Bundesarbeitsgericht 2006
382 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 4 von 4
- 15.03.2006 – 7 ABR 24/05 Beschluss
- 15.03.2006 – 7 ABR 39/05 Beschluss
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15.03.2006 – 7 AZR 332/05
Urteil
Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält,…
- 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
- 14.03.2006 – 9 AZR 11/05 Urteil
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14.03.2006 – 9 AZR 312/05
Urteil
1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…
- 14.03.2006 – 9 AZR 411/05 Urteil
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08.03.2006 – 10 AZR 129/05
Urteil
Erfüllt die von einem Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend auszuübende Gesamttätigkeit ein Richtbeispiel einer Entgeltgruppe der Anlage 1 zum ERTV, sind die Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe als erfüllt anzusehen.
- 08.03.2006 – 10 AZR 186/05 Urteil
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08.03.2006 – 10 AZR 349/05
Urteil
1. Ob durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung aufgehoben worden sind, ist durch Auslegung gemäß den §§ 1…
- 08.03.2006 – 10 AZR 392/05 Urteil
- 02.03.2006 – 2 AZR 23/05 Urteil
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02.03.2006 – 2 AZR 46/05
Urteil
Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes steht auch nicht etwa zugleich…
- 02.03.2006 – 2 AZR 53/05 Urteil
- 02.03.2006 – 2 AZR 64/05 Urteil
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02.03.2006 – 2 AZR 83/05
Urteil
Steht nach Stilllegung einer Betriebsabteilung nur eine begrenzte Zahl von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einer anderen Abteilung des Betriebs zur Verfügung, genießen nach dem Sinn und Zweck von § 15 KSchG die akti…
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02.03.2006 – 8 AZR 124/05
Urteil
Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann ni…
- 02.03.2006 – 8 AZR 147/05 Urteil
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01.03.2006 – 5 AZR 363/05
Urteil
Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…
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01.03.2006 – 5 AZR 511/05
Urteil
Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…
- 01.03.2006 – 5 AZR 540/05 Urteil
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28.02.2006 – 1 ABR 1/05
Beschluss
Die Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht zur Disposition des Arbeitgebers. Zieht der Arbeitgeber sein Ersuchen gegenüber dem Betriebsrat zurück, hat sich ein …
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28.02.2006 – 1 ABR 4/05
Beschluss
Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leis…
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28.02.2006 – 1 AZR 460/04
Urteil
1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.
- 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
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28.02.2006 – 5 AS 19/05
Beschluss
Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
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21.02.2006 – 3 AZR 216/05
Urteil
Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsüberganges auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein.
- 21.02.2006 – 3 AZR 77/05 Urteil
- 16.02.2006 – 8 AZR 204/05 Urteil
- 16.02.2006 – 8 AZR 211/05 Urteil
- 15.02.2006 – 10 AZR 270/05 Urteil
- 15.02.2006 – 10 AZR 59/05 Urteil
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15.02.2006 – 4 AZR 634/04
Urteil
Bestimmt sich die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach Aufbaufallgruppen, ist bei dessen korrigierender Rückgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Rückgruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb …
- 15.02.2006 – 4 AZR 635/04 Urteil
- 15.02.2006 – 4 AZR 645/04 Urteil
- 15.02.2006 – 4 AZR 66/05 Urteil
- 15.02.2006 – 7 AZR 206/05 Urteil
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15.02.2006 – 7 AZR 232/05
Urteil
1. Der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt vor, wenn der Vertreter die Aufgaben des Vertretenen übernimmt (unmittelbare Vertretung).
- 15.02.2006 – 7 AZR 241/05 Urteil
- 09.02.2006 – 5 AS 1/06 Beschluss
- 09.02.2006 – 6 AZR 275/05 Urteil
- 09.02.2006 – 6 AZR 281/05 Urteil
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09.02.2006 – 6 AZR 283/05
Urteil
Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 …
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09.02.2006 – 6 AZR 47/05
Urteil
Der Anstellungsvertrag eines DO-Angestellten, der für die Dauer des Anstellungsvertrages aus der Unterstellung unter die Dienstordnung beurlaubt ist, kann nicht wirksam durch "Abbestellung" beendet werden, auch wenn dies…
- 02.02.2006 – 2 AZR 154/05 Urteil
- 02.02.2006 – 2 AZR 222/05 Urteil
- 02.02.2006 – 2 AZR 38/05 Urteil
- 02.02.2006 – 2 AZR 57/05 Urteil
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02.02.2006 – 2 AZR 58/05
Urteil
Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz.
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01.02.2006 – 5 AZR 187/05
Urteil
Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.
- 01.02.2006 – 5 AZR 395/05 Urteil
- 01.02.2006 – 5 AZR 422/04 Urteil
- 01.02.2006 – 5 AZR 628/04 Urteil
- 26.01.2006 – 9 AZA 11/05 Beschluss
- 25.01.2006 – 4 AZR 432/04 Urteil
- 25.01.2006 – 4 AZR 552/04 Urteil
- 25.01.2006 – 4 AZR 613/04 Urteil
- 25.01.2006 – 4 AZR 622/04 Urteil
- 24.01.2006 – 1 ABR 60/04 Beschluss
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24.01.2006 – 1 ABR 6/05
Beschluss
§ 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – einschließlic…
- 24.01.2006 – 3 AZR 479/04 Urteil
- 24.01.2006 – 3 AZR 483/04 Urteil
- 24.01.2006 – 3 AZR 484/04 Urteil
- 24.01.2006 – 3 AZR 583/04 Urteil
- 19.01.2006 – 6 AZR 259/05 Urteil
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19.01.2006 – 6 AZR 529/04
Urteil
Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…
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19.01.2006 – 6 AZR 600/04
Urteil
§ 61 InsO gewährt nur einen Anspruch auf das negative Interesse.
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19.01.2006 – 6 AZR 638/04
Urteil
Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältni…
- 18.01.2006 – 7 ABR 25/05 Beschluss
- 18.01.2006 – 7 AZR 178/05 Urteil
- 18.01.2006 – 7 AZR 191/05 Urteil
- 17.01.2006 – 9 AZR 226/05 Urteil
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17.01.2006 – 9 AZR 41/05
Urteil
Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches …
- 17.01.2006 – 9 AZR 61/05 Urteil
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12.01.2006 – 2 AZR 126/05
Urteil
Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzu…
- 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 Urteil
- 12.01.2006 – 2 AZR 21/05 Urteil
- 12.01.2006 – 2 AZR 242/05 Urteil
- 12.01.2006 – 2 AZR 539/05 Urteil
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11.01.2006 – 5 AZR 125/05
Urteil
Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…
- 11.01.2006 – 5 AZR 97/05 Urteil
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11.01.2006 – 5 AZR 98/05
Urteil
Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …
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