Entscheidungen zu § 472 StPO

1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerl…

(Nr. 2 der Gründe) StPO §§ 395 Abs. 2 Nr. 1, 472 Abs. 1 Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not- wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassenen Nebenklägers auch dann aufzuerlegen…

BGB §§ 611, 675 a) Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag kann wegen einer un- zureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt wer- den oder in Wegfall geraten. b) Vereitelt der R…

StPO § 406g Abs. 3 Satz 1, § 472 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, § 473 Abs. 1 Satz 2 Zur Erstattung der dem zum Anschluss als Nebenkläger Berechtigten für die Heranziehung eines Verletztenbeistandes im Revisionsverfahren e…