Bundesarbeitsgericht 2006
382 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 2 von 4
- 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
-
10.10.2006 – 1 ABR 68/05
Beschluss
Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird auch für den Bereich der Vergütung nicht verdrängt durch das in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG geregelte Recht auf Einblick i…
-
10.10.2006 – 1 AZR 811/05
Urteil
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit.
- 28.09.2006 – 8 AZR 441/05 Urteil
- 28.09.2006 – 8 AZR 568/05 Urteil
- 27.09.2006 – 5 AZB 33/06 Beschluss
-
21.09.2006 – 2 AZR 120/06
Urteil
Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungere…
- 21.09.2006 – 2 AZR 284/06 Urteil
- 21.09.2006 – 2 AZR 573/05 Urteil
- 21.09.2006 – 2 AZR 607/05 Urteil
-
21.09.2006 – 2 AZR 840/05
Urteil
1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bere…
- 20.09.2006 – 10 ABR 57/05 Beschluss
- 20.09.2006 – 10 AZR 33/06 Urteil
-
20.09.2006 – 10 AZR 439/05
Urteil
Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.
- 20.09.2006 – 10 AZR 715/05 Urteil
- 20.09.2006 – 10 AZR 770/05 Urteil
-
20.09.2006 – 6 AZR 215/06
Urteil
Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus.
- 20.09.2006 – 6 AZR 219/06 Urteil
- 20.09.2006 – 6 AZR 249/05 Urteil
-
20.09.2006 – 6 AZR 82/06
Urteil
1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.
-
19.09.2006 – 1 ABR 2/06
Beschluss
Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und is…
-
19.09.2006 – 1 ABR 53/05
Beschluss
Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
- 19.09.2006 – 1 ABR 58/05 Beschluss
- 13.09.2006 – 4 AZR 1/06 Urteil
- 13.09.2006 – 4 AZR 236/05 Urteil
- 13.09.2006 – 4 AZR 803/05 Urteil
- 12.09.2006 – 6 AZN 491/06 Beschluss
- 12.09.2006 – 9 AZR 213/06 Urteil
-
12.09.2006 – 9 AZR 271/06
Urteil
1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12 , 862 , 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes …
-
12.09.2006 – 9 AZR 675/05
Urteil
1. Im Land Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Pflichtstunden für beamtete Lehrkräfte landesgesetzlich bestimmt. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte ents…
-
12.09.2006 – 9 AZR 686/05
Urteil
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…
-
12.09.2006 – 9 AZR 807/05
Urteil
1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …
- 06.09.2006 – 5 AZR 643/05 Urteil
- 06.09.2006 – 5 AZR 644/05 Urteil
-
06.09.2006 – 5 AZR 684/05
Urteil
§ 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht die Vollmacht als selbständige Grundlage neben der Satzung vor, um eine Vertretungsbefugnis zu begründen. Die Bevollmächtigung muss keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands…
-
06.09.2006 – 5 AZR 703/05
Urteil
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…
- 24.08.2006 – 8 AZR 317/05 Urteil
- 24.08.2006 – 8 AZR 556/05 Urteil
- 24.08.2006 – 8 AZR 574/05 Urteil
- 23.08.2006 – 4 AZR 410/05 Urteil
-
23.08.2006 – 4 AZR 417/05
Urteil
Die wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage ist regelmäßig unzulässig.
- 23.08.2006 – 4 AZR 444/05 Urteil
- 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
- 23.08.2006 – 7 ABR 55/05 Beschluss
- 23.08.2006 – 7 AZN 375/06 Beschluss
-
23.08.2006 – 7 AZR 12/06
Urteil
Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung gelt…
- 22.08.2006 – 3 AZR 319/05 Urteil
- 15.08.2006 – 9 ABR 61/05 Beschluss
- 15.08.2006 – 9 AZR 30/06 Urteil
-
15.08.2006 – 9 AZR 571/05
Urteil
§ 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur…
- 15.08.2006 – 9 AZR 639/05 Urteil
- 15.08.2006 – 9 AZR 656/05 Urteil
-
15.08.2006 – 9 AZR 8/06
Urteil
§ 9 TzBfG begründet unter den in der Vorschrift näher bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.
- 02.08.2006 – 10 ABR 48/05 Beschluss
- 02.08.2006 – 10 AZR 348/05 Urteil
- 02.08.2006 – 10 AZR 572/05 Urteil
-
02.08.2006 – 10 AZR 688/05
Urteil
1. Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) einen Unternehmer, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, gemäß § 1a Satz 1 AEntG als ge…
- 02.08.2006 – 10 AZR 756/05 Urteil
- 26.07.2006 – 7 AZR 494/05 Urteil
-
26.07.2006 – 7 AZR 495/05
Urteil
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein.
-
26.07.2006 – 7 AZR 514/05
Urteil
Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten…
-
26.07.2006 – 7 AZR 515/05
Urteil
Die Befristung eines Arbeitsvertrags im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien – AVR – des Diakonischen Werkes der EKD in der ab 1. Oktober 2002 geltenden Fassung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissio…
- 25.07.2006 – 3 AZN 108/06 Beschluss
- 25.07.2006 – 3 AZR 134/05 Urteil
-
25.07.2006 – 3 AZR 307/05
Urteil
Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz werden Zeiten des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet. Daraus ergibt sich kein Anspruch auf Anwendung von Bestimmungen, die nur für Personen gelten, die vo…
- 19.07.2006 – 3 AZB 18/06 Beschluss
-
18.07.2006 – 1 ABR 36/05
Beschluss
1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit n…
- 18.07.2006 – 1 AZR 521/05 Urteil
-
18.07.2006 – 1 AZR 578/05
Urteil
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…
-
13.07.2006 – 6 AZR 198/06
Urteil
1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss.
- 13.07.2006 – 6 AZR 25/06 Urteil
- 13.07.2006 – 6 AZR 55/06 Urteil
-
13.07.2006 – 8 AZR 303/05
Urteil
1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterric…
-
13.07.2006 – 8 AZR 305/05
Urteil
1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ausgelöst.
- 13.07.2006 – 8 AZR 331/05 Urteil
- 13.07.2006 – 8 AZR 382/05 Urteil
- 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
-
12.07.2006 – 5 AZR 277/06
Urteil
Der Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB setzt voraus, dass der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Dienstverhältnis steht als auch feste Bezüge erhält.
-
12.07.2006 – 5 AZR 613/05
Urteil
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetrag…
-
12.07.2006 – 5 AZR 646/05
Urteil
Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.
-
11.07.2006 – 9 AZR 516/05
Urteil
Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; Fe…
-
11.07.2006 – 9 AZR 519/05
Urteil
Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem …
- 11.07.2006 – 9 AZR 535/05 Urteil
- 06.07.2006 – 2 AZR 215/05 Urteil
- 06.07.2006 – 2 AZR 442/05 Urteil
- 06.07.2006 – 2 AZR 520/05 Urteil
- 06.07.2006 – 2 AZR 587/05 Urteil
- 05.07.2006 – 4 AZR 355/05 Urteil
-
05.07.2006 – 4 AZR 381/05
Urteil
1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.
- 05.07.2006 – 4 AZR 555/05 Urteil
-
28.06.2006 – 10 ABR 42/05
Beschluss
1. Nach Ablauf des Tarifvertrags kann der Arbeitgeber mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer eine längere als die tarifliche Wochenarbeitszeit wirksam vereinbaren. Eine solche Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist für die…
-
28.06.2006 – 10 AZR 385/05
Urteil
Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…
- 28.06.2006 – 10 AZR 407/05 Urteil
-
27.06.2006 – 1 ABR 18/05
Beschluss
Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.
-
27.06.2006 – 1 ABR 35/05
Beschluss
Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…
-
27.06.2006 – 1 AZR 322/05
Urteil
Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden war. Haben die Betriebsparteien den Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruc…
- 27.06.2006 – 3 AZR 151/05 Urteil
- 27.06.2006 – 3 AZR 196/05 Urteil
- 27.06.2006 – 3 AZR 212/05 Urteil
-
27.06.2006 – 3 AZR 255/05
Urteil
1. Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhalt…
Seite 2 von 4