Entscheidungen zu § 13 RVG

In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der sei…

Kosten des Patentanwalts III 1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsve…

Kosten des Patentanwalts II Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten …

Der VIII. Zivilsenat schließt sich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 RVG V…

1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbin…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden An- waltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rec…

BGB § 340 Abs. 2 Vertragsstrafeneinforderung Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur in- soweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zw…

ZPO § 104 Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weite- re Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig…

RVG § 14; RVG VV Nr. 2400 a) Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durch- schnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. b) Zur Frage, wann eine Geschäftsgebühr v…

RVG § 5; RVG VV Nr. 3202, 3402 Zur gebührenrechtlichen Auswirkung einer Vertretung des Streithelfers bei der Wahr- nehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits durch einen Rechtsanwalt der unterstützt…

Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telekanzlei UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BRAO § 49b Abs. 1; RVG § 4 Abs. 1 und 2, VV 2100 zu § 2 Abs. 2 Ein Rechtsanwalt, de…