Bundesarbeitsgericht 2005
393 Entscheidungen im Jahr 2005 · Seite 4 von 4
- 17.03.2005 – 2 AZR 245/04 Urteil
- 17.03.2005 – 2 AZR 275/04 Urteil
- 17.03.2005 – 2 AZR 4/04 Urteil
- 17.03.2005 – 8 ABR 8/04 Beschluss
- 17.03.2005 – 8 AZR 179/04 Urteil
- 16.03.2005 – 7 ABR 33/04 Beschluss
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16.03.2005 – 7 ABR 37/04
Beschluss
Vergrößert sich die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und dadurch nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses, weil die Betriebsräte der nach § 613a BGB übergegangen…
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16.03.2005 – 7 ABR 40/04
Beschluss
Die auf Betriebsratswahlen in Postunternehmen nach § 24 Abs. 1, § 26 PostPersRG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Nr. 9 Buchst. e WahlO Post entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 …
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16.03.2005 – 7 ABR 43/04
Beschluss
Beschließt der Betriebsrat während seiner Amtszeit, einen nach § 28 BetrVG gebildeteten Ausschuss, dessen Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, um ein zusätzliches Mitglied zu erweitern, sind…
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16.03.2005 – 7 AZR 289/04
Urteil
1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirks…
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15.03.2005 – 9 AZR 104/04
Urteil
Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und…
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15.03.2005 – 9 AZR 142/04
Urteil
Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist verletzt, wenn der öffentliche Arbeitgeber von bereits bei ihm beschäftigten Lehrern der Sekundarstufe I eine fünfjährige Tätigkeit im Sc…
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15.03.2005 – 9 AZR 143/04
Urteil
Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sin…
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15.03.2005 – 9 AZR 502/03
Urteil
1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…
- 15.03.2005 – 9 AZR 97/04 Urteil
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14.03.2005 – 1 AZN 1002/04
Beschluss
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG (n. F.) geltend gemacht, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es einen nach § 139 A…
- 10.03.2005 – 6 AZR 217/04 Urteil
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10.03.2005 – 6 AZR 317/01
Urteil
Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gebieten, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Üb…
- 09.03.2005 – 5 AZR 231/04 Urteil
- 09.03.2005 – 5 AZR 385/02 Urteil
- 09.03.2005 – 5 AZR 493/04 Urteil
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01.03.2005 – 9 AZN 29/05
Beschluss
Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das Landesarbeitsgericht habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerd…
- 24.02.2005 – 2 AZR 207/04 Urteil
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24.02.2005 – 2 AZR 211/04
Urteil
Kann der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin ausschließlich sonntags beschäftigt, dieser den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgesehenen Ersatzruhetag deshalb nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin an allen übrigen Tagen der W…
- 24.02.2005 – 2 AZR 214/04 Urteil
- 24.02.2005 – 2 AZR 373/03 Urteil
- 23.02.2005 – 10 AZR 382/04 Urteil
- 23.02.2005 – 10 AZR 413/04 Urteil
- 23.02.2005 – 10 AZR 600/03 Urteil
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23.02.2005 – 10 AZR 602/03
Urteil
1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
- 23.02.2005 – 10 AZR 672/03 Urteil
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23.02.2005 – 4 AZR 126/04
Urteil
Die Tätigkeit der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" iSd. Anlage 1a zum BAT/AOK-O/BAT/AOK-Neu VergGr. 8 Beispiel Ziff. 3 setzt voraus, dass diese Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die in der Ausbildung zum Soz…
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23.02.2005 – 4 AZR 139/04
Urteil
1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…
- 23.02.2005 – 4 AZR 172/04 Urteil
- 23.02.2005 – 4 AZR 186/04 Urteil
- 23.02.2005 – 4 AZR 191/04 Urteil
- 23.02.2005 – 4 AZR 79/04 Urteil
- 17.02.2005 – 8 AZR 544/03 Urteil
- 17.02.2005 – 8 AZR 608/03 Urteil
- 16.02.2005 – 7 AZR 330/04 Urteil
- 16.02.2005 – 7 AZR 95/04 Urteil
- 15.02.2005 – 3 AZR 237/04 Urteil
- 15.02.2005 – 3 AZR 298/04 Urteil
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15.02.2005 – 5 AZB 13/04
Beschluss
Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeit…
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15.02.2005 – 9 AZN 892/04
Beschluss
Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…
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15.02.2005 – 9 AZN 982/04
Beschluss
1. Das Nichtzulassungsbeschwerderecht in der durch das Anhörungsrügengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geschaffenen Fassung ist auf alle Nichtzulassungsbeschwerden anzuwenden, bei denen die Begründungsfrist nach dies…
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15.02.2005 – 9 AZR 116/04
Urteil
Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…
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15.02.2005 – 9 AZR 51/04
Urteil
1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…
- 15.02.2005 – 9 AZR 52/04 Urteil
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15.02.2005 – 9 AZR 635/03
Urteil
1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…
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15.02.2005 – 9 AZR 78/04
Urteil
1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.
- 10.02.2005 – 2 AZR 189/04 Urteil
- 10.02.2005 – 2 AZR 584/03 Urteil
- 10.02.2005 – 6 AZR 182/04 Urteil
- 10.02.2005 – 6 AZR 183/04 Urteil
- 10.02.2005 – 6 AZR 515/04 Urteil
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09.02.2005 – 5 AZN 893/04
Beschluss
Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zu…
- 09.02.2005 – 5 AZR 164/04 Urteil
- 09.02.2005 – 5 AZR 175/04 Urteil
- 09.02.2005 – 5 AZR 209/04 Urteil
- 09.02.2005 – 5 AZR 284/04 Urteil
- 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
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26.01.2005 – 10 AZR 331/04
Urteil
Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…
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26.01.2005 – 4 AZR 171/03
Urteil
Bei unterstellt gleichwertiger Arbeit – derselbe Arbeitswert bei auszuübenden Tätigkeiten als Pförtner und bei auszuübenden einfachen sowie angelernten Tätigkeiten in den Wirtschaftsbereichen (Reinigung, Küchen- und Wäsc…
- 26.01.2005 – 4 AZR 487/03 Urteil
- 26.01.2005 – 4 AZR 509/03 Urteil
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26.01.2005 – 4 AZR 6/04
Urteil
Ein Angestellter ist nur dann durch ausdrückliche Anordnung "ständig unterstellt" i. S. d. VergGr. Ia Fallgr. 1b, wenn er dem Vorgesetzten unmittelbar zugeordnet ist; eine mittelbare Unterstellung im Rahmen der Behördenh…
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25.01.2005 – 1 ABR 59/03
Beschluss
1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…
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25.01.2005 – 1 ABR 61/03
Beschluss
1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.
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25.01.2005 – 1 AZR 657/03
Urteil
Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…
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25.01.2005 – 9 AZR 146/04
Urteil
Nimmt die Urlaubskasse des Baugewerbes einen Arbeitgeber auf Zahlung von Beiträgen mit der Behauptung in Anspruch, dieser unterhalte eine selbstständige (Bau-) Betriebsabteilung, so trägt sie die Darlegungs- und Beweisla…
- 25.01.2005 – 9 AZR 154/04 Urteil
- 25.01.2005 – 9 AZR 258/04 Urteil
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25.01.2005 – 9 AZR 44/04
Urteil
1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.
- 25.01.2005 – 9 AZR 620/03 Urteil
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20.01.2005 – 2 AZN 941/04
Beschluss
Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative ArbGG n. F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdef…
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20.01.2005 – 2 AZR 134/04
Urteil
Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO.
- 20.01.2005 – 2 AZR 500/03 Urteil
- 20.01.2005 – 2 AZR 627/03 Urteil
- 20.01.2005 – 2 AZR 675/03 Urteil
- 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss
- 19.01.2005 – 7 AZR 113/04 Urteil
- 19.01.2005 – 7 AZR 115/04 Urteil
- 19.01.2005 – 7 AZR 208/04 Urteil
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19.01.2005 – 7 AZR 250/04
Urteil
Die Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme i. S. v. §§ 260 ff. SGB III rechtfertigt nicht nur die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertra…
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18.01.2005 – 3 ABR 21/04
Beschluss
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…
- 18.01.2005 – 3 AZR 137/04 Urteil
- 18.01.2005 – 3 AZR 662/03 Urteil
- 12.01.2005 – 5 AZR 144/04 Urteil
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12.01.2005 – 5 AZR 145/04
Urteil
Seit dem In-Kraft-Treten der Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde am 21. Juli 2004 richtet sich der Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden, die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen leisten, auch in bereits beendeten Ar…
- 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil
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12.01.2005 – 5 AZR 364/04
Urteil
1. Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, "übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen", ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
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12.01.2005 – 5 AZR 617/01
Urteil
1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.
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