BGH Beschluss vom 01.03.2007 – I ZB 33/06

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 33/06

vom

1. März 2007

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die IR-Marke Nr. 730 038

Nachschlagewerk: BGHZ BGHR

ja : nein ja :

WEST

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Ist im markenrechtlichen Löschungsverfahren nicht auszuschließen, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht, so muß der Rechtsbeschwerdeführer nicht vortragen, was er auf einen Hinweis des Gerichts ausgeführt hätte; die insoweit im Verfahren der Nichtzu- lassungsbeschwerde nach § 544 ZPO geltenden Grundsätze sind nicht anzu- wenden.

BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - I ZB 33/06 - Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2007 durch die

Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann

und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss

des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentge-

richts vom 25. Januar 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 €

festgesetzt.

I. Die Widersprechende ist Inhaberin der für "Filterzigaretten" aufgrund

von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke Nr. 1 152 164

WEST.

Aus dieser Marke hat sie gegen die Schutzbewilligung für die IR-Marke der

Markeninhaberin Nr. 730 038

WELT

in der Bundesrepublik Deutschland Widerspruch erhoben. Diese Marke ist für

"Cigarettes et autres articles de tabac" eingetragen.

Die Markenstelle hat den Widerspruch sowie die Erinnerung der Wider-

sprechenden zurückgewiesen. Zwischen der Widerspruchsmarke, bei der nur

von normaler Kennzeichnungskraft ausgegangen werden könne, und der ange-

griffenen Marke bestehe trotz einer teilweisen Identität der Waren keine Ver-

wechslungsgefahr.

Der hiergegen eingelegten Beschwerde der Widersprechenden hat das

Bundespatentgericht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss richtet sich die

- vom Bundespatentgericht nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde der Marken-

inhaberin.

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-

fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht (§ 89 Abs. 4

MarkenG).

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne

Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberin einen im Gesetz aufgeführten, die

zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel - die Ver-

sagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) - mit konkreter Be-

gründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004,

76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.6.2006 - I ZB 121/05, Um-

druck S. 4).

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Es kann nicht ausgeschlossen

werden, dass die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf einer Verletzung

des rechtlichen Gehörs der Markeninhaberin beruht (Art. 103 Abs. 1 GG).

a) Das Bundespatentgericht hat bei seiner Entscheidung maßgeblich auf

eine erheblich überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-

marke abgestellt. Dafür hat es sich auf den Umsatz und den Marktanteil der

Widerspruchsmarke sowie den großen Werbeaufwand für diese Marke gestützt.

Dass die Widerspruchsmarke für Zigaretten dauerhaft und intensiv beworben

worden sei, ergebe sich aus der Vielzahl der im Verfahren vor der Markenstelle

zu den Akten gereichten Werbebeispiele und sei zudem gerichtsbekannt. Die

Werbung für die Widerspruchsmarke sei in allen Bereichen, in denen für Ziga-

retten geworben werden dürfe, nahezu omnipräsent. Aufgrund der Dauer und

des Umfangs dieser Werbung, z.B. auf Werbewänden, auf Litfasssäulen, in Zei-

tungen und Zeitschriften sowie anlässlich von Sportveranstaltungen, insbeson-

dere solchen des Motorrennsports, sei davon auszugehen, dass die Widerspre-

chende den Bekanntheitsgrad ihrer Marke seit dem Zeitpunkt der Eintragung

nochmals nicht unerheblich gesteigert habe.

b) Die Rechtsbeschwerde rügt u.a., das Bundespatentgericht habe an-

ders als das Deutsche Patent- und Markenamt festgestellt, die für eine erhöhte

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke maßgeblichen Umstände seien

gerichtsbekannt und damit nicht beweisbedürftig, ohne der Markeninhaberin

zuvor durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit zur Stellungnahme zu

geben. Dies sei jedoch zur Wahrung des Anspruchs der Markeninhaberin auf

rechtliches Gehör notwendig gewesen, weil die Markeninhaberin vor dem Deut-

schen Patent- und Markenamt eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Wider-

spruchsmarke bestritten habe.

c) Das Bundespatentgericht hat das Recht der Markeninhaberin auf

rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es seiner Entscheidung bestimmte

Tatsachen als gerichtsbekannt zugrunde gelegt hat. Dabei handelt es sich um

die Ausführungen zu Bereichen, Dauer und Umfang der Werbung für die Wi-

derspruchsmarke. Möchte das Gericht offenkundige Tatsachen (§ 82 Abs. 1

Satz 1 MarkenG i.V. mit § 291 ZPO), zu denen auch die gerichtsbekannten Tat-

sachen zählen, seiner Entscheidung zugrunde legen, so muss es sie zuvor in

das Verfahren einführen, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (BGH,

Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762 - Top

Selection; Beschl. v. 19.6.1997 - I ZB 21/95, GRUR 1998, 396, 397 = WRP

1998, 184 - Individual). Sofern keine mündliche Verhandlung stattfindet, ist ein

schriftlicher Hinweis an die Verfahrensbeteiligten geboten.

Eine derartige Hinweispflicht besteht allerdings dann nicht, wenn es sich

um Umstände handelt, die allen Beteiligten ohne Weiteres gegenwärtig sind

und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen. Denn in einem solchen

Fall kann angenommen werden, dass die Beteiligten auch ohne einen aus-

drücklichen Hinweis hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme haben

(BGHZ 31, 43, 45; BGH GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection). Im Streitfall

kann jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Marke-

ninhaberin, einem polnischen Unternehmen, Einzelheiten der Zigarettenwer-

bung in Deutschland geläufig sein müssen.

Nach der Begründung des angefochtenen Beschlusses kann auch nicht

angenommen werden, dass die als gerichtsbekannt behandelten Tatsachen

neben den von der Widersprechenden vor der Markenstelle eingeführten Tat-

sachen nur als zusätzliche, die Entscheidung letztlich nicht tragende Begrün-

dung herangezogen werden sollten. Damit ist nicht auszuschließen, dass die

angefochtene Entscheidung auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruhen

kann (BGH GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection). Die Markeninhaberin muss-

te nicht vortragen, was sie auf einen Hinweis des Gerichts zu den für gerichts-

bekannt erachteten Tatsachen ausgeführt hätte. Die insoweit im Verfahren der

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO geltenden Grundsätze

(vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.2003 - XI ZR 153/02, NJW-RR 2003, 1003) sind im

markenrechtlichen Löschungsverfahren, das durch den Amtsermittlungsgrund-

satz geprägt ist, nicht anzuwenden.

v. Ungern-Sternberg

Büscher

Schaffert

Bergmann

Kirchhoff

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 25.01.2006 - 26 W(pat) 324/03 -