BGH Urteil vom 13.02.2007 – VI ZR 105/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 105/06

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 13. Februar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 249 Gb

Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugäng-

lich gewesen, reicht nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten

nur einen Tarif angeboten hat und ihm bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs un-

ter Offenlegung der Unfallsituation auch im Bereich einer Stadt zunächst ausschließ-

lich der Unfallersatztarif angeboten worden wäre.

BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 - LG Würzburg

AG Würzburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Würzburg vom 12. April 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall

vom 4. Juli 2003 geltend. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallscha-

den steht dem Grunde nach außer Streit.

Der Kläger mietete von Samstag, dem 5. Juli 2003 bis zum 19. Juli 2003

bei der Autovermietung S. ein Ersatzfahrzeug zu einem Mietpreis von

2.732,69 € an. Unter Anrechnung von 10 % ersparter Eigenaufwendungen er-

stattete die Beklagte 513 €. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den

Differenzbetrag.

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.946,42 €

nebst Zinsen zu zahlen. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zu-

rückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Be-

klagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger von der Beklag-

ten die nach dem "Unfallersatztarif" entstandenen Mietwagenkosten ersetzt ver-

langen.

Der Kläger könne zur betriebswirtschaftlichen Erforderlichkeit des Unfall-

ersatztarifs keinen Beweis anbieten, weil es ihm nicht möglich sei, einen Kos-

tenvorschuss zu erbringen. Da der Kläger beweisfällig bleiben müsse, weil er

als wirtschaftlich Schwächerer nicht in der Lage sei, die hohen Sachverständi-

genkosten zu verauslagen, teile die Kammer nicht die Auffassung des Bundes-

gerichtshofs, dass es insoweit an der Schlüssigkeit seines Vorbringens fehle.

Demzufolge sei in einem zweiten Prüfungsschritt abzuklären, ob dem

Geschädigten ein wesentlich günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich

gewesen sei. Diesbezüglich habe der Kläger den Nachweis geführt, dass einem

Unfallgeschädigten ein anderer Tarif als der Unfallersatztarif überhaupt nicht

zugänglich sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen B. sei nämlich

der Unfallersatztarif, der generell höher sei als der Normaltarif, in der konkreten

Unfallsituation der Tarif, der einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

vom Mietwagenunternehmen angeboten werde.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

1. Zutreffend ist allerdings der Ansatz des Berufungsgerichts, dass der

Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz

der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann. Das Berufungsge-

richt hat auch die Grundsätze weitgehend zutreffend wiedergegeben, die der

erkennende Senat zur Erstattungsfähigkeit so genannter Unfallersatztarife ent-

wickelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; vom

26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar

2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005,

568 f.).

2. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht von einer Klärung der

Erforderlichkeit des der Klageforderung zugrunde liegenden Unfallersatztarifs

abgesehen hat, steht jedoch nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des er-

kennenden Senats.

a) Wie der Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Senatsurteile

vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006

- VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564,

565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni

2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR

237/05 - VersR 2006, 1425, 1426), ist es nicht erforderlich, dass der bei der

Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die

Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die

Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung

durch einen Sachverständigen - in jedem Einzelfall nachvollzieht. Vielmehr

kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der

Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirt-

schaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umstän-

den auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt

(vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05; vom 14. Februar 2006

- VI ZR 126/05; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 -, jeweils aaO). Jedenfalls ist

"Normaltarif" nicht der Tarif, der dem Unfallgeschädigten in seiner besonderen

Situation angeboten wird, sondern derjenige, der dem Selbstzahler normaler-

weise angeboten und der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet

wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 385; 163, 19, 23). Diesen "Normaltarif"

kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO auch auf

der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im

Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger

Beratung - ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO).

Nach diesen Grundsätzen trifft die Auffassung des Berufungsgerichts

nicht zu, der Kläger könne keinen Beweis zur Frage der betriebswirtschaftlichen

Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs anbieten. Der Geschädigte muss nämlich

zur Schlüssigkeit seines Vorbringens keineswegs die konkrete betriebswirt-

schaftliche Kalkulation des Mietwagenunternehmens darlegen, wie dies offen-

bar das Berufungsgericht meint. Zudem entstehen bei der vom Senat geforder-

ten Prüfung in Verbindung mit der Möglichkeit einer Schadensschätzung nach

§ 287 ZPO keine so außergewöhnliche Kosten für ein gegebenenfalls zu erstel-

lendes Sachverständigengutachten, dass eine besondere Situation gegenüber

anderen Verfahren vorläge, in denen eine Partei einen Kostenvorschuss hin-

sichtlich des von ihr angebotenen Beweises erbringen muss. Da das Beru-

fungsgericht wegen der Weigerung des Klägers, einen Prozesskostenvorschuss

zu zahlen, eine Prüfung der Erforderlichkeit des berechneten Unfallersatztarifs

nicht vorgenommen hat, ist mithin revisionsrechtlich davon auszugehen, dass

der Unfallersatztarif nicht erforderlich gewesen ist.

b) Im Streitfall konnte die Frage der Erforderlichkeit nach den bisher vom

Berufungsgericht getroffenen Feststellungen auch nicht offen bleiben.

Zwar bedarf die Erforderlichkeit des den "Normaltarif" übersteigenden

Unfallersatztarifs im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbe-

trachtung dann keiner Klärung, wenn der Geschädigte darlegt und erforderli-

chenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Er-

kenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden

Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeit-

lich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich

günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19,

24 f.; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671; vom 13. Juni 2006

- VI ZR 161/05 - aaO, 1274 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - sowie

- VI ZR 18/06 -, jeweils z.V.b). Das Berufungsgericht hat hier aber keine konkre-

ten Umstände des Einzelfalles festgestellt, aufgrund derer es eine solche Zu-

gänglichkeit ohne Rechtsfehler verneinen durfte.

Die vom Berufungsgericht allein gegebene Begründung, der Unfallersatz-

tarif sei in der konkreten Unfallsituation der Tarif, der einem Geschädigten nach

einem Verkehrsunfall vom Mietwagenunternehmen angeboten werde, reicht

hierfür nicht aus. Diese Begründung beachtet nicht, dass gerade dieser Um-

stand zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Unfallersatz-

tarif" geführt hat, weil sich nach Unfällen ein besonderer Tarif für Ersatzmietwa-

gen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage be-

stimmt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.). Über die

Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB wird dadurch nichts ausge-

sagt. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungs-

urteils entschieden, dass es grundsätzlich nicht für die Annahme ausreicht, dem

Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, wenn

ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat

(vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO). Ebenso kann nicht

allein aus dem Umstand, dass dem Kläger bei der Anmietung eines Ersatzfahr-

zeugs unter Offenlegung der Unfallsituation von einem Mietwagenunternehmen

im Bereich der Stadt W. zunächst ausschließlich der Unfallersatztarif angeboten

worden wäre, der Schluss gezogen werden, dem Kläger wäre bei entsprechen-

der Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (vgl. Se-

natsurteil vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - z.V.b.).

Da nach dem Vorbringen der Beklagten der angebotene Tarif erheblich

über den in der so genannten "Schwacke-Liste" aufgezeigten durchschnittlichen

örtlichen Normaltarifen lag und selbst die Autovermietung S. über verschiedene

Preislisten für den Unfallersatztarif und den Normaltarif verfügte, musste ein

vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter grundsätzlich Bedenken

gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben. Das

Berufungsgericht hätte deshalb konkrete Umstände des Einzelfalls aufzeigen

müssen, die ausnahmsweise die Prüfung der Erforderlichkeit des Unfallersatz-

tarifs entbehrlich machten. Die danach erforderlichen Feststellungen hat es

nicht getroffen.

III.

Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird zu klären haben,

ob dem Kläger unter den konkreten Umständen kein wesentlich günstigerer

Tarif zugänglich war. Bei Nichterweislichkeit des fehlenden Zugangs zu einem

günstigeren Tarif wird es unter Beachtung der vom Senat entwickelten Grund-

sätze zu prüfen haben, ob der geltend gemachte "Unfallersatztarif" wegen un-

fallbedingter Mehrkosten seiner Struktur nach als "erforderlicher" Aufwand zur

Schadensbeseitigung angesehen werden kann.

Müller Greiner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Würzburg, Entscheidung vom 29.06.2005 - 12 C 3746/04 -

LG Würzburg, Entscheidung vom 12.04.2006 - 43 S 2352/05 -