Bundesarbeitsgericht 2006
382 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 3 von 4
- 27.06.2006 – 3 AZR 85/05 Urteil
- 21.06.2006 – 2 AZR 300/05 Urteil
- 21.06.2006 – 3 AZB 65/05 Beschluss
- 21.06.2006 – 7 ABR 45/05 Beschluss
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21.06.2006 – 7 AZR 234/05
Urteil
Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57a ff. HRG durch das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (HdaVÄndG) auf die in der Zeit zwischen dem 23. Februar…
- 21.06.2006 – 7 AZR 389/05 Urteil
- 21.06.2006 – 7 AZR 416/05 Urteil
- 21.06.2006 – 7 AZR 418/05 Urteil
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20.06.2006 – 3 AZB 78/05
Beschluss
Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlu…
- 14.06.2006 – 5 AZN 73/06 Beschluss
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14.06.2006 – 5 AZR 584/05
Urteil
Ein maßgeblich von der Bundesrepublik Deutschland gefördertes Unternehmen (hier: Großforschungseinrichtung) verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es unabhängig von einer beiderseiti…
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14.06.2006 – 5 AZR 592/05
Urteil
In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.
- 13.06.2006 – 8 AZR 271/05 Urteil
- 13.06.2006 – 8 AZR 551/05 Urteil
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13.06.2006 – 9 AZN 226/06
Beschluss
Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…
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13.06.2006 – 9 AZR 229/05
Urteil
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.
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13.06.2006 – 9 AZR 423/05
Urteil
Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…
- 13.06.2006 – 9 AZR 588/05 Urteil
- 07.06.2006 – 4 AZR 225/05 Urteil
- 07.06.2006 – 4 AZR 272/05 Urteil
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07.06.2006 – 4 AZR 316/05
Urteil
1. Ein Tarifvertrag kann die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Begründung eines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit begründen, wenn dieser Verpflichtung ein durch die Besonderheit des Arbeitsverhältnisses begründetes …
- 01.06.2006 – 6 AZR 37/06 Urteil
- 01.06.2006 – 6 AZR 59/06 Urteil
- 01.06.2006 – 6 AZR 730/05 Urteil
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30.05.2006 – 1 ABR 17/05
Beschluss
Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 Bet…
- 30.05.2006 – 1 ABR 21/05 Beschluss
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30.05.2006 – 1 AZR 111/05
Urteil
Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…
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30.05.2006 – 1 AZR 25/05
Urteil
1. Begründet ein Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch betriebsverfassungswidriges Verhalten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs 3 BetrVG, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeite…
- 30.05.2006 – 3 AZR 205/05 Urteil
- 30.05.2006 – 3 AZR 273/05 Urteil
- 24.05.2006 – 7 ABR 40/05 Beschluss
- 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
- 24.05.2006 – 7 AZR 365/05 Urteil
- 24.05.2006 – 7 AZR 640/05 Urteil
- 18.05.2006 – 2 AZR 207/05 Urteil
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18.05.2006 – 2 AZR 230/05
Urteil
1. Die Frist zur Erklärung des Vorbehalts nach § 2 Satz 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Erklärung der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots.
- 18.05.2006 – 2 AZR 245/05 Urteil
- 18.05.2006 – 2 AZR 412/05 Urteil
- 18.05.2006 – 6 AZR 422/05 Urteil
- 18.05.2006 – 6 AZR 615/05 Urteil
- 18.05.2006 – 6 AZR 627/05 Urteil
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18.05.2006 – 6 AZR 631/05
Urteil
Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen…
- 09.05.2006 – 9 AZR 182/05 Urteil
- 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
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09.05.2006 – 9 AZR 424/05
Urteil
Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweis…
- 05.05.2006 – 3 AZB 62/04 Beschluss
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04.05.2006 – 8 AZR 299/05
Urteil
1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen.
- 04.05.2006 – 8 AZR 311/05 Urteil
- 03.05.2006 – 10 AZR 310/05 Urteil
- 03.05.2006 – 10 AZR 344/05 Urteil
- 03.05.2006 – 1 ABR 14/05 Beschluss
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03.05.2006 – 1 ABR 15/05
Beschluss
Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…
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03.05.2006 – 1 ABR 2/05
Beschluss
Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung ei…
- 03.05.2006 – 1 ABR 63/04 Beschluss
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03.05.2006 – 4 AZR 189/05
Urteil
Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage er…
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03.05.2006 – 4 AZR 795/05
Urteil
Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Re…
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27.04.2006 – 2 AZR 360/05
Urteil
1. Es ist in aller Regel ermessensfehlerhaft, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden, als über einen zeitlich vorgehenden Auflö…
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27.04.2006 – 2 AZR 386/05
Urteil
Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
- 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 Urteil
- 27.04.2006 – 2 AZR 426/05 Urteil
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27.04.2006 – 6 AZR 364/05
Urteil
Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündi…
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27.04.2006 – 6 AZR 437/05
Urteil
Nach § 29 Abschnitt B Abs 5 Satz 1 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und Stufe 2 (Ehegattenanteil) des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Angeste…
- 27.04.2006 – 6 AZR 680/05 Urteil
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26.04.2006 – 3 AZB 54/04
Beschluss
Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Antragstellers, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen ist.
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26.04.2006 – 5 AZR 403/05
Urteil
Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…
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26.04.2006 – 5 AZR 549/05
Urteil
Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfa…
- 26.04.2006 – 7 AZR 190/05 Urteil
- 26.04.2006 – 7 AZR 366/05 Urteil
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26.04.2006 – 7 AZR 500/04
Urteil
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten…
- 25.04.2006 – 3 AZR 159/05 Urteil
- 25.04.2006 – 3 AZR 184/05 Urteil
- 25.04.2006 – 3 AZR 185/05 Urteil
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25.04.2006 – 3 AZR 372/05
Urteil
Hat der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG rechtzeitig gerügt, so muss er grundsätzlich bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage erheben. Andernfall…
- 25.04.2006 – 3 AZR 50/05 Urteil
- 25.04.2006 – 3 AZR 78/05 Urteil
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24.04.2006 – 3 AZB 12/05
Beschluss
1. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO.
- 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
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11.04.2006 – 9 AZR 369/05
Urteil
Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…
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11.04.2006 – 9 AZR 500/05
Urteil
1. Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch a…
- 11.04.2006 – 9 AZR 523/05 Urteil
- 11.04.2006 – 9 AZR 528/05 Urteil
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11.04.2006 – 9 AZR 557/05
Urteil
1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…
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11.04.2006 – 9 AZR 610/05
Urteil
Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…
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06.04.2006 – 8 AZR 222/04
Urteil
Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang gegeben ist, ist das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (im Anschluss an EuGH 15. Dezember 2005 – Rs. C-232, 233/04 –…
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06.04.2006 – 8 AZR 249/04
Urteil
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er…
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05.04.2006 – 3 AZB 61/04
Beschluss
1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.
- 05.04.2006 – 4 AZR 390/05 Urteil
- 29.03.2006 – 3 AZB 69/05 Beschluss
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28.03.2006 – 1 ABR 5/05
Beschluss
1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen…
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28.03.2006 – 1 ABR 58/04
Beschluss
1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.
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28.03.2006 – 1 ABR 59/04
Beschluss
1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.
- 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 Urteil
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23.03.2006 – 2 AZR 343/05
Urteil
1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung.
- 23.03.2006 – 6 AZR 313/05 Urteil
- 23.03.2006 – 6 AZR 497/05 Urteil
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21.03.2006 – 3 AZR 374/05
Urteil
1. An der zu § 6 BetrAVG entwickelten Auslegungsregel, dass Höchstbegrenzungsklauseln im Zweifel erst auf den zeitanteilig gekürzten Betrag anzuwenden sind, hält der Senat nicht mehr fest (Aufgabe von Senat 24. Juni 1986…
- 15.03.2006 – 4 AZR 132/05 Urteil
- 15.03.2006 – 4 AZR 157/05 Urteil
- 15.03.2006 – 4 AZR 73/05 Urteil
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15.03.2006 – 4 AZR 75/05
Urteil
Die vertragliche Bezugnahme auf einen bestimmten für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag und die diesen "ergänzenden Tarifverträge" erfasst bezüglich letzterer regelmäßig ebenfalls nur einschlägige Tarifvert…
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