Entscheidungen zu § 201 BGB

VerbrKrG § 13 Abs. 3 Verkündet am: 12. September 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nimmt der Kreditgeber die gelieferte Sache bei dem nicht durch das Verbraucher- kreditgesetz geschützt…

a) BRAO § 51 Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten bei begründetem Anlaß über den gegen sich bestehenden Schadensersatzanspruch sowie dessen kurze Verjährung zu belehren, entfällt, wenn ein anderer Rechtsanwalt na…

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197, 812; AGBG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) Dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis ist es untersagt, s…

BKleingÄndG Art. 3 Satz 1 Nr. 1 a) Rückwirkend erhöhte Pachtzinsen können nicht nur, wie vom Wortlaut der Überleitungsbestimmung nahegelegt wird, ausschließlich ab dem der Rechtshängigkeit folgenden Monat verlangt werden…

StBGebV - §§ 11, 33 Abs. 1 Hat ein Steuerberater eine nachträgliche Jahresbuchführung als eine selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit in einem Zuge erledigt, so beträgt die Rahmen- vergütung 12 Monatsgebühren gemä…

BGB § 197 Für Schadensersatzansprüche auf rückständige Rententeile, die den Mehrbedarf des Verletzten betreffen, gilt ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB.

Verkündet am: 1. März 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535, 558, 196 Abs. 1 Nr. 6 Beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung verjährt der Anspruch des Leasinggebe…

BGB §§ 197, 818 Abs. 1 Ansprüche nach § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Zinsnutzun- gen sind Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB.

Bei mehreren fehlerhaften, zu rechtswidrigen Bewilligungen führenden Vergütungsanträgen ist die für die Annahme einer wiederholten Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …

1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…