Entscheidungen zu § 2 GewO§34cDV

Verkündet am: 11. Januar 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MaBV § 12, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 4 Satz 3 Die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel "Die Bürgschaft f…

Verkündet am: 27. Juli 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 634, 635 a.F.; WEG § 21 a) Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom Veräußerer Vor- schuss auf Mä…

MaBV § 7; EWGRL 93/13 Art. 3 Abs. 1; AGBG §§ 9 Bf, 24 a a) Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert alle Geldansprüche des Auftraggebers, die sich aus mangelhafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags ergeben können. b…

BGB § 823 Abs. 2 Bf. MaBV §§ 3, 7 a) § 3 und § 7 MaBV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundst…

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 1 Verpflichtet sich der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, dem Käufer ei- ne den Anforderungen des § 7 MaBV entsprechende Urkunde auszuhändi- gen, ist die Vorleistung des Käufers ni…

Verkündet am: 22. Dezember 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; MaBV § 3 Abs. 2 (Fassung 7. November 1990), § 12; GewO § 34 c a) Eine Abschlagszahlungsvereinbarung i…