Bundesarbeitsgericht 2004
372 Entscheidungen im Jahr 2004 · Seite 3 von 4
- 16.06.2004 – 4 AZR 417/03 Urteil
- 16.06.2004 – 5 AZR 448/03 Urteil
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16.06.2004 – 5 AZR 508/03
Urteil
Lehnt der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ab, kann hierin ein böswilliges Unterlassen liegen, zumutbare…
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16.06.2004 – 5 AZR 521/03
Urteil
Der Arbeitgeber kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abg…
- 16.06.2004 – 5 AZR 529/03 Urteil
- 15.06.2004 – 3 AZR 403/03 Urteil
- 15.06.2004 – 3 AZR 414/03 Urteil
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15.06.2004 – 9 AZR 431/03
Urteil
Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …
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15.06.2004 – 9 AZR 483/03
Urteil
Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …
- 15.06.2004 – 9 AZR 513/03 Urteil
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08.06.2004 – 1 ABR 13/03
Beschluss
Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch b…
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08.06.2004 – 1 ABR 4/03
Beschluss
Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…
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08.06.2004 – 1 AZR 308/03
Urteil
Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf eine…
- 03.06.2004 – 2 AZR 386/03 Urteil
- 03.06.2004 – 2 AZR 427/03 Urteil
- 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Urteil
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27.05.2004 – 6 AZR 129/03
Urteil
1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…
- 27.05.2004 – 6 AZR 192/03 Urteil
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27.05.2004 – 6 AZR 6/03
Urteil
Nach § 71 BAT haben die Angestellten, die am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 1994 mit demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, einen weitergehenden Anspruch auf Krankenbezüge über…
- 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
- 25.05.2004 – 3 AZR 145/03 Urteil
- 25.05.2004 – 3 AZR 15/03 Urteil
- 19.05.2004 – 5 AZR 354/03 Urteil
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19.05.2004 – 5 AZR 405/03
Urteil
Der ausgeschiedene Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet nach § 160 Abs. 1 HGB für Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitnehmers der Gesellschaft, wenn diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus de…
- 19.05.2004 – 5 AZR 434/03 Urteil
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19.05.2004 – 5 AZR 449/03
Urteil
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEntG besteht ein Anspruch auf die Mindestentgelte einschließlich der Überstundensätze auch dann, wenn die Überstundensätze nicht in demselben Tarifvertrag wie die Mindestentgeltsätze, sonder…
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18.05.2004 – 9 AZN 653/03
Beschluss
1. Die Beschwerde wegen Divergenz kann auch damit begründet werden, das Berufungsgericht habe in seiner nur scheinbar fallbezogenen Würdigung einen verdeckten divergierenden Rechtssatz aufgestellt.
- 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 Urteil
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18.05.2004 – 9 AZR 319/03
Urteil
Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…
- 13.05.2004 – 10 AS 6/04 Beschluss
- 13.05.2004 – 10 AZR 120/03 Urteil
- 13.05.2004 – 10 AZR 488/03 Urteil
- 13.05.2004 – 10 AZR 525/03 Urteil
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13.05.2004 – 2 AZR 329/03
Urteil
Wenn eine Sozialauswahl nach der für den Betriebsrat erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebes nicht vorzunehmen ist, braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nach § 102 Be…
- 13.05.2004 – 2 AZR 36/04 Urteil
- 13.05.2004 – 2 AZR 426/03 Urteil
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13.05.2004 – 8 AZR 198/03
Urteil
Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
- 13.05.2004 – 8 AZR 313/03 Urteil
- 13.05.2004 – 8 AZR 331/03 Urteil
- 13.05.2004 – 8 AZR 92/03 Urteil
- 12.05.2004 – 4 AZR 338/03 Urteil
- 12.05.2004 – 4 AZR 371/03 Urteil
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05.05.2004 – 7 ABR 44/03
Beschluss
Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdru…
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05.05.2004 – 7 AZR 629/03
Urteil
Das nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 ThürPersVG bestehende Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse bezieht sich nicht auf die in einem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung, …
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29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Beschluss
1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …
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29.04.2004 – 6 AZR 101/03
Urteil
1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbare…
- 29.04.2004 – 6 AZR 194/03 Urteil
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28.04.2004 – 10 AZR 356/03
Urteil
Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…
- 28.04.2004 – 10 AZR 370/03 Urteil
- 28.04.2004 – 10 AZR 481/03 Urteil
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27.04.2004 – 9 AZR 18/03
Urteil
1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…
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27.04.2004 – 9 AZR 21/04
Urteil
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelung…
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27.04.2004 – 9 AZR 522/03
Urteil
1. Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) ist ab dem 1. Januar 2002 die Verurteilung zu einer rückwirkenden V…
- 22.04.2004 – 2 AZR 244/03 Urteil
- 22.04.2004 – 2 AZR 281/03 Urteil
- 22.04.2004 – 2 AZR 314/03 Urteil
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22.04.2004 – 2 AZR 385/03
Urteil
1. Entschließt sich der Arbeitgeber zu einer betrieblichen Umorganisation, die zu einer anderen zeitlichen Lage und zur Herabsetzung der Dauer der Arbeitszeit führt, so handelt es sich dabei um eine im Ermessen des Arbei…
- 22.04.2004 – 8 ABR 10/03 Beschluss
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22.04.2004 – 8 AZR 159/03
Urteil
Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser mit der Hand vor die Brust gibt. Eine betriebliche Tätig…
- 22.04.2004 – 8 AZR 269/03 Urteil
- 22.04.2004 – 8 AZR 620/02 Urteil
- 22.04.2004 – 8 AZR 652/02 Urteil
- 20.04.2004 – 3 AZR 266/02 Urteil
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20.04.2004 – 3 AZR 297/03
Urteil
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Altersversorgung "aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen" zugesagt worden si…
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20.04.2004 – 3 AZR 301/03
Urteil
1. Der für § 29 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist dem nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen (lex causae).
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14.04.2004 – 4 AZR 232/03
Urteil
1. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien für dessen Einordnung als Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Normenvertrag richtet sich nach den allgemeinen Regeln ü…
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07.04.2004 – 7 ABR 35/03
Beschluss
In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…
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07.04.2004 – 7 ABR 41/03
Beschluss
Die Amtszeit der Mitglieder des in einem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke des Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer abs…
- 07.04.2004 – 7 ABR 42/03 Beschluss
- 07.04.2004 – 7 AZR 441/03 Urteil
- 31.03.2004 – 10 AZR 191/03 Urteil
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31.03.2004 – 10 AZR 253/03
Urteil
1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeit…
- 31.03.2004 – 10 AZR 254/03 Urteil
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30.03.2004 – 1 ABR 61/01
Beschluss
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…
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30.03.2004 – 1 AZR 7/03
Urteil
1. Die nach § 118 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 111 Satz 1 BetrVG in Tendenzbetrieben bestehende Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat diejenigen Informationen über eine geplante Betriebsänderung zu erteilen, die dieser z…
- 30.03.2004 – 1 AZR 85/03 Urteil
- 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 Urteil
- 25.03.2004 – 2 AZR 295/03 Urteil
- 25.03.2004 – 2 AZR 324/03 Urteil
- 25.03.2004 – 2 AZR 341/03 Urteil
- 25.03.2004 – 2 AZR 380/03 Urteil
- 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
- 24.03.2004 – 5 AZR 233/03 Urteil
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24.03.2004 – 5 AZR 303/03
Urteil
1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten i. S. v. § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwische…
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24.03.2004 – 5 AZR 346/03
Urteil
Abweichend vom Gesetz kann durch Tarifvertrag geregelt werden, dass sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht nach der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers, sondern nach der regelmäßigen tar…
- 24.03.2004 – 5 AZR 355/03 Urteil
- 23.03.2004 – 3 AZR 151/03 Urteil
- 23.03.2004 – 3 AZR 279/03 Urteil
- 23.03.2004 – 3 AZR 35/03 Urteil
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18.03.2004 – 6 AZR 4/03
Urteil
Die Stichtagsregelung des § 6 BVOAng nimmt Angestellte in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1. Januar 1999 ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst begründen, wirksam vom Beihilfebezug aus. Das gilt auch bei einem rech…
- 18.03.2004 – 6 AZR 670/02 Urteil
- 18.03.2004 – 6 AZR 679/02 Urteil
- 17.03.2004 – 10 AZR 294/03 Urteil
- 17.03.2004 – 10 AZR 317/03 Urteil
- 16.03.2004 – 9 AZR 267/03 Urteil
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16.03.2004 – 9 AZR 323/03
Urteil
1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverz…
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16.03.2004 – 9 AZR 93/03
Urteil
1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.
- 10.03.2004 – 4 AZR 126/03 Urteil
- 10.03.2004 – 4 AZR 140/03 Urteil
- 10.03.2004 – 4 AZR 212/03 Urteil
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