Entscheidungen zu § 74 GWB

GWB § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Werhahn/Norddeutsche Mischwerke Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selb- ständig mit…

Google-Offenlegung 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt,…

Auskunftsverlangen EnWG § 86 Abs. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3 a) In Verwaltungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz findet die Rechtsbe- schwerde zum Bundesgerichtshof nur gegen in der Hauptsache ergangene Be- schlüss…

Kosmetikartikel Versagt die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in ihre Verfahrensakten, kann diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB überprüf…

GWB § 75 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 3 Satz 2 Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdege- richts zuständig.

citiworks EnWG § 86 Abs. 1, § 75 Abs. 2 a) Eine Zwischenentscheidung eines Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Beschwerde in einem Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist ein "in der Hauptsache" erlassen…