Bundesarbeitsgericht 2005
393 Entscheidungen im Jahr 2005 · Seite 2 von 4
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04.10.2005 – 9 AZR 507/04
Urteil
Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitar…
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04.10.2005 – 9 AZR 598/04
Urteil
Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…
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04.10.2005 – 9 AZR 632/04
Urteil
1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahm…
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29.09.2005 – 8 AZR 571/04
Urteil
Unterlässt der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbe…
- 29.09.2005 – 8 AZR 573/04 Urteil
- 29.09.2005 – 8 AZR 647/04 Urteil
- 28.09.2005 – 10 AZR 28/05 Urteil
- 28.09.2005 – 10 AZR 34/05 Urteil
- 28.09.2005 – 10 AZR 587/04 Urteil
- 28.09.2005 – 10 AZR 593/04 Urteil
- 28.09.2005 – 5 AZR 181/04 Urteil
- 28.09.2005 – 5 AZR 408/04 Urteil
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28.09.2005 – 5 AZR 52/05
Urteil
1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…
- 28.09.2005 – 5 AZR 565/04 Urteil
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27.09.2005 – 1 ABR 32/04
Beschluss
Die Betriebsvertretung hat darüber mitzubestimmen, wie in Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei der Weiterleitung und Befolgung des Vernehmungsersuchens eines Ermittlers von Diskriminierungsvorw…
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27.09.2005 – 1 ABR 41/04
Beschluss
1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…
- 22.09.2005 – 2 AZR 365/04 Urteil
- 22.09.2005 – 2 AZR 366/04 Urteil
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22.09.2005 – 2 AZR 519/04
Urteil
Die Pflicht des Arbeitgebers, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, ist auch zu berücksichtigen bei de…
- 22.09.2005 – 2 AZR 544/04 Urteil
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22.09.2005 – 6 AZR 526/04
Urteil
§ 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens…
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22.09.2005 – 6 AZR 579/04
Urteil
1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…
- 22.09.2005 – 6 AZR 607/04 Urteil
- 22.09.2005 – 6 AZR 641/04 Urteil
- 15.09.2005 – 3 AZB 48/05 Beschluss
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14.09.2005 – 4 AZR 102/04
Urteil
1. Die Vorschrift des Abschn. A Nr. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL, nach der zum ständigen Vertreter des Schulleiters bestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis eine Zulage in der Höhe gezahlt werden "kann", wi…
- 14.09.2005 – 4 AZR 111/04 Urteil
- 14.09.2005 – 4 AZR 348/04 Urteil
- 06.09.2005 – 9 AZR 492/04 Urteil
- 31.08.2005 – 5 AZN 187/05 Beschluss
- 31.08.2005 – 5 AZN 580/05 Beschluss
- 31.08.2005 – 5 AZR 136/05 Urteil
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31.08.2005 – 5 AZR 517/04
Urteil
Gehen nach einem Betriebsübergang Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über und gewährt der Erwerber den übernommenen Arbeitnehmern die mit dem früheren Arbeitgeber vereinbarten oder sich dort aus einer Be…
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31.08.2005 – 5 AZR 545/04
Urteil
1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.
- 31.08.2005 – 5 AZR 6/05 Urteil
- 30.08.2005 – 3 AZR 391/04 Urteil
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30.08.2005 – 3 AZR 395/04
Urteil
Auch nach der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung des § 16 BetrAVG reicht der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.
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18.08.2005 – 8 AZR 523/04
Urteil
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem…
- 18.08.2005 – 8 AZR 542/04 Urteil
- 18.08.2005 – 8 AZR 65/05 Urteil
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17.08.2005 – 7 ABR 56/04
Beschluss
Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtlic…
- 17.08.2005 – 7 ABR 62/04 Beschluss
- 17.08.2005 – 7 AZR 528/04 Urteil
- 17.08.2005 – 7 AZR 553/04 Urteil
- 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 Urteil
- 16.08.2005 – 9 AZR 470/04 Urteil
- 16.08.2005 – 9 AZR 580/04 Urteil
- 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
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08.08.2005 – 5 AZB 31/05
Beschluss
Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.
- 03.08.2005 – 10 AZR 559/04 Urteil
- 03.08.2005 – 10 AZR 561/04 Urteil
- 03.08.2005 – 10 AZR 585/04 Urteil
- 03.08.2005 – 3 AZB 9/04 Beschluss
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28.07.2005 – 3 AZR 14/05
Urteil
Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57 , 66 ff.) kann nicht unbesehen…
- 28.07.2005 – 3 AZR 433/04 Urteil
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28.07.2005 – 3 AZR 457/04
Urteil
Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Si…
- 28.07.2005 – 3 AZR 463/04 Urteil
- 28.07.2005 – 3 AZR 549/04 Urteil
- 28.07.2005 – 3 AZR 554/04 Urteil
- 28.07.2005 – 3 AZR 72/05 Urteil
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27.07.2005 – 7 ABR 54/04
Beschluss
Nach § 19 WO besteht grundsätzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabhängig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtn…
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27.07.2005 – 7 AZR 443/04
Urteil
Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Al…
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27.07.2005 – 7 AZR 486/04
Urteil
Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…
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27.07.2005 – 7 AZR 488/04
Urteil
1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine A…
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27.07.2005 – 7 AZR 508/04
Urteil
Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum …
- 26.07.2005 – 1 ABR 16/04 Beschluss
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26.07.2005 – 1 ABR 29/04
Beschluss
1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …
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26.07.2005 – 1 AZR 133/04
Urteil
Hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Gleitzeitregelung in zulässiger Weise aus dem betrieblichen Zeiterfassungssystem abgemeldet und anschließend an einer Warnstreikkundgebung teilgenommen, vermindert sich seine ver…
- 21.07.2005 – 6 AZR 441/04 Urteil
- 21.07.2005 – 6 AZR 452/04 Urteil
- 21.07.2005 – 6 AZR 498/04 Urteil
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21.07.2005 – 6 AZR 592/04
Urteil
1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…
- 19.07.2005 – 3 AZR 472/04 Urteil
- 18.07.2005 – 3 AZB 65/03 Beschluss
- 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
- 14.07.2005 – 8 AZR 300/04 Urteil
- 14.07.2005 – 8 AZR 392/04 Urteil
- 13.07.2005 – 10 AZR 466/04 Urteil
- 13.07.2005 – 10 AZR 532/04 Urteil
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13.07.2005 – 5 AZR 389/04
Urteil
Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. I st er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfäh…
- 13.07.2005 – 5 AZR 435/04 Urteil
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13.07.2005 – 5 AZR 578/04
Urteil
1. Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.
- 07.07.2005 – 2 AZR 399/04 Urteil
- 07.07.2005 – 2 AZR 447/04 Urteil
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07.07.2005 – 2 AZR 581/04
Urteil
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und dami…
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06.07.2005 – 4 AZR 27/04
Urteil
1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht jedoch beim bloßen – auch vermeintlichen – Normenvollzug.
- 06.07.2005 – 4 AZR 35/04 Urteil
- 06.07.2005 – 4 AZR 54/04 Urteil
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28.06.2005 – 1 ABR 25/04
Beschluss
Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündi…
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28.06.2005 – 1 ABR 26/04
Beschluss
Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …
- 28.06.2005 – 1 AZR 213/04 Urteil
- 28.06.2005 – 1 AZR 359/04 Urteil
- 28.06.2005 – 1 AZR 375/04 Urteil
- 23.06.2005 – 2 AZR 193/04 Urteil
- 23.06.2005 – 2 AZR 256/04 Urteil
- 23.06.2005 – 2 AZR 423/04 Urteil
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23.06.2005 – 2 AZR 642/04
Urteil
1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…
- 22.06.2005 – 10 ABR 34/04 Beschluss
- 22.06.2005 – 10 AZR 459/04 Urteil
- 22.06.2005 – 10 AZR 570/04 Urteil
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