Entscheidungen zu § 254 BGB

HGB §§ 435, 425 Abs. 2 Verkündet am: 5. Juni 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Grundsätze zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs kom- men auch nach Inkrafttreten …

EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1 Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich ni…

ADSp § 7 Buchst. b Nr. 1 (Fassung 1. Januar 1993) Verkündet am: 13. Februar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die stichprobenartige Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut k…

BGB § 823 Dc Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Arbeitern, die Bauarbeiten an einer Bahnstrecke ausführen.

BGB §§ 839 Fe, 254 A Zur Abgrenzung von objektiver Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendem Verschulden des Bauherrn bei einer rechtswidri- gen Baugenehmigung.

BGB § 675 Der Grundsatz, daß die Beweislastregeln des Ausgangsrechtsstreits auch im Re- greßprozeß anzuwenden sind, kann sich auch zu Lasten des Mandanten eines Steuerberaters auswirken, wenn die Frage, ob der Mandant de…