Entscheidungen zu § 303 StGB

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.

StGB § 265 Abs. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 1. Der mit der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gleich- zeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenüber der Gebäudeversi- cherung ist keine ander…

, nur zu 2 a) Veröffentlichung: ja StGB § 142 Abs. 1 Ein “Unfall im Straßenverkehr” ist jedes Schadensereignis, in dem sich ein ver- kehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat. Das kann jedenfalls dann nicht ange- nommen…

1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…