Bundesarbeitsgericht 2005

393 Entscheidungen im Jahr 2005 · Seite 3 von 4

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22.06.2005 – 10 AZR 631/04 Urteil
22.06.2005 – 7 ABR 30/04 Beschluss
22.06.2005 – 7 ABR 57/04 Beschluss
22.06.2005 – 7 AZR 363/04 Urteil
22.06.2005 – 7 AZR 499/04 Urteil
21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil
21.06.2005 – 9 AZR 295/04 Urteil
21.06.2005 – 9 AZR 352/04 Urteil
Ein Arbeitgeber, der auf das berechtigte Verlangen des Arbeitnehmers nach einer Berichtigung des Zeugnisses dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis zu erteilen hat, ist an seine bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden, sow…
21.06.2005 – 9 AZR 353/04 Urteil
21.06.2005 – 9 AZR 409/04 Urteil
1. Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit, so kann sich der Arbeitgeber mit Erfolg nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen…
16.06.2005 – 6 AZR 108/01 Urteil
1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schu…
16.06.2005 – 6 AZR 411/04 Urteil
16.06.2005 – 6 AZR 451/04 Urteil
16.06.2005 – 6 AZR 476/04 Urteil
Die Stilllegung des Betriebes stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG dar, das die Kündigung eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auch dann bedingt, wenn er sich in der Arbeitsphase de…
14.06.2005 – 3 AZR 185/04 Urteil
08.06.2005 – 4 AZR 396/04 Urteil
08.06.2005 – 4 AZR 406/04 Urteil
1. Die Verpflichtung zu einer kurzen Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG erfüllt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anwendungsber…
08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil
08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
02.06.2005 – 2 AZR 158/04 Urteil
Die Sozialauswahl hat auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat.
02.06.2005 – 2 AZR 234/04 Urteil
02.06.2005 – 2 AZR 296/04 Urteil
Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber be…
02.06.2005 – 2 AZR 480/04 Urteil
An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG durch eine vertragliche Ve…
31.05.2005 – 1 ABR 22/04 Beschluss
Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Krite…
31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil
Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…
31.05.2005 – 1 AZR 254/04 Urteil
1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1. Januar 2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geände…
25.05.2005 – 5 AZR 319/04 Urteil
25.05.2005 – 5 AZR 347/04 Urteil
Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 – 5 A…
25.05.2005 – 5 AZR 566/04 Urteil
Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzli…
25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil
1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.
25.05.2005 – 7 ABR 10/04 Beschluss
1. In Tarifverträgen, die nach § 47 Abs. 4 BetrVG die Bildung eines verkleinerten Gesamtbetriebsrats vorsehen, darf einer nach regionalen Gesichtspunkten zusammengefassten Versammlung der Betriebsräte (Entsendungskörper)…
25.05.2005 – 7 ABR 38/04 Beschluss
25.05.2005 – 7 ABR 39/04 Beschluss
1. Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Enthält ein Wahlvorschlag eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften, i…
25.05.2005 – 7 ABR 42/04 Beschluss
Rechtsanwaltskosten, die einem Arbeitnehmer anläßlich der Durchführung eines im Zusammenhang mit der Aufsichtsratswahl stehenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entstanden sind, gehören jedenfalls dann nicht zu …
25.05.2005 – 7 ABR 45/04 Beschluss
25.05.2005 – 7 AZR 286/04 Urteil
25.05.2005 – 7 AZR 402/04 Urteil
Die Befristung des Arbeitsvertrags eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF beurlaubten Beamten ist nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt.
24.05.2005 – 8 AZR 246/04 Urteil
Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies gilt zumindes…
24.05.2005 – 8 AZR 333/04 Urteil
24.05.2005 – 8 AZR 398/04 Urteil
Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspfl…
19.05.2005 – 3 AZR 649/03 Urteil
1. Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhäl…
19.05.2005 – 3 AZR 660/03 Urteil
12.05.2005 – 2 AZR 149/04 Urteil
12.05.2005 – 2 AZR 159/04 Urteil
12.05.2005 – 2 AZR 426/04 Urteil
12.05.2005 – 6 AZR 220/04 Urteil
Nach § 9 Abs. 8 Unterabs. 3 JazTV erhält der Arbeitnehmer bei außerplanmäßigen Kurzeinsätzen einen Zeitzuschlag. Diese sind solche, die nicht dem Dienstplan des betreffenden Arbeitnehmers entsprechen. Ein Ruhetagsplan, d…
12.05.2005 – 6 AZR 311/04 Urteil
Der Anspruch der Hinterbliebenen auf Sterbegeld nach § 41 BAT-O richtet sich bei Angestellten in Altersteilzeit nach den Teilzeitbezügen und zwar unabhängig davon, ob der Tod des im Blockmodell der Altersteilzeit beschäf…
11.05.2005 – 4 AZR 303/04 Urteil
Die Grundvergütung für Überstunden des Arbeitnehmers im Versorgungsbetrieb nach § 10 des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 richtet sich nach der individuellen Stufe der Entgeltgruppe des Arbeitnehmer…
11.05.2005 – 4 AZR 315/04 Urteil
1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebun…
11.05.2005 – 4 AZR 386/04 Urteil
10.05.2005 – 9 AZN 195/05 Beschluss
1. Macht eine Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es über eine streitige Tatsache nicht alle hierzu benannten Ze…
10.05.2005 – 9 AZR 196/04 Urteil
10.05.2005 – 9 AZR 230/04 Urteil
Der schwerbehinderte Mensch hat Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Zur Begründung dieses Anspruchs hat er regelmäßig bereits dann schlüssig vorgetragen, wenn er Beschäftigu…
10.05.2005 – 9 AZR 251/04 Urteil
Zur Vermeidung einer Benachteiligung sind die Tage, an denen ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) während der Dauer seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, nicht auf den Urlaubsa…
10.05.2005 – 9 AZR 253/04 Urteil
10.05.2005 – 9 AZR 261/04 Urteil
Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis die Elternzeit eines Arbeitnehmers nur erwähnen, sofern sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt. Das ist dann der Fall, wenn …
10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
26.04.2005 – 1 ABR 1/04 Beschluss
1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…
26.04.2005 – 1 AZR 76/04 Urteil
1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.
21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
21.04.2005 – 2 AZR 132/04 Urteil
1. Eine ordentliche Beendigungskündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedin…
21.04.2005 – 2 AZR 162/04 Urteil
21.04.2005 – 2 AZR 241/04 Urteil
Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung zu bilden. Arbeitnehmer, denen gegenüber eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitpu…
21.04.2005 – 2 AZR 244/04 Urteil
21.04.2005 – 2 AZR 255/04 Urteil
Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davo…
21.04.2005 – 6 AZR 287/04 Urteil
21.04.2005 – 6 AZR 361/04 Urteil
21.04.2005 – 6 AZR 440/04 Urteil
21.04.2005 – 8 AZR 425/04 Urteil
20.04.2005 – 10 AZR 282/04 Urteil
20.04.2005 – 10 AZR 302/04 Urteil
20.04.2005 – 10 AZR 512/04 Urteil
20.04.2005 – 2 AZR 201/04 Beschluss
20.04.2005 – 4 AZR 285/04 Urteil
20.04.2005 – 4 AZR 288/04 Urteil
20.04.2005 – 4 AZR 292/04 Urteil
20.04.2005 – 7 ABR 14/04 Beschluss
1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG auch dann verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Büropersonal zur Verfügung zu stellen…
20.04.2005 – 7 ABR 20/04 Beschluss
1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und inne…
20.04.2005 – 7 ABR 44/04 Beschluss
Die Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat.
20.04.2005 – 7 ABR 47/04 Beschluss
Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswah…
20.04.2005 – 7 AZR 293/04 Urteil
1. Die Befristung der seit dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften ist nach § 57e Satz 1 HRG iVm. § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF für die Dauer von vier Jahren zulässig.
19.04.2005 – 3 AZR 128/04 Urteil
19.04.2005 – 3 AZR 468/04 Urteil
19.04.2005 – 3 AZR 469/04 Urteil
19.04.2005 – 9 AZR 160/04 Urteil
19.04.2005 – 9 AZR 184/04 Urteil
19.04.2005 – 9 AZR 188/04 Beschluss
19.04.2005 – 9 AZR 233/04 Urteil
1. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies i…
14.04.2005 – 1 AZN 840/04 Beschluss
1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht.
13.04.2005 – 5 AZB 76/04 Beschluss
13.04.2005 – 5 AZR 475/04 Urteil
23.03.2005 – 4 AZR 203/04 Urteil
Ein kraft vertraglicher Vereinbarung in einem Arbeitsverhältnis geltender Firmentarifvertrag verdrängt nach den Regeln der Tarifkonkurrenz als speziellere Regelung einen für das Arbeitsverhältnis kraft Allgemeinverbindli…
23.03.2005 – 4 AZR 238/04 Urteil
23.03.2005 – 4 AZR 243/04 Urteil
Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn sämtliche in einer Klage per objektiver Klagehäufung geltend gemachten Ansprüche von der zwischen den Parteien streitigen Frage abhängig sind, ob ein bestimmter Lohntarifvertrag auf da…
22.03.2005 – 1 ABN 1/05 Beschluss
Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …
22.03.2005 – 1 ABR 64/03 Beschluss
Bestimmt ein Tarifvertrag seinen fachlichen Geltungsbereich nicht durch die Angabe eines Wirtschaftszweigs, sondern durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, ist regelmäßig anzunehmen, dass sein G…
22.03.2005 – 1 AZR 3/04 Urteil
22.03.2005 – 1 AZR 49/04 Urteil
Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrund…
17.03.2005 – 2 ABR 2/04 Beschluss

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