Entscheidungen zu § 59 AufenthG 2004

Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG nicht vor der Anordnung von Sicherungshaft erlassen worden sein; es genügt, wenn sie während…

Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…

Es droht nicht jedem Angehörigen des afghanischen Militärs, des Widerstands oder deren Familienmitgliedern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle Verfolgung in Afghanistan. Eine Gefahr einer Verelendung be…

Für die rechtliche Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, die bis zum 30. Dezember 2025 gestellt, aber noch nicht (bestandskräftig) beschieden wurden, ist grundsätzlich § 10…