BGH Beschluß vom 29.06.2004 – IX ZB 90/03

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 90/03

vom

29. Juni 2004

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

InsO §§ 290, 291, 295, 296

Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291

InsO geltend gemacht werden können.

BGH, Beschluß vom 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03 - LG Bonn

AG Bonn

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill

am 29. Juni 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Bonn vom 20. März 2003 wird auf Kosten der

Gläubigerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.367,87 € festgesetzt.

Über das Vermögen des Schuldners, eines vormals selbständig tätigen

Facharztes, wurde am 31. Januar 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren

eröffnet. Die Gläubigerin ist in dem Verteilungsverzeichnis, Stand 31. Juli 2002,

unter der Nr. 23 mit einer - anerkannten - Forderung von 53.678,65 € verzeich-

net. Sie hat beantragt, dem Schuldner die von diesem erstrebte Ankündigung

der Restschuldbefreiung (§ 291 Abs. 1 InsO) zu versagen. Das Insolvenzge-

richt hat den Antrag zurückgewiesen und der hiergegen gerichteten sofortigen

Beschwerde der Gläubigerin nicht abgeholfen. Das Landgericht hat das

Rechtsmittel durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen und die

Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Gläubigerin verfolgt mit diesem Rechtsmit-

tel ihr Begehren weiter.

II.

Die gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen statt-

hafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

1. Die Zulassungsentscheidung des Landgerichts bindet den Senat

nicht. Das Beschwerdegericht besitzt keine rechtliche Kompetenz, über diese

Frage zu entscheiden. Ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

statthaft, obliegt die Prüfung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen

des § 574 Abs. 2 ZPO allein dem Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdege-

richt (BGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - V ZB 59/02, WM 2003, 1829, 1830; v.

18. Mai 2004 - IX ZB 189/03).

2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig; denn die Rechtssache hat kei-

ne grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-

gerichts ist auch weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO).

a) Das von der Rechtsbeschwerde angesprochene Problem, daß die

Angaben des Schuldners in der Anlage 3 zum Eröffnungsantrag ("Zusatzerklä-

rungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung", GA I 12) unter IX ("Laufendes

Einkommen", GA I 40 ff - Kopie) - für ihn ohne weiteres erkennbar - unvollstän-

dig seien und deshalb entgegen der Auffassung des Landgerichts unter den

Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO fielen, stellt sich nicht.

aa) Der im Eröffnungsverfahren zum Sachverständigen bestellte und

jetzige Treuhänder Rechtsanwalt G. hat in dem von ihm erstatteten schrift-

lichen Gutachten vom 4. Dezember 2000 unter anderem ausgeführt:

"Seit dem 12.10.1999 ist der Schuldner Angestellter der Gesell- schaft für Medizinische Begutachtung mbH, deren alleinige Ge- schäftsführerin/Gesellschafterin Frau R. U. ist. Mir liegt in Kopie der diesbezügliche Anstellungsvertrag vom 12.10.1999 vor. Dieser sieht als Tätigkeit des Schuldners die Er- stellung von medizinischen Gutachten, insbesondere gegenüber Versicherungen vor. Der Schuldner bezieht hiernach ein Gehalt von brutto 5.000,00 DM. Nach den von mir erbetenen Gehalts- Abrechnungen bis einschließlich September 2000 ergibt sich hier- nach ein monatliches Netto-Gehalt iHv 2.881,17 DM. Der Schuld- ner hat seine Gehaltsansprüche bereits unter dem 24.11.1999 an (die Gläubigerin) zur Sicherung aller bestehenden … Forderungen abgetreten. An die Sicherungszessionarin wird seitdem monatlich ein Betrag vom Netto-Gehalt dergestalt ausge- zahlt, dass dem Schuldner lediglich ein Betrag von 750,00 DM für sich persönlich verbleibt."

Bei der Alleingesellschafterin handelt es sich unstreitig um die Ehefrau

des Schuldners.

Die in dem Gutachten geschilderte Vertragsgestaltung wird in dem von

dem Schuldner gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO vorgelegten Verzeichnis seines

Vermögens und seines Einkommens richtig und vollständig wiedergegeben.

bb) Die Rechtsbeschwerde zweifelt dies auch nicht an. Sie hält vielmehr

die gewählte Vertragsgestaltung - die Zwischenschaltung der GmbH - für miß-

bräuchlich, weil die begünstigte Alleingesellschafterin selbst keine Tätigkeiten

entfalte, aber die Gutachterhonorare kassiere, und gläubigerschützende Be-

stimmungen umgangen würden, wenn die erzielten Umsätze, wovon auszuge-

hen sei, das Gehalt des Schuldners überstiegen und schließlich die von dem

Treuhänder angeregten Verhandlungen mit der Alleingesellschafterin über eine

Gehaltserhöhung zu einer mit der Erkrankung des Schuldners begründeten

Leistungsminderung auf 30 Wochenarbeitsstunden unter Beibehaltung des Ge-

halts geführt hätten, was einem "Drittvergleich" in keinem Fall standhalte.

Diese von der Rechtsbeschwerde aufgezeigten Umstände betreffen Ob-

liegenheiten des Schuldners die eine Versagung der Restschuldbefreiung nach

§ 296 InsO nach sich ziehen können. Hierüber ist im vorliegenden Verfahren,

wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 291 Abs. 1 InsO), nicht zu

befinden.

b) Damit erledigt sich auch der zweite von der Rechtsbeschwerde ange-

führte Punkt, die Gläubigerin habe entgegen der Auffassung des Beschwerde-

gerichts hinreichend glaubhaft gemacht, daß der Schuldner unrichtige Angaben

zu seiner Einkunftssituation gemacht habe. Gemessen an § 290 Abs. 1 Nr. 6

InsO ist es rechtlich zu mißbilligen, wenn der Schuldner auf Einkünfte - im Er-

gebnis zugunsten seiner Ehefrau - verzichtet, die er allein oder jedenfalls ganz

maßgeblich selbst durch seine Gutachtertätigkeit erwirtschaftet hat. Vom Beru-

fungsgericht übergangene Anhaltspunkte dafür, daß die GmbH-Konstruktion

ernstlich nicht gewollt ist (§§ 117 f BGB), zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.

Das von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang noch an-

gesprochene Verhältnis der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes (§ 290

Abs. 2 InsO) zum Amtsermittlungsgrundsatz ist durch die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs geklärt (BGH, Beschl. v. 11. September 2003 - IX ZB

37/03, WM 2003, 2155).

3. Die Grundsatzbedeutung der Sache ergibt sich schließlich nicht aus

der von der Rechtsbeschwerde zur Überprüfung gestellten Frage, ob die Rest-

schuldbefreiung deshalb zu versagen ist, weil der Schuldner nicht die Möglich-

keit des vorzeitigen Altersruhegeldes aus der berufsständischen Altersversor-

gung in Anspruch genommen hat. Auch diese Frage betrifft ersichtlich etwaige

Obliegenheiten des Schuldners gegenüber der Gläubigerin und nicht die Voll-

ständigkeit und Richtigkeit des vorgelegten Verzeichnisses, in welchem die

Rentenanwartschaften aus der Ärzteversorgung unter dem Punkt "Einkommen

im Rahmen des Ruhestands" aufgeführt werden.

Kreft

Fischer

Ganter

Kayser

Vill