BGH Beschluss vom 28.09.2006 – IX ZB 212/03
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
28. September 2006
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,
Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer
am 28. September 2006
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-
schluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom
29. August 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückver-
wiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
22.068,45 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die W. GmbH & Co. KG
(fortan: Schuldnerin) stellte am 19. Mai 1999 Antrag auf Eröffnung des Insol-
venzverfahrens. Mit Beschluss vom 26. Mai 1999 bestellte das Amtsgericht
- Insolvenzgericht - den weiteren Beteiligten zum vorläufigen Insolvenzverwalter
mit Zustimmungsvorbehalt. Der vorläufige Insolvenzverwalter führte das Unter-
nehmen der Schuldnerin fort. Am 1. Juli 1999 wurde das Insolvenzverfahren
eröffnet, seither ist der weitere Beteiligte Insolvenzverwalter.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der weitere Beteiligte bean-
tragt, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter einschließlich Ausla-
gen und Umsatzsteuer auf 51.092,52 € festzusetzen. Das Insolvenzgericht hat
dem Antrag in Höhe von 29.024,07 € stattgegeben und ihn im Übrigen zurück-
gewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des weiteren Beteilig-
ten ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt dieser sein Be-
gehren in vollem Umfang weiter.
II.
1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 64
Abs. 3 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 4 InsO). Die vom
Landgericht gebilligte Berechnung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen
Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht weicht von der - allerdings erst
später ergangenen - Rechtsprechung des Senats ab.
2. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
a) Das Landgericht ist ebenso wie das Insolvenzgericht bei der Berech-
nung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters methodisch in der
Weise vorgegangen, dass es zunächst eine (fiktive) Vergütung für einen end-
gültigen Insolvenzverwalter ermittelt hat. Dabei hat es dessen Grundvergütung
um insgesamt 50 v.H. angehoben (30 v.H. für Betriebsfortführung sowie für die
besondere Schwierigkeit mit dem kontaminierten Betriebsgrundstück; 10 v.H.
für die Sanierungsbemühungen; 10 v.H. für die Lohnabrechnung im Hinblick auf
die erhöhte Zahl der Mitarbeiter). Daraus hat es ausgehend von der im Antrag
aufgeführten Berechnungsgrundlage in Höhe von 1.792.486,30 DM eine fiktive
Vergütung des endgültigen Verwalters von 137.024,05 DM errechnet, wovon es
dann dem weiteren Beteiligten 35 v.H. zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer
zuerkannt hat.
b) Demgegenüber hat der Senat mit Beschluss vom 18. Dezember 2003
(IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 252 ff) einer anderen Berechnungsweise den Vor-
zug gegeben. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist danach
grundsätzlich in der Weise zu berechnen, dass besondere Umstände, welche
die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den für den vorläufigen
Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil (vgl.
ferner BGH, Beschl. v.
14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, ZIP 2006, 625, 627; v. 12. Januar 2006
- IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 673; v. 13. Juli 2006 - IX ZB 108/04 z.V.b.) ver-
ringern oder erhöhen. Der Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache an
das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO), damit
auf dieser Grundlage eine Neuberechnung der Vergütung des weiteren Beteilig-
ten erfolgen kann.
3. Für die erneute Sachbehandlung weist der Senat auf folgendes hin:
a) Das Verschlechterungsverbot hindert das Insolvenzgericht und das an
seine Stelle tretende Gericht der sofortigen Beschwerde nicht, bei der Feststel-
lung der angemessenen Vergütung Zu- und Abschläge zum Nachteil des Be-
schwerdeführers anders zu bemessen, als dies bisher geschehen ist, soweit es
den Vergütungssatz insgesamt - gemessen an der Entscheidung des Insol-
venzgerichts - nicht zu seinem Nachteil ändert (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juni
2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371; v. 12. Januar 2006, aaO S. 675; v.
13. Juli 2006 - IX ZB 108/04 z.V.b.).
b) Grundsätzlich kann sich der weitere Beteiligte für die von ihm geltend
gemachten Tätigkeiten nur dann auf einen Erhöhungstatbestand berufen, wenn
es sich hierbei um Maßnahmen gehandelt hat, die im Eröffnungsverfahren vor-
genommen wurden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04,
NZI 2006, 284, 287, z.V.b. in BGHZ 165, 266). Gleiches gilt für entsprechende
Umstände, die sich auf das Eröffnungsverfahren zu beziehen haben.
c) Hinsichtlich der Sanierungsbemühungen kann zwar entgegen der An-
sicht der Vorinstanzen nicht darauf abgestellt werden, ob diese letztendlich sich
als erfolgreich erwiesen haben, weil die Zu- und Abschläge des § 3 InsVV tätig-
keitsbezogen sind (BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, ZInsO 2006,
811, 814). Aus dem bisherigen Vorbringen des weiteren Beteiligten ist aber
nicht zu entnehmen, dass dieser Tätigkeitsaufwand eine Anhebung um mehr
als 10 % erforderlich macht.
d) Auch hinsichtlich der durch die Grundstückskontamination verbunde-
nen Arbeitsbelastung kann nur auf das Tätigwerden im Eröffnungsverfahren
abgestellt werden. Insoweit hat der weitere Beteiligte ebenfalls sein Tätigwer-
den im nachfolgenden Insolvenzverfahren unzulässigerweise miteinbezogen.
e) Soweit bislang ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV für die
überdurchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter [Normalfall: 20, hier: 52] gewährt
wurde, wird anhand des Vorbringens des weiteren Beteiligten zu überprüfen
sein, inwieweit eine deutlichere Anhebung in Betracht kommt. Jedenfalls sind
Sozialplanverhandlungen mit mehr als 20 Betroffenen auch bei einem vorläufi-
gen Insolvenzverwalter als "zuschlagswürdig" nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV
anzusehen, weil sie besonders arbeits- und kostenintensiv sind (BGH, Beschl.
v. 18. Dezember 2003 aaO S. 253). Auch hier sind nur Tätigkeiten von Bedeu-
tung, die im Verlauf des Eröffnungsverfahrens angefallen sind.
f) Hinsichtlich des begehrten Zuschlags wegen der Befassung mit Ge-
genständen, die der Aussonderung unterliegen, wird das Beschwerdegericht
anhand der neuen Senatsrechtsprechung (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005
aaO; Beschl. v. 13. Juli 2006 aaO) zu prüfen haben, ob die geltend gemachten
Tätigkeiten im Eröffnungsverfahren angefallen sind und als erhebliche Befas-
sung angesehen werden können. Gleichzeitig wird allerdings zu berücksichtigen
sein, dass die in Betracht kommenden Gegenstände nicht, wie das Beschwer-
degericht in Übereinstimmung mit dem Insolvenzgericht und der Antragstellung
angenommen haben, in die Berechnungsgrundlage miteinzubeziehen sind
(Beschl. v. 14. Dezember 2005 aaO; Beschl. v. 13. Juli 2006 aaO).
g) Soweit der weitere Beteiligte wegen der überdurchschnittlichen Zahl
von Schuldnern und den gegen sie gerichteten Beitreibungsmaßnahmen eine
weitere Anhebung von 25 % begehrt, ist aus dem bisherigen Vorbringen nicht
ersichtlich, dass es sich hierbei um im Eröffnungsverfahren getroffene Maß-
nahmen gehandelt hat. In seiner zum Abschluss des Eröffnungsverfahrens er-
stellten Stellungnahme vom 21. Juni 1999 an das Insolvenzgericht sind derarti-
ge Maßnahmen nicht erwähnt. Auch für Zustellungen, die grundsätzlich auch im
Eröffnungsverfahren bei nicht unerheblichem Umfang zuschlagsfähig sein kön-
nen (vgl. zum Insolvenzverfahren BGH, Beschl. v. 22. Juni 2004 - IX ZB 222/03,
ZIP 2004, 1822), scheint ein Erhöhungstatbestand nicht vorzuliegen. Mit der
Zustellung gemäß § 8 Abs. 3 InsO wurde der weitere Beteiligte erst im Eröff-
nungsbeschluss vom 1. Juli 1999 betraut. Dementsprechend hat er nach Akten-
lage erst im Anschluss hieran Zustellungen veranlasst.
Ganter
Raebel
Kayser
Cierniak
Fischer
Vorinstanzen:
AG Oldenburg, Entscheidung vom 23.05.2003 - 60 IN 47/99 -
LG Oldenburg, Entscheidung vom 29.08.2003 - 6 T 767/03 -