Gesetze / DSA · CELEX 02022R2065-20221027
Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste)
93 Normen · Änderungen
- Art 1 Gegenstand
- Art 2 Geltungsbereich
- Art 3 Begriffsbestimmungen
- Art 4 „Reine Durchleitung“
- Art 5 „Caching“
- Art 6 Hosting
- Art 7 Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften
- Art 8 Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung
- Art 9 Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte
- Art 10 Auskunftsanordnungen
- Art 11 Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Vorstand
- Art 12 Kontaktstellen für Nutzer der Dienste
- Art 13 Gesetzlicher Vertreter
- Art 14 Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Art 15 Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten
- Art 16 Melde- und Abhilfeverfahren
- Art 17 Begründung
- Art 18 Meldung des Verdachts auf Straftaten
- Art 19 Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen
- Art 20 Internes Beschwerdemanagementsystem
- Art 21 Außergerichtliche Streitbeilegung
- Art 22 Vertrauenswürdige Hinweisgeber
- Art 23 Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung
- Art 24 Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen
- Art 25 Gestaltung und Organisation der Online-Schnittstelle
- Art 26 Werbung auf Online-Plattformen
- Art 27 Transparenz der Empfehlungssysteme
- Art 28 Online-Schutz Minderjähriger
- Art 29 Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen
- Art 30 Nachverfolgbarkeit von Unternehmern
- Art 31 Konformität durch Technikgestaltung
- Art 32 Recht auf Information
- Art 33 Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen
- Art 34 Risikobewertung
- Art 35 Risikominderung
- Art 36 Krisenreaktionsmechanismus
- Art 37 Unabhängige Prüfung
- Art 38 Empfehlungssysteme
- Art 39 Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung
- Art 40 Datenzugang und Kontrolle
- Art 41 Compliance-Abteilung
- Art 42 Transparenzberichtspflichten
- Art 43 Aufsichtsgebühren
- Art 44 Normen
- Art 45 Verhaltenskodizes
- Art 46 Verhaltenskodizes für Online-Werbung
- Art 47 Verhaltenskodizes in Bezug auf die Barrierefreiheit
- Art 48 Krisenprotokolle
- Art 49 Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste
- Art 50 Anforderungen an Koordinatoren für digitale Dienste
- Art 51 Befugnisse der Koordinatoren für digitale Dienste
- Art 52 Sanktionen
- Art 53 Beschwerderecht
- Art 54 Entschädigung
- Art 55 Tätigkeitsberichte
- Art 56 Zuständigkeit
- Art 57 Gegenseitige Amtshilfe
- Art 58 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste
- Art 59 Befassung der Kommission
- Art 60 Gemeinsame Untersuchungen
- Art 61 Europäisches Gremium für digitale Dienste
- Art 62 Struktur des Gremiums
- Art 63 Aufgaben des Gremiums
- Art 64 Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten
- Art 65 Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
- Art 66 Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen
- Art 67 Auskunftsverlangen
- Art 68 Befugnis zur Befragung und Aufnahme von Aussagen
- Art 69 Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen
- Art 70 Einstweilige Maßnahmen
- Art 71 Verpflichtungszusagen
- Art 72 Überwachungsmaßnahmen
- Art 73 Nichteinhaltung
- Art 74 Geldbußen
- Art 75 Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III Abschnitt 5 festgelegte Pflichten
- Art 76 Zwangsgelder
- Art 77 Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen
- Art 78 Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen
- Art 79 Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht
- Art 80 Veröffentlichung von Beschlüssen
- Art 81 Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
- Art 82 Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten
- Art 83 Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission
- Art 84 Berufsgeheimnis
- Art 85 Informationsaustauschsystem
- Art 86 Vertretung
- Art 87 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art 88 Ausschussverfahren
- Art 89 Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
- Art 90 Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art 91 Überprüfung
- Art 92 Bevorstehende Anwendung für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
- Art 93 Inkrafttreten und Anwendung