Gesetze / Rechtsprechung / § 70 InsO

Entscheidungen zu § 70 InsO

18 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entlassung

  1. Amtsgericht München, 12.05.2025 – 1542 IN 686/24 Beschluss
  2. BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18 Urteil

    1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…

  3. Amtsgericht München, 21.02.2023 – 1542 IN 1308/20 Beschluss
  4. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 47/06 Beschluss

    InsO § 70 a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachh…

  5. BGH, 15.05.2003 – IX ZB 448/02 Beschluss
  6. Landgericht Kleve, 04.04.2013 – 4 T 32/13 LG Kleve Beschluss
  7. BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22 Beschluss

    1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann s…

  8. BGH, 29.03.2012 – IX ZB 310/11 Beschluss

    1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwä…

  9. BGH, 24.01.2008 – IX ZB 222/05 Beschluss

    InsO § 70 a) Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigeraus- schusses gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines zu den Gläu- bigern gehörenden Mandanten aus, kann er aus wichtige…

  10. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 73/05 Beschluss
  11. Amtsgericht Duisburg, 03.07.2003 – 62 IN 41/03 Beschluss
  12. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15 Beschluss

    Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…

  13. BGH, 08.10.2009 – IX ZB 11/08 Beschluss

    InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses anstelle der geltend gemachten Vergü- tung nach Stundensätzen eine - niedr…

  14. BGH, 18.06.2009 – IX ZB 271/08 Beschluss
  15. BGH, 05.03.2009 – IX ZB 148/08 Beschluss

    InsO §§ 67, 68 Ein Gläubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.

  16. BGH, 24.01.2008 – IX ZB 223/05 Beschluss

    InsO § 70 Fallen zwei Konzernunternehmen in Insolvenz und wird in jedem Verfahren ein weit- gehend personenidentisch besetzter Gläubigerausschuss gebildet, so kann eine Ver- fehlung, welche die Entlassung eines Mitglieds…

  17. BGH, 17.07.2003 – IX ZB 448/02 Beschluss
  18. Landgericht Münster, 18.01.2016 – 09 T 73/15 Beschluss