Entscheidungen zu § 205 BGB

1. Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG aus, ohne dass dieser die Verjährungseinred…

1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs. 1 BGB…

Straßenbauarbeiten 1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorvertr…

Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. H…

Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.

1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…

1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…

1. Der - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangene - Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1835a BGB unterliegt für die Zeit ab 2002 der regelm…

BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162,…

Verkündet am: 12. Mai 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 326 Abs. 1 B, 558, 852 Abs. 2 a.F. a) Zur Umwandlung des Erfüllungsanspruchs auf Rückgabe der Mietsache in reno- vi…

Verkündet am: 17. Februar 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO §§ 5, 7 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27 Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Kon- kurs…

BGB § 852 Abs. 2 a.F. Die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien wird durch die Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhe- bung der Einrede der Verjährung zu verzicht…

CMR Art. 17 Abs. 2 Der in Art. 17 Abs. 2 CMR vorausgesetzte optimale Frachtführer darf jedenfalls bei erkennbaren erheblichen Schadensrisiken nicht darauf vertrauen, daß eine in einer behördlichen Transportgenehmigung an…

BGB §§ 202, 205 Die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schieds- stelle beim Innenministerium kann zur Hemmung der Verjährung führen.

KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist…

BGB § 852 Abs. 2 Zum Begriff des Verhandelns im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB, wenn der Schädiger selbst mit einem Schreiben seines Rechtsanwalts an den Anwalt des Geschädigten mit der Frage herantritt, ob bzw. welche Anspr…

Verkündet am: 27. September 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

BGB §§ 202 Abs. 1, 205, 675; BRAO § 51 a.F. Wird ein Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten wegen Verjährung abge- wiesen, enthält die Mitteilung des Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde das Urteil schon deshalb …

Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…

1. Auch für Regresse wegen Verordnungen, die die Grenzen der Leistungspflicht der GKV nicht eingehalten haben, gilt eine vierjährige Ausschlussfrist. 2. Derartige Verordnungen stellen keinen "sonstigen Schaden" der Krank…