Entscheidungen zu § 1063 ZPO

ZPO §§ 1060, 727 Ein Schiedsspruch kann im Verfahren nach § 1060 ZPO unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt werden.

ZPO § 1059 a) Der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO ist nur gegen einen im schieds- richterlichen Verfahren im Sinne der §§ 1025 ff ZPO erlassenen (inländi- schen) Schiedsspruch statthaft. Ob ein solcher Schiedsspruch vor…

a) ZPO §§ 280, 1059, 1065 Der nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit eines Aufhe- bungsantrages gemäß § 1059 ZPO ergangene Beschluß ist entsprechend § 280 ZPO selbständig mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar…

ZPO § 1053 Abs. 1 Satz 2 Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut richtet sich nach den für Schiedssprüche geltenden allgemeinen Vorschriften. ZPO §§ 580 Nr. 4; 581; 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit…