Entscheidungen zu § 22 StGB

AO § 370a aF AO § 373 StGB § 22 1. Der gewerbs- und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO stellt gegenüber § 370a AO aF die speziel- lere Norm dar. 2. Soll bei Einfuhrdelikten die beabsichtigte Steuerver- kürzung durch Ab…

__ StGB §§ 15, 22 1. Bewirkt der Täter, der nach seiner Vorstellung vom Tatablauf den Taterfolg erst durch eine spätere Handlung herbeiführen will, diesen tatsächlich be- reits durch eine frühere, so kommt eine Verurteil…

StGB § 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1 Abgrenzungsfragen bei Bandendiebstahl und Bandenhehlerei.

Wird mit einem nicht rechtskräftigen Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet und deren Vollstreckung zugleich unter Erteilung von die Gefährlichkeit ausreichend absenkende…