BGH Beschluss vom 08.05.2003 – I ZB 40/02
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. Mai 2003
in der Rechtsbeschwerdesache
ja Nachschlagewerk: BGHZ nein : BGHR : ja
ZPO § 91a, § 542 Abs. 2 Satz 1
Gegen eine im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten ist eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Mai 2003 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,
Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 wird
auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.
Der Beschwerdewert wird auf 6.000
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)
Gründe
I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht der Antragsgegnerin
durch Beschluß vom 4. Januar 2002 im Wege der einstweiligen Verfügung un-
tersagt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzukündigen, daß auf alle Einkäufe 20 % Rabatt gegeben werden, wenn dies in- nerhalb eines Zeitraums erfolgt, bezüglich dessen zuvor angekün- digt wurde, daß bei Zahlung mit Kredit- oder EC-Karte 20 % Rabatt gewährt würden,
und/oder
einen so angekündigten Verkauf durchzuführen.
Nach Widerspruch der Antragsgegnerin haben die Parteien in der münd-
lichen Verhandlung das Verfügungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsa-
che für erledigt erklärt.
Das Landgericht hat daraufhin der Antragsgegnerin durch Beschluß die
Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Beschwerdege-
richt zurückgewiesen.
Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin
ihr Begehren, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen, weiter. Der
Antragsteller beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.
1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
bindet den Bundesgerichtshof nicht. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3
Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach
§ 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes
Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554;
Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschl. v. 8.10.2002
- VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212; Beschl. v. 27.2.2003 - I ZB 22/02, WRP
2003, 658, für BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02, NJW
2003, 1254, 1255, für BGHZ vorgesehen). So liegt der Fall hier.
2. Gegen die Annahme der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen
die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO ergangene Entscheidung des Beschwerdege-
richts über die Kosten bestehen bereits im Hinblick auf § 99 Abs. 1 ZPO Be-
denken (vgl. dagegen - jeweils ohne Begründung - Musielak/Wolst, ZPO,
auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91a Rdn. 156).
Gemäß dieser Vorschrift, die auch im Verfahren auf Erlaß eines Arrests oder
einer einstweiligen Verfügung gilt, ist die Anfechtung der Kostenentscheidung
grundsätzlich unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsa-
che ein Rechtsmittel eingelegt wird (zu besonders gelagerten Ausnahmefällen
vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 681, 682; MünchKomm.ZPO/Wenzel, ZPO-
Reform, 2002, § 542 Rdn. 18; Thomas/Putzo aaO § 99 Rdn. 6).
Hinsichtlich der Anfechtung einer nach § 91a Abs. 1 ZPO ergangenen
Kostenentscheidung wird diese Regelung nur insoweit durchbrochen, als ge-
mäß § 91a Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde stattfindet. Es ist zweifelhaft,
ob das Gesetz dadurch uneingeschränkt auch die Rechtsbeschwerde eröffnen
will (vgl. dazu auch BAG AP Nr. 9 zu § 92 ArbGG mit Anmerkung Tschischga-
le). Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO hat den Zweck zu verhindern, daß das
Gericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache
beurteilen muß, obwohl diese nicht angefochten worden ist (vgl. BGHZ 131,
185, 187; Musielak/Wolst aaO § 99 Rdn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann aaO § 99 Rdn. 3). Dies spricht dafür, eine Rechtsbeschwerde gegen
eine Entscheidung über die Kosten nach § 91a ZPO als unstatthaft anzusehen,
soweit eine Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 ZPO ausge-
schlossen ist.
Da im Verfahren gemäß § 91a ZPO nicht mehr über den Streitgegen-
stand entschieden wird (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH, Urt. v. 21.1.1999
- I ZR 135/96, GRUR 1999, 522, 523 = WRP 1999, 544 - Datenbankabgleich),
erscheint dieses zudem wenig geeignet, rechtsgrundsätzliche Fragen entschei-
dungsrelevant zu klären. Die Kostenentscheidung ergeht, wenn der Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, nur nach billigem Ermessen
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Grundlage der
Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das
Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerde-
verfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen
Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen
Rechtsfragen abzuhandeln (vgl. BGHZ 67, 343, 345 f.; BAG, Beschl. v.
11.11.1988, 7 AZR 767/87, zitiert nach juris; BAG, Beschl. v. 27.5.1997
- 9 AZR 325/96, EEK I/1219, 1220; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann
aaO § 91a Rdn. 125, 134 m.w.N.; vgl. dazu auch BSGE 8, 179, 181 f.).
Die Frage, ob eine Rechtsbeschwerde im vorliegenden Verfahren schon
aufgrund dieser Erwägungen unstatthaft ist, kann jedoch aus den nachstehend
genannten Gründen letztlich offenbleiben.
3. Die Rechtsbeschwerde ist hier jedenfalls deshalb unstatthaft, weil die
angefochtene Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Erlaß einer einstwei-
ligen Verfügung ergangen ist. In diesem Verfahren ist der Instanzenzug für die
Anfechtung von Entscheidungen in der Hauptsache durch § 542 Abs. 2 Satz 1
ZPO begrenzt, ohne daß es darauf ankommt, ob durch Urteil oder Beschluß
entschieden worden ist (vgl. BGH WRP 2003, 658 f.). Diese Regelung hat ihren
Grund im summarischen Charakter des Eilverfahrens. Der ihr zugrundeliegende
Gedanke gilt erst recht, wenn es nur um die Anfechtung einer nach billigem Er-
messen zu treffenden Entscheidung über die Kosten nach § 91a Abs. 1 ZPO
geht.
4. Dem Ausschluß der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß im
Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ein Gebührentatbe-
stand für Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse in den Fällen des § 91a
Abs. 1 ZPO vorgesehen ist (Nr. 1952). Die Anführung eines Gebührentatbe-
stands im Gerichtskostengesetz vermag die Statthaftigkeit einer Rechtsbe-
schwerde nicht zu begründen (vgl. BGH WRP 2003, 658, 659).
III. Die Rechtsbeschwerde war daher auf Kosten der Antragsgegnerin als
unzulässig zu verwerfen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Ullmann
v. Ungern-Sternberg
Starck
Pokrant
Büscher