Entscheidungen zu § 124 BGB

BGB §§ 276 (Fa), 328, 652 Der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zugunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, i…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1 Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommen einer Geb…

BGB § 123 Abs. 1 Zur arglistigen Täuschung durch stillschweigendes Verhalten und durch Unterlassen bei Abschluß eines Bürgschaftsvertrages.

BGB § 652 Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wan- delung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufver- trags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge de…

BGB §§ 123 Abs. 1, 242 Ca Für die Frage, ob die Rechtslage des Getäuschten beeinträchtigt ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung an, nicht den des Zugangs.

1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf d…

1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vord…

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…