BGH Urteil vom 24.10.2003 – V ZR 48/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 24. Oktober 2003 Wilms, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

V ZR 48/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

EG-Vertrag Art. 88, Art. 230

AusglLeistG § 3a

Ein Subventionsbegünstigter, der eine individuelle Beihilfe erhalten hat, die Gegen-

stand einer nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag erlassenen Entscheidung der Europäi-

schen Kommission geworden ist, kann, auch wenn die Entscheidung allein an den

beihilfegewährenden Mitgliedsstaat gerichtet ist, selbst eine Nichtigkeitsklage erhe-

ben; unterläßt er dies, wird die Entscheidung ihm gegenüber bestandskräftig (im

Anschluß an EuGH, Rs.C-178/95, Wiljo, Slg. 1997, I-585).

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03 - OLG Dresden

LG Leipzig

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Oktober 2003 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Dresden vom 22. Januar 2003 wird auf Kosten des Be-

klagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin wurde von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte

Sonderaufgaben mit der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forst-

wirtschaftlicher Flächen beauftragt. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juni 1997

veräußerte sie

im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3

AusglLeistG in der Fassung (a.F.) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2628)

rund 61 ha Ackerland an den Beklagten, der die in nicht benachteiligten Ge-

bieten im Sinne der EG-Verordnung Nr. 950/97 (ABl. EG Nr. L 142 v. 2. Juni

1997 S. 1) gelegenen Flächen zuvor bereits gepachtet hatte. Unter Bezugnah-

me auf die Bestimmungen des Ausgleichsleistungsgesetzes und der hierzu

erlassenen Flächenerwerbsverordnung (FlErwV v. 20. Dezember 1995, BGBl. I

S. 2072) vereinbarten die Parteien einen zum 30. August 1997 fällig werden-

den Kaufpreis von insgesamt 297.913,38 DM, der sich aus einem Anteil für

begünstigt erworbene Flächen von 293.890,63 DM und aus einem Anteil für

zum Verkehrswert erworbene Flächen von 4.022,75 DM zusammensetzte. Der

Kaufpreis ist gezahlt. Der Beklagte wurde noch im Jahre 1997 als Eigentümer

in das Grundbuch eingetragen.

Nach Vertragsschluß errichtete der Beklagte auf einem nicht von der

Klägerin erworbenen Grundstück einen neuen Kuhstall und stattete diesen mit

einer Stallmaschine aus. Zur Finanzierung der Investitionskosten von insge-

samt rund 343.000 DM nahm er einen Bankkredit in Höhe von 199.600 DM auf,

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:9)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:14)(cid:13)(cid:8)(cid:7)(cid:6)(cid:15)(cid:16)(cid:5)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)

den er in monatlichen Raten von 2.697,75 DM (= 1.379,34

hat.

Am 20. Januar 1999 entschied die Europäische Kommission (ABl. EG

Nr. L 107 v. 24. April 1999 S. 21), daß das in § 3 AusglLeistG a.F. geregelte

Flächenerwerbsprogramm mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Bei-

hilfen enthalte, soweit sich die durch den begünstigten Flächenerwerb ge-

währten Vorteile - wie hier - nicht auf den Ausgleich von Vermögensschäden

beschränkten, die auf Enteignungen oder enteignungsgleichen Eingriffen

staatlicher Stellen beruhten, und die Intensität der Beihilfe die Höchstgrenze

von 35 % für landwirtschaftliche Flächen in nicht benachteiligten Gebieten

gemäß der EG-Verordnung Nr. 950/97 überschreite. Der Bundesrepublik

Deutschland wurde aufgegeben, gewährte Beihilfen nach Maßgabe des deut-

schen Rechts einschließlich Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gewährung zurück-

zufordern und zukünftig Beihilfen dieser Art nicht mehr zu gewähren.

Auf der Grundlage der zur Erfüllung der Rückforderungspflicht durch das

Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1382)

eingeführten Vorschriften des § 3a AusglLeistG bestimmte die Klägerin einen

neuen Kaufpreis für die von dem Beklagten begünstigt erworbenen Flächen in

Höhe von 459.050,14 DM, was 65 % des Verkehrswerts entspricht. Mit Schrei-

ben vom 10. November 2000 forderte sie den Beklagten erfolglos zur Nach-

zahlung des Differenzbetrages von 165.159,51 DM sowie zur Zahlung von

Zinsen für die Zeit vom 30. August 1997 bis zum 10. November 2000 in Höhe

von 28.764,51 DM auf. Den Gesamtbetrag in Höhe von 193.924,02 DM

(cid:0)(cid:21)(cid:19)(cid:22)(cid:17)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:28)(cid:27)(cid:21)(cid:17)(cid:30)(cid:29)

(cid:25)(cid:31)(cid:17)(cid:20)(cid:5)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:5)(cid:2) !(cid:29)"(cid:19)(cid:22)(cid:24)(cid:14)(cid:17)(cid:20)(cid:19)$#(cid:20)(cid:23)&%(cid:16)(cid:17)(cid:20)’

((cid:16)((cid:4))

(= 99.151,78

November 2000 macht die

Klägerin mit der vorliegenden Klage geltend, der die Vorinstanzen stattgege-

ben haben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt

der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt die

Zurückweisung des Rechtsmittels.

I.

Das Berufungsgericht bejaht einen Nachzahlungsanspruch der Klägerin

gemäß § 3a AusglLeistG. Es hält diese Norm nicht für verfassungswidrig. Ins-

besondere verstoße sie weder gegen das Rückwirkungs- noch gegen das

Übermaßverbot. Der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen

Gerichtshofs zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung vom

20. Januar 1999 stehe die Bestandskraft dieser Entscheidung entgegen.

II.

Dies hält einer revisionsrechtlichen Prüfung stand.

1. Zutreffend, und von der Revision nicht angegriffen, sieht das Beru-

fungsgericht die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG

als gegeben an. Danach gilt der am 25. Juni 1997 zwischen den Parteien ge-

schlossene Vertrag mit der Maßgabe als bestätigt, daß sich der Kaufpreis auf

den durch Anhebungserklärung der Klägerin nach § 3 Abs. 7 Satz 1 und 2

AusglLeistG ergebenden Betrag bemißt. Die auf dieser Grundlage von der

Klägerin vorgenommene Neuberechnung ist nicht zu beanstanden und wird

auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Dasselbe gilt für die nachge-

forderten Zinsen.

2. Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht geboten, den Eu-

ropäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Euro-

päischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, ABl. EG Nr. C 325 v. 24. Dezember 2002

S. 33) um Vorabentscheidung der Frage zu ersuchen, ob die Entscheidung der

Europäischen Kommission vom 20. Januar 1999 gegen den Grundsatz des

Vertrauensschutzes verstößt und deshalb rechtswidrig ist.

a) Allerdings kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechts-

streits auf die Gültigkeit dieser Kommissionsentscheidung an, so daß es nicht

bereits an der auch in Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag vorausgesetzten (EuGH, Rs.

283/81, C.I.L.F.I.T./Ministero della Sanità, Slg. 1982, 3415 Rdn. 10; Schwarze,

EU-Kommentar, Art. 234 EGV Rdn. 45) und vom innerstaatlichen Gericht in

eigener Zuständigkeit zu beurteilenden (EuGH, Rs. 283/81, aaO.; Rs.

C-348/89, Mecanarte, Slg. 1991, I-3277 Rdn. 47, 49; Grabitz/Hilf/Wohlfahrt,

Das Recht der Europäischen Union, Altbd. II, Art. 177 Rdn. 31) Erheblichkeit

der Vorlagefrage fehlt. Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2003 in der

Sache V ZR 314/02 (WM 2003, 1491) im einzelnen ausgeführt hat, waren die

auf der Grundlage von § 3 AusglLeistG a.F. geschlossenen Kaufverträge man-

gels Notifizierung des Flächenerwerbsprogramms wegen Verstoßes gegen das

unmittelbar geltende Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-

Vertrag nichtig (§ 134 BGB). Da dieses Verbot erst mit der abschließenden

Entscheidung der Europäischen Kommission gemäß Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag

endet (EuGH, Rs. C-39/94, SFEI, Slg. 1996, I-3547 Rdn. 38; Schroeder, ZHR

161 [1997], 805, 808 f.), hätte die Unwirksamkeit der Kommissionsentschei-

dung vom 20. Januar 1999 zur Folge, daß auch die gemäß § 3a Abs. 1

AusglLeistG als bestätigt geltenden Kaufverträge gegen das fortbestehende

Durchführungsverbot verstießen und deshalb nichtig wären, womit es an einer

Grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Nachzahlungsanspruch

fehlen würde. Denn ein wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtiges

Rechtsgeschäft kann nur dann wirksam bestätigt werden, wenn das Verbot

zwischenzeitlich entfallen ist (OLG Düsseldorf, NJW 1976, 1638, 1639; Stau-

dinger/Roth, BGB, 1996, § 141 Rdn. 18; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/

Busche, 4. Aufl., § 141 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 11, 59, 60).

b) Zu Recht geht das Berufungsgericht jedoch davon aus, daß sich der

Beklagte nicht mehr auf eine etwaige Rechtswidrigkeit der Kommissionsent-

scheidung vom 20. Januar 1999 berufen kann, weil sie ihm gegenüber in Be-

standskraft erwachsen ist.

Bestandskräftig wird die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans,

wenn sie von ihrem Adressaten oder von derjenigen natürlichen oder juristi-

schen Person, die durch sie unmittelbar und individuell betroffen ist (Art. 230

Abs. 4 EG-Vertrag), nicht innerhalb der in Art. 230 Abs. 5 EG-Vertrag be-

stimmten Frist durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage angefochten wird

(EuGH, Rs. C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994,

I-833

Rdn. 13 f.; Rs. C-178/95, Wiljo, Slg. 1997, I-585 Rdn. 19 f. m.w.Nachw.). Durch

die an sie gerichtete Kommissionsentscheidung wurde der Bundesrepublik

Deutschland aufgegeben, die in Form des begünstigten Flächenerwerbs ge-

währten Beihilfen teilweise zurückzufordern. Dies hatte unmittelbare Auswir-

kungen auf die Rechtsstellung des Beklagten als Beihilfeempfänger, da der

Bundesrepublik jedenfalls in der Frage, ob und in welchem Umfang die Beihil-

fen zurückzufordern waren, keinerlei Ermessensspielraum verblieb und sie die

Entscheidung der Europäischen Kommission lediglich zu vollziehen hatte (vgl.

EuGH, Rs. 41-44/70, Fruit Company/Kommission, Slg. 1971, 411 Rdn. 23/29;

Rs. C-386/96, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309 Rdn. 43 m.w.Nachw.;

Schwarze, EU-Kommentar, Art. 230 EGV Rdn. 35, 41; Grabitz/Hilf/Booß, Das

Recht der Europäischen Union, Bd. II, Art. 230 EGV Rdn. 63, 65). Die individu-

elle Betroffenheit des Beklagten folgt daraus, daß bereits bei Erlaß der Kom-

missionsentscheidung Zahl und Identität der durch das Rückforderungsgebot

betroffenen Beihilfeempfänger endgültig feststanden (vgl. EuGH, Rs. 112/77,

Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019 Rdn. 9; Schwarze, EU-Kommentar,

Art. 230 EGV, Rdn. 37). Soweit die Revision meint, im Falle von Beihilfesyste-

men oder Förderprogrammen komme eine Klagebefugnis der potentiell Begün-

stigten von vornherein nicht in Betracht, übersieht sie, daß es hier nicht um

eine im Zuge der präventiven Beihilfenkontrolle erfolgte Versagung der Ge-

nehmigung eines angemeldeten Förderprogramms geht, dessen Begünstigte

noch nicht abschließend feststehen (vgl. hierzu Leibrock, EuR 1990, 20, 24 f.),

sondern um die Rückforderung von Beihilfen, die - sei es auch im Rahmen

eines Förderprogramms - bestimmten, individualisierbaren Empfängern bereits

gewährt worden sind. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Euro-

päischen Gerichtshofs ist deshalb davon auszugehen, daß eine Person, die

- wie der Beklagte - eine individuelle Beihilfe erhalten hat, die Gegenstand

einer auf der Grundlage von Artikel 88 Abs. 2 EG-Vertrag erlassenen Ent-

scheidung der Europäischen Kommission geworden ist, selbst eine Nichtig-

keitsklage gemäß Artikel 230 Abs. 4 EG-Vertrag erheben kann, auch wenn die

Entscheidung allein an den beihilfegewährenden Mitgliedstaat gerichtet ist

(EuGH, Rs. 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671 Rdn. 5; Rs. C-

188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833 Rdn. 14; Rs. C-178/95,

Wiljo, Slg. 1997, I-585 Rdn. 20; ebenso Geiger, EUV/EGV, 3. Aufl., Art. 88

EGV Rdn. 25; Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, Art. 88 EGV Rdn. 47;

Pache, EuZW 1994, 615, 618; Schmidt-Räntsch, EuZW 1990, 376). Trotz sei-

ner danach gegebenen Klagebefugnis hat es der Beklagte versäumt, gegen die

ihm spätestens durch das Schreiben der Klägerin vom 10. November 2000

bekannt gewordene Kommissionsentscheidung binnen zwei Monaten Nichtig-

keitsklage zu erheben. Die dadurch eingetretene Bestandskraft schließt es aus,

die Gültigkeit dieser Kommissionsentscheidung im vorliegenden Rechtsstreit

erneut in Frage zu stellen und zum Gegenstand eines Vorabentscheidungs-

verfahrens zu machen (vgl. EuGH, Rs. C-188/92, TWD Textilwerke Deggen-

dorf,

Slg.

1994,

I-833 Rdn. 17, 26; Rs. C-178/95, Wiljo, Slg. 1997, I-585 Rdn. 21; Geiger,

EUV/EGV, 3. Aufl., Art. 234 Rdn. 8; Pache, EuZW 1994, 615, 620).

c) Unabhängig hiervon besteht auch für letztinstanzliche Gerichte keine

Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag, wenn die richtige Anwen-

dung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für einen vernünfti-

gen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Rs. 283/81, C.I.L.F.I.T./Ministero

della Sanità, Slg. 1982, 3415 Rdn. 16; Geiger, EUV/EGV, 3. Aufl., Art. 234

Rdn. 16; Schwarze, EU-Kommentar, Art. 234 EGV Rdn. 46). Entgegen der

Auffassung der Revision verstößt das in der Kommissionsentscheidung vom

20. Januar 1999 ausgesprochene Rückforderungsgebot offenkundig nicht

gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Gegenüber Rechtsakten der

Gemeinschaftsorgane kommt die Berufung auf diesen Grundsatz, der Be-

standteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft ist (EuGH, Rs. 112/77, Töp-

fer/Kommission, Slg. 1978, 1019 Rdn. 19), nur insoweit in Betracht, als die

Gemeinschaft selbst einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (EuGH, Rs. C-

177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35 Rdn. 14; vgl. auch EuGH, Rs. 112/77, Töp-

fer/Kommission, Slg. 1978, 1019 Rdn. 20; Rs. 310/85, Deufil/Kommission, Slg.

1987, 901 Rdn. 21; ebenso Grabitz/Hilf/Pernice/Mayer, Das Recht der Europäi-

schen Union, Bd. I, nach Art. 6 EUV, Rdn. 298); etwas anderes läßt sich auch

der Entscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2001, Rs. C-481/99, nicht

entnehmen (NJW 2002, 281, 283). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Insbe-

sondere ist der von den Bestimmungen des § 3 AusglLeistG a.F. ausgehende

Rechtsschein einer wirksamen gesetzlichen Regelung allein vom deutschen

Gesetzgeber veranlaßt worden, der das Flächenerwerbsprogramm trotz feh-

lender Notifizierung und trotz teilweiser Unvereinbarkeit der vorgesehenen

Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt eingeführt hat. Aus diesen Gründen

hätte auch die Anfechtung der Kommissionsentscheidung durch den Beklagten

zu keinem Erfolg geführt.

3. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, daß die Regelung des § 3a

AusglLeistG mangels Härtefallregelung gegen das Übermaßverbot verstoße.

Wie der Senat in seinem bereits zitierten Urteil vom 4. April 2003 im ein-

zelnen dargelegt hat, ermöglicht § 3a AusglLeistG in Übereinstimmung mit dem

mutmaßlichen Parteiwillen die Aufrechterhaltung ansonsten nichtiger Grund-

stückskaufverträge mit einem den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspre-

chenden Inhalt. Dies erfordert eine Erhöhung des ursprünglich vereinbarten

Kaufpreises, die den Käufern allerdings nicht aufgezwungen wird. Vielmehr

haben sie die Möglichkeit, gemäß § 3a Abs. 4 AusglLeistG von dem als bestä-

tigt geltenden Kaufvertrag zurückzutreten und so die Rechtslage herbeizufüh-

ren, die ohne die Vorschriften des § 3a AusglLeistG bestände. Hat die gesetz-

liche Regelung mithin keine Verschlechterung der Rechtsstellung der Käufer

zur Folge, dann kommt ein Eingriff in deren grundrechtlich geschützte Freihei-

ten, der die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten und übermäßig belastend

wirken könnte (vgl. BVerfGE 83, 1, 19 m. w. Nachw.), von vornherein nicht in

Betracht. Es bleibt deshalb dabei, daß § 3a AusglLeistG verfassungsrechtlich

unbedenklich ist.

4. Dies schließt es allerdings nicht aus, daß die gemeinschaftsrechtlich

gebotene Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe - unabhängig davon, auf

welcher Rechtsgrundlage sie erfolgt - aufgrund der besonderen Umstände des

Einzelfalls zu derart erheblichen Nachteilen für den Beihilfebegünstigten führen

kann, daß sie treuwidrig und deshalb gemäß § 242 BGB unzulässig ist (Senat,

Urt. v. 4. April 2003, V ZR 314/02, WM 2003, 1491). Solche außergewöhnli-

chen Umstände sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Entgegen der Auffassung der Revision ist es ohne Belang, ob der Be-

klagte im Falle der Ausübung seines gesetzlichen Rücktrittsrechts mit der Ver-

nichtung seiner wirtschaftlichen Existenz hätte rechnen müssen, weil eine

Amortisation seiner Investitionen in einen neuen Kuhstall und eine Stallma-

schine innerhalb der Restlaufzeit des wiederauflebenden Pachtvertrags ausge-

schlossen gewesen wäre. Dieser für den Beklagten möglicherweise unzumut-

bare Nachteil, der ohne die Regelung des § 3a AusglLeistG allein wegen der

Nichtigkeit des ursprünglichen Kaufvertrags eingetreten wäre, wurde durch die

Bestätigungsfiktion des § 3a Abs. 1 AusglLeistG gerade vermieden. Aus dem

Umstand, daß die Ausübung des Rücktrittsrechts für den Beklagten wirtschaft-

lich unsinnig gewesen wäre, folgt nicht, daß die mit der Bestätigung verbunde-

ne Verpflichtung zur Kaufpreisnachzahlung ihrerseits unzumutbar sein müßte.

Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Der Beklagte hat nicht behauptet, daß er den

von der Klägerin geforderten Nachzahlungsbetrag, etwa wegen der vorge-

nommenen Investitionen, nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten

aufbringen kann. Im übrigen hat ihm die Klägerin für den Fall, daß er zur Zah-

lung des nachgeforderten Betrags aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der

Lage sein sollte, mit Schreiben vom 10. November 2000 angeboten, begünstigt

erworbene landwirtschaftliche Flächen aus dem Kaufvertrag vom 25. Juni 1997

herauszunehmen und den Vertrag nur im übrigen auftrechtzuerhalten. Daß

dem Beklagten wegen der Erweiterung seiner Produktionskapazitäten eine

auch nur teilweise Verringerung seines Flächenbestandes nicht zumutbar ge-

wesen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Angesichts dieser Umstände ist eine

Einschränkung oder ein Ausschluß des Nachforderungsrechts gemäß § 3a

AusglLeistG unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB nicht geboten. Im Hin-

blick auf das grundsätzlich überwiegende öffentliche Interesse an der Rückfor-

derung rechtswidrig gewährter Beihilfen (Senat, Urt. v. 4. April 2003, V ZR

314/02, Umdruck S. 13) ist der Beklagte zur Nachzahlung auch dann ver-

pflichtet, wenn er auf den Bestand der Beihilfe vertraut hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Tropf

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Stresemann