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Gesetze / StPO · BGBl 1950, 455, 629

Strafprozeßordnung

680 Normen · ausgefertigt 12.09.1950 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Erstes Buch · Allgemeine Vorschriften
  3. Erster Abschnitt · Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
  4. § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
  5. § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
  6. § 3 Begriff des Zusammenhanges
  7. § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
  8. § 5 Maßgebendes Verfahren
  9. § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
  10. § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
  11. Zweiter Abschnitt · Gerichtsstand
  12. § 7 Gerichtsstand des Tatortes
  13. § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
  14. § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
  15. § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
  16. § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
  17. § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
  18. § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
  19. § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
  20. § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
  21. § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
  22. § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
  23. § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
  24. § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
  25. (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen)
  26. § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
  27. § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
  28. § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
  29. Dritter Abschnitt · Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
  30. § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
  31. § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
  32. § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
  33. § 25 Ablehnungszeitpunkt
  34. § 26 Ablehnungsverfahren
  35. § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
  36. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
  37. § 28 Rechtsmittel
  38. § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
  39. § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
  40. § 31 Schöffen, Urkundsbeamte
  41. Vierter Abschnitt · Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
  42. § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
  43. § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
  44. § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
  45. § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
  46. § 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung
  47. § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
  48. § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
  49. Abschnitt 4a · Gerichtliche Entscheidungen
  50. § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
  51. § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
  52. § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
  53. § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
  54. § 35 Bekanntmachung
  55. § 35a Rechtsmittelbelehrung
  56. Abschnitt 4b · Verfahren bei Zustellungen
  57. § 36 Zustellung und Vollstreckung
  58. § 37 Zustellungsverfahren
  59. § 38 Unmittelbare Ladung
  60. § 39 (weggefallen)
  61. § 40 Öffentliche Zustellung
  62. § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
  63. Fünfter Abschnitt · Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  64. § 42 Berechnung von Tagesfristen
  65. § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
  66. § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
  67. § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
  68. § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel
  69. § 47 Keine Vollstreckungshemmung
  70. Sechster Abschnitt · Zeugen
  71. § 48 Zeugenpflichten; Ladung
  72. § 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
  73. § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
  74. § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
  75. § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
  76. § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
  77. § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
  78. § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
  79. § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
  80. § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
  81. § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
  82. § 57 Belehrung
  83. § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
  84. § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
  85. § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
  86. § 59 Vereidigung
  87. § 60 Vereidigungsverbote
  88. § 61 Recht zur Eidesverweigerung
  89. § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
  90. § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
  91. § 64 Eidesformel
  92. § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
  93. § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
  94. § 67 Berufung auf einen früheren Eid
  95. § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
  96. § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
  97. § 68b Zeugenbeistand
  98. § 69 Vernehmung zur Sache
  99. § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
  100. § 71 Zeugenentschädigung
  101. Siebter Abschnitt · Sachverständige und Augenschein
  102. § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
  103. § 73 Auswahl des Sachverständigen
  104. § 74 Ablehnung des Sachverständigen
  105. § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
  106. § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
  107. § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
  108. § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
  109. § 79 Vereidigung des Sachverständigen
  110. § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
  111. § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
  112. § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
  113. § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
  114. § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
  115. § 81c Untersuchung anderer Personen
  116. § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
  117. § 81e Molekulargenetische Untersuchung
  118. § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
  119. § 81g DNA-Identitätsfeststellung
  120. § 81h DNA-Reihenuntersuchung
  121. § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
  122. § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
  123. § 84 Sachverständigenvergütung
  124. § 85 Sachverständige Zeugen
  125. § 86 Richterlicher Augenschein
  126. § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
  127. § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
  128. § 89 Umfang der Leichenöffnung
  129. § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
  130. § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
  131. § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
  132. § 93 Schriftgutachten
  133. Achter Abschnitt · Ermittlungsmaßnahmen
  134. § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
  135. § 95 Herausgabepflicht
  136. § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
  137. § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
  138. § 97 Beschlagnahmeverbot
  139. § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
  140. § 98a Rasterfahndung
  141. § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
  142. § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
  143. § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
  144. § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
  145. § 100a Telekommunikationsüberwachung
  146. § 100b Online-Durchsuchung
  147. § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
  148. § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
  149. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
  150. § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
  151. § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
  152. § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
  153. § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
  154. § 100j Bestandsdatenauskunft
  155. § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
  156. § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
  157. § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
  158. § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
  159. § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
  160. § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
  161. § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
  162. § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
  163. § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
  164. § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
  165. § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
  166. § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
  167. § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
  168. § 110a Verdeckter Ermittler
  169. § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
  170. § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
  171. § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
  172. § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
  173. § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  174. § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
  175. § 111c Vollziehung der Beschlagnahme
  176. § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
  177. § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
  178. § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
  179. § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
  180. § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
  181. § 111i Insolvenzverfahren
  182. § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  183. § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  184. § 111l Mitteilungen
  185. § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
  186. § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
  187. § 111o Verfahren bei der Herausgabe
  188. § 111p Notveräußerung
  189. § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
  190. Neunter Abschnitt · Verhaftung und vorläufige Festnahme
  191. § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
  192. § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
  193. § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
  194. § 114 Haftbefehl
  195. § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
  196. § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
  197. § 114c Benachrichtigung von Angehörigen
  198. § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
  199. § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
  200. § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
  201. § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
  202. § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
  203. § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
  204. § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
  205. § 117 Haftprüfung
  206. § 118 Verfahren bei der Haftprüfung
  207. § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
  208. § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
  209. § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
  210. § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
  211. § 120 Aufhebung des Haftbefehls
  212. § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
  213. § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
  214. § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
  215. § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
  216. § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
  217. § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
  218. § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
  219. § 126a Einstweilige Unterbringung
  220. § 127 Vorläufige Festnahme
  221. § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
  222. § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
  223. § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
  224. § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
  225. § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
  226. Abschnitt 9a · Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
  227. § 131 Ausschreibung zur Festnahme
  228. § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
  229. § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
  230. § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
  231. § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
  232. Abschnitt 9b · Vorläufiges Berufsverbot
  233. § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
  234. Zehnter Abschnitt · Vernehmung des Beschuldigten
  235. § 133 Ladung
  236. § 134 Vorführung
  237. § 135 Sofortige Vernehmung
  238. § 136 Vernehmung
  239. § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
  240. Elfter Abschnitt · Verteidigung
  241. § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
  242. § 138 Wahlverteidiger
  243. § 138a Ausschließung des Verteidigers
  244. § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
  245. § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
  246. § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
  247. § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
  248. § 140 Notwendige Verteidigung
  249. § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
  250. § 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
  251. § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
  252. § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
  253. § 143a Verteidigerwechsel
  254. § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger
  255. § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
  256. § 145a Zustellungen an den Verteidiger
  257. § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
  258. § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
  259. § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  260. § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
  261. § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
  262. § 149 Zulassung von Beiständen
  263. § 150 (weggefallen)
  264. Zweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug
  265. Erster Abschnitt · Öffentliche Klage
  266. § 151 Anklagegrundsatz
  267. § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
  268. § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
  269. § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
  270. § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
  271. § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
  272. § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
  273. § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
  274. § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
  275. § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
  276. § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
  277. § 154a Beschränkung der Verfolgung
  278. § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
  279. § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
  280. § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
  281. § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
  282. § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
  283. § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
  284. § 155a Täter-Opfer-Ausgleich
  285. § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
  286. § 156 Anklagerücknahme
  287. § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
  288. Zweiter Abschnitt · Vorbereitung der öffentlichen Klage
  289. § 158 Strafanzeige; Strafantrag
  290. § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
  291. § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
  292. § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
  293. § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
  294. § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
  295. § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  296. § 162 Ermittlungsrichter
  297. § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  298. § 163a Vernehmung des Beschuldigten
  299. § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
  300. § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
  301. § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
  302. § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
  303. § 163f Längerfristige Observation
  304. § 163g Automatische Kennzeichenerfassung
  305. § 164 Festnahme von Störern
  306. § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
  307. § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
  308. § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
  309. § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
  310. § 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
  311. § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
  312. § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
  313. § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
  314. § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
  315. § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
  316. § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
  317. § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
  318. § 171 Einstellungsbescheid
  319. § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
  320. § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
  321. § 174 Verwerfung des Antrags
  322. § 175 Anordnung der Anklageerhebung
  323. § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
  324. § 177 Kosten
  325. Dritter Abschnitt · (weggefallen)
  326. Vierter Abschnitt · Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
  327. § 198 (weggefallen)
  328. § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
  329. § 200 Inhalt der Anklageschrift
  330. § 201 Übermittlung der Anklageschrift
  331. § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
  332. § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
  333. § 203 Eröffnungsbeschluss
  334. § 204 Nichteröffnungsbeschluss
  335. § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
  336. § 206 Keine Bindung an Anträge
  337. § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
  338. § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
  339. § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
  340. § 208 (weggefallen)
  341. § 209 Eröffnungszuständigkeit
  342. § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
  343. § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
  344. § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
  345. Fünfter Abschnitt · Vorbereitung der Hauptverhandlung
  346. § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
  347. § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
  348. § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
  349. § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
  350. § 216 Ladung des Angeklagten
  351. § 217 Ladungsfrist
  352. § 218 Ladung des Verteidigers
  353. § 219 Beweisanträge des Angeklagten
  354. § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
  355. § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
  356. § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
  357. § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
  358. § 222b Besetzungseinwand
  359. § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
  360. § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
  361. § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
  362. § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
  363. Sechster Abschnitt · Hauptverhandlung
  364. § 226 Ununterbrochene Gegenwart
  365. § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
  366. § 228 Aussetzung und Unterbrechung
  367. § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
  368. § 230 Ausbleiben des Angeklagten
  369. § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
  370. § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
  371. § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
  372. § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
  373. § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
  374. § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
  375. § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
  376. § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
  377. § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
  378. § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
  379. § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
  380. § 238 Verhandlungsleitung
  381. § 239 Kreuzverhör
  382. § 240 Fragerecht
  383. § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
  384. § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
  385. § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
  386. § 243 Gang der Hauptverhandlung
  387. § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
  388. § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
  389. § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
  390. § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
  391. § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
  392. § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
  393. § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
  394. § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
  395. § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
  396. § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
  397. § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
  398. § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
  399. § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
  400. § 255 Protokollierung der Verlesung
  401. § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
  402. § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
  403. § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
  404. § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
  405. § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
  406. § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
  407. § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
  408. § 259 Dolmetscher
  409. § 260 Urteil
  410. § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
  411. § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
  412. § 263 Abstimmung
  413. § 264 Gegenstand des Urteils
  414. § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
  415. § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
  416. § 266 Nachtragsanklage
  417. § 267 Urteilsgründe
  418. § 268 Urteilsverkündung
  419. § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
  420. § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
  421. § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
  422. § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
  423. § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
  424. § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
  425. § 271 Hauptverhandlungsprotokoll
  426. § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
  427. § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
  428. § 274 Beweiskraft des Protokolls
  429. § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
  430. Siebter Abschnitt · Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
  431. § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
  432. Achter Abschnitt · Verfahren gegen Abwesende
  433. § 276 Begriff der Abwesenheit
  434. (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen)
  435. § 285 Beweissicherungszweck
  436. § 286 Vertretung von Abwesenden
  437. § 287 Benachrichtigung von Abwesenden
  438. § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
  439. § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
  440. § 290 Vermögensbeschlagnahme
  441. § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
  442. § 292 Wirkung der Bekanntmachung
  443. § 293 Aufhebung der Beschlagnahme
  444. § 294 Verfahren nach Anklageerhebung
  445. § 295 Sicheres Geleit
  446. Drittes Buch · Rechtsmittel
  447. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
  448. § 296 Rechtsmittelberechtigte
  449. § 297 Einlegung durch den Verteidiger
  450. § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
  451. § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
  452. § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
  453. § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
  454. § 302 Zurücknahme und Verzicht
  455. § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
  456. Zweiter Abschnitt · Beschwerde
  457. § 304 Zulässigkeit
  458. § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
  459. § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
  460. § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
  461. § 307 Keine Vollzugshemmung
  462. § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
  463. § 309 Entscheidung
  464. § 310 Weitere Beschwerde
  465. § 311 Sofortige Beschwerde
  466. § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
  467. Dritter Abschnitt · Berufung
  468. § 312 Zulässigkeit
  469. § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
  470. § 314 Form und Frist
  471. § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
  472. § 316 Hemmung der Rechtskraft
  473. § 317 Berufungsbegründung
  474. § 318 Berufungsbeschränkung
  475. § 319 Verspätete Einlegung
  476. § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
  477. § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
  478. § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
  479. § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
  480. § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
  481. § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
  482. § 325 Verlesung von Urkunden
  483. § 326 Schlussvorträge
  484. § 327 Umfang der Urteilsprüfung
  485. § 328 Inhalt des Berufungsurteils
  486. § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
  487. § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
  488. § 331 Verbot der Verschlechterung
  489. § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
  490. Vierter Abschnitt · Revision
  491. § 333 Zulässigkeit
  492. § 334 (weggefallen)
  493. § 335 Sprungrevision
  494. § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
  495. § 337 Revisionsgründe
  496. § 338 Absolute Revisionsgründe
  497. § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
  498. § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
  499. § 341 Form und Frist
  500. § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
  501. § 343 Hemmung der Rechtskraft
  502. § 344 Revisionsbegründung
  503. § 345 Revisionsbegründungsfrist
  504. § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
  505. § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
  506. § 348 Unzuständigkeit des Gerichts
  507. § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
  508. § 350 Revisionshauptverhandlung
  509. § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
  510. § 352 Umfang der Urteilsprüfung
  511. § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
  512. § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
  513. § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
  514. § 355 Verweisung an das zuständige Gericht
  515. § 356 Urteilsverkündung
  516. § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
  517. § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
  518. § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
  519. Viertes Buch · Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
  520. § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
  521. § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
  522. § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
  523. § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
  524. § 363 Unzulässigkeit
  525. § 364 Behauptung einer Straftat
  526. § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
  527. § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
  528. § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
  529. § 366 Inhalt und Form des Antrags
  530. § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
  531. § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
  532. § 369 Beweisaufnahme
  533. § 370 Entscheidung über die Begründetheit
  534. § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
  535. § 372 Sofortige Beschwerde
  536. § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
  537. § 373a Verfahren bei Strafbefehl
  538. Fünftes Buch · Beteiligung des Verletzten am Verfahren
  539. Erster Abschnitt · Definition
  540. § 373b Begriff des Verletzten
  541. Zweiter Abschnitt · Privatklage
  542. § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
  543. § 375 Mehrere Privatklageberechtigte
  544. § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
  545. § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
  546. § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
  547. § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
  548. § 379a Gebührenvorschuss
  549. § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
  550. § 381 Erhebung der Privatklage
  551. § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
  552. § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
  553. § 384 Weiteres Verfahren
  554. § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
  555. § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
  556. § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
  557. § 388 Widerklage
  558. § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
  559. § 390 Rechtsmittel des Privatklägers
  560. § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
  561. § 392 Wirkung der Rücknahme
  562. § 393 Tod des Privatklägers
  563. § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
  564. Dritter Abschnitt · Nebenklage
  565. § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
  566. § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
  567. § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
  568. § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
  569. § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
  570. § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
  571. § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
  572. § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
  573. § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
  574. § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
  575. Vierter Abschnitt · Adhäsionsverfahren
  576. § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
  577. § 404 Antrag; Prozesskostenhilfe
  578. § 405 Vergleich
  579. § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
  580. § 406a Rechtsmittel
  581. § 406b Vollstreckung
  582. § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens
  583. Fünfter Abschnitt · Sonstige Befugnisse des Verletzten
  584. § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
  585. § 406e Akteneinsicht
  586. § 406f Verletztenbeistand
  587. § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
  588. § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
  589. § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
  590. § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
  591. § 406k Weitere Informationen
  592. § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
  593. Sechstes Buch · Besondere Arten des Verfahrens
  594. Erster Abschnitt · Verfahren bei Strafbefehlen
  595. § 407 Zulässigkeit
  596. § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
  597. § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
  598. § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
  599. § 409 Inhalt des Strafbefehls
  600. § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
  601. § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
  602. § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
  603. Zweiter Abschnitt · Sicherungsverfahren
  604. § 413 Zulässigkeit
  605. § 414 Verfahren; Antragsschrift
  606. § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
  607. § 416 Übergang in das Strafverfahren
  608. Abschnitt 2a · Beschleunigtes Verfahren
  609. § 417 Zulässigkeit
  610. § 418 Durchführung der Hauptverhandlung
  611. § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
  612. § 420 Beweisaufnahme
  613. Dritter Abschnitt · Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
  614. § 421 Absehen von der Einziehung
  615. § 422 Abtrennung der Einziehung
  616. § 423 Einziehung nach Abtrennung
  617. § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
  618. § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
  619. § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
  620. § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
  621. § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
  622. § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
  623. § 430 Stellung in der Hauptverhandlung
  624. § 431 Rechtsmittelverfahren
  625. § 432 Einziehung durch Strafbefehl
  626. § 433 Nachverfahren
  627. § 434 Entscheidung im Nachverfahren
  628. § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
  629. § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
  630. § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
  631. § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
  632. § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
  633. (XXXX) §§ 440 bis 442 (weggefallen)
  634. § 443 Vermögensbeschlagnahme
  635. Vierter Abschnitt · Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  636. § 444 Verfahren
  637. (XXXX) §§ 445 bis 448 (weggefallen)
  638. Siebentes Buch · Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
  639. Erster Abschnitt · Strafvollstreckung
  640. § 449 Vollstreckbarkeit
  641. § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
  642. § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
  643. § 451 Vollstreckungsbehörde
  644. § 452 Begnadigungsrecht
  645. § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
  646. § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
  647. § 453b Bewährungsüberwachung
  648. § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
  649. § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
  650. § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
  651. § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
  652. § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
  653. § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
  654. § 456 Vorübergehender Aufschub
  655. § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
  656. § 456b (weggefallen)
  657. § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
  658. § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
  659. § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
  660. § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
  661. § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
  662. § 459b Anrechnung von Teilbeträgen
  663. § 459c Beitreibung der Geldstrafe
  664. § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
  665. § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
  666. § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
  667. § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
  668. § 459h Entschädigung
  669. § 459i Mitteilungen
  670. § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
  671. § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
  672. § 459l Ansprüche des Betroffenen
  673. § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
  674. § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
  675. § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
  676. § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
  677. § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
  678. § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
  679. § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
  680. § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  681. § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
  682. § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
  683. § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
  684. § 463d Gerichtshilfe
  685. § 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
  686. Zweiter Abschnitt · Kosten des Verfahrens
  687. § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
  688. § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
  689. § 464b Kostenfestsetzung
  690. § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
  691. § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
  692. § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
  693. § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
  694. § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
  695. § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
  696. § 468 Kosten bei Straffreierklärung
  697. § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
  698. § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
  699. § 471 Kosten bei Privatklage
  700. § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
  701. § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
  702. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
  703. § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
  704. § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
  705. Achtes Buch · Schutz und Verwendung von Daten
  706. Erster Abschnitt · Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
  707. § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
  708. § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
  709. § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
  710. § 477 Datenübermittlung von Amts wegen
  711. § 478 Form der Datenübermittlung
  712. § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
  713. § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung
  714. § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
  715. § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
  716. Zweiter Abschnitt · Regelungen über die Datenverarbeitung
  717. § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
  718. § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
  719. § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
  720. § 486 Gemeinsame Dateisysteme
  721. § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
  722. § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
  723. § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
  724. § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
  725. § 491 Auskunft an betroffene Personen
  726. Dritter Abschnitt · Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
  727. § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
  728. § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
  729. § 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
  730. § 495 Auskunft an betroffene Personen
  731. Vierter Abschnitt · Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
  732. § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
  733. § 497 Datenverarbeitung im Auftrag
  734. § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
  735. § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien
  736. Fünfter Abschnitt · Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
  737. § 500 Entsprechende Anwendung
  738. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -