall nich…

97. 23.06.2004 – 7 AZR 514/03 Urteil

    Ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung …

98. 23.06.2004 – 7 AZR 636/03 Urteil

    1. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund.

99. 16.06.2004 – 4 AZR 407/03 Urteil
100. 16.06.2004 – 4 AZR 408/03 Urteil

     Die Regelung der §§ 6, 15 Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV NW/NB), die die Provision in die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer einbezieht, ist keine unz…

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