BGH Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 14/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 14/06

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 6. März 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. März 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseati-

schen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2005 wird

auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist eine Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die

Beklagte verlegt die Zeitschrift "FRAU AKTUELL". In der Ausgabe Nr. 9/02 vom

20. Februar 2002 dieser Zeitschrift wurde berichtet, dass es dem Fürsten von

Monaco "gesundheitlich wieder einmal sehr schlecht gehen soll" und er Besuch

nur von seiner jüngsten Tochter erhalten habe, seine älteste Tochter, die Kläge-

rin, aber mit ihrem Ehemann und ihrem Töchterchen ein paar Tage zum Skiur-

laub in St. Moritz weile. Illustriert war diese Berichterstattung unter anderem mit

der beanstandeten Aufnahme, welche die Klägerin neben ihrem Ehemann auf

der Straße in St. Moritz zeigt.

Die Klägerin verlangt - wie ihr Ehemann im Verfahren VI ZR 13/06 - von

der Beklagten, es zu unterlassen, diese Aufnahme erneut zu veröffentlichen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten

hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin, die

Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-

sentlichen ausgeführt, die Beklagte habe nicht rechtswidrig in das Recht der

Klägerin am eigenen Bild eingegriffen. Die Klägerin müsse gemäß § 23 Abs. 1

Nr. 1 KUG als Person des öffentlichen Lebens hinnehmen, dass Aufnahmen

ohne ihre Einwilligung verbreitet würden. Dieses Recht zur Veröffentlichung fin-

de nach § 23 Abs. 2 KUG erst dann seine Grenze, wenn die Aufnahme die Pri-

vatsphäre der Klägerin berühre und das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer

Privatsphäre das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiege. Eine Ab-

wägung der Grundrechte der Parteien aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1

Satz 2 GG ergebe hier, dass die Veröffentlichung rechtmäßig erfolgt sei. Zwar

sei auch Art. 8 Abs. 1 EMRK bei der Abwägung zu berücksichtigen und bei der

Bestimmung der Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin

heranzuziehen. Das Grundgesetz sei aber als Verfassung des deutschen Staa-

tes vorrangig. Allerdings sei hier keine Frage des allgemeinen Interesses betrof-

fen, zu der das veröffentlichte Bild einen Beitrag leiste, sondern nur das Unter-

haltungsinteresse. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

sei die Veröffentlichung jedoch trotzdem zulässig, weil Plätze, an denen sich

der Einzelne unter vielen Menschen befinde, die Voraussetzungen des Privat-

sphärenschutzes nicht erfüllten; sie könnten das Rückzugsbedürfnis nicht erfül-

len und rechtfertigten damit auch nicht den grundrechtlichen Schutz, den dieses

Bedürfnis aus Gründen der Persönlichkeitsentfaltung verdiene. Diese Recht-

sprechung binde das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG. Das beanstandete

Bild zeige die Klägerin mit ihrem Ehemann auf offener Straße in St. Moritz und

damit an einem Platz, an dem sich viele Menschen aufhielten. Wer wie die Klä-

gerin als Person des öffentlichen Lebens in diesem Ort seinen Urlaub verbrin-

ge, müsse mit

einer

gewissen Aufmerksamkeit

rechnen

und

könne nicht davon ausgehen, von den Medien unbeobachtet zu bleiben. Dem

öffentlichen Informationsinteresse sei deshalb der Vorrang einzuräumen. Die

Bildveröffentlichung sei nicht zu beanstanden.

II.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis

stand.

1. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung

verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine be-

sondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich,

dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu

befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird

(st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 131, 332, 336; vom 28. September 2004 - VI

ZR 305/03 - VersR 2005, 83). Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist der

Ausgangspunkt des Berufungsurteils, dass die Klägerin die nach diesen

Grundsätzen erforderliche Einwilligung zur Verbreitung der Aufnahme weder

ausdrücklich noch stillschweigend erteilt hat.

2. Der Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe auch ohne Ein-

willigung hinzunehmen, dass Aufnahmen verbreitet werden, die sie im Urlaub in

Begleitung ihres Ehemannes in der Öffentlichkeit abbildeten, kann in dieser All-

gemeinheit nicht gefolgt werden. Der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1

Nr. 1 KUG, wonach Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte einwilligungs-

frei veröffentlicht werden dürfen, greift aber vorliegend hinsichtlich der bean-

standeten Aufnahme durch.

a) Das Berufungsgericht bejaht für die beanstandete Bildveröffentlichung

eine Ausnahme im Sinn von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Die Klägerin müsse als

Person des öffentlichen Lebens die Veröffentlichung hinnehmen. Zwar leiste

das Bild keinen Beitrag zu einer Frage von allgemeinem Interesse, sondern

diene nur dem Unterhaltungsinteresse. Gleichwohl sei der Schutz der Privat-

sphäre nicht vorrangig, weil die Aufnahme die Klägerin an einem Ort zeige, an

dem sich auch andere Menschen befänden.

Seine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bun-

desverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her,

mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (- VI ZR

15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-

dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht

nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.

b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder

Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus

§§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001,

1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836). Das gilt insbesondere

unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren

von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) und vom 16. November

2004 (NJW 2006, 591 ff. - Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland) dargelegten

Grundsätze. Der erkennende Senat hat dieses Schutzkonzept in mehreren

neuen Entscheidungen erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004

- VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 -

VersR 2006, 274 ff.) und fasst dies nochmals zusammen.

aa) Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebilde-

ten verbreitet werden; hiervon besteht nach § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme,

wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese

Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen

des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).

Aus § 23 KUG hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

und des Bundesgerichtshofs den abkürzenden Begriff der "Person der Zeitge-

schichte" entwickelt. Als "relative" Person der Zeitgeschichte ist eine Person

anzusehen, die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis das Interesse

auf sich gezogen hat. Deshalb darf sie ohne ihre Einwilligung nur im Zusam-

menhang mit diesem Ereignis abgebildet werden. Demgegenüber gilt als "abso-

lute" Person der Zeitgeschichte eine Person, die aufgrund ihres Status und ihrer

Bedeutung allgemein öffentliche Aufmerksamkeit findet, so dass sie selbst Ge-

genstand der Zeitgeschichte ist und deshalb über sie berichtet werden darf.

Auch sie hat jedoch ein Recht auf Privatsphäre, das nicht auf den häuslichen

Bereich beschränkt ist. Vielmehr muss sie die Möglichkeit haben, sich

an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildbericht-

erstattung zu bewegen (vgl. Senat, BGHZ 131, 332 ff., bestätigt von BVerfG,

BVerfGE 101, 361 ff.).

bb) Gegen diese Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre bei den

so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte hat der EGMR in seiner

Entscheidung vom 24. Juni 2004 grundsätzliche Bedenken geäußert, denen der

erkennende Senat bereits in mehreren in der Folgezeit ergangenen Entschei-

dungen Rechnung getragen hat (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR

292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR

2006, 274).

Hiernach nimmt die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nach der Intention

des Gesetzgebers und nach Sinn und Zweck der Regelung in Ausnahme von

dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinte-

resse der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit. Die Belange der Öffentlich-

keit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus dem Be-

reich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407 f.).

cc) Eine Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der

abgebildeten Person aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (künftig: EMRK) in der Fas-

sung des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994 (BGBl 1995 II 578 ff.; vgl. nun-

mehr die ab 1. November 1998 geltende Neufassung - Bek. vom 17. Mai 2002

- BGBl 2002 II 1054 ff.) sowie aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und der

Presse aus Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits ist mithin

schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte erforderlich. Dabei ist

der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, welcher der Pres-

sefreiheit und zugleich dem Schutz der Persönlichkeit und ihrer Privatsphäre

ausreichend Rechnung trägt (vgl. Senat, Urteile vom 12. Dezember 1995

- VI ZR 223/94 - VersR 1996, 341 f.; vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - VersR

2004, 863; und vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83, 84;

vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85). Maßgebend ist

hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das

Zeitgeschehen. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens in § 23 Abs. 1 Nr. 1

KUG zugunsten der Pressefreiheit zwar in einem weiten Sinn zu verstehen,

doch ist das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Ein-

bruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs im-

mer zulässig ist. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinte-

resse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt

sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ent-

scheiden.

Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten

Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der

Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der

Öffentlichkeit bekannte Personen berichtet werden darf. Dem Berufungsgericht

ist zuzugeben, dass die Klägerin unbeschadet der Frage, ob sie als absolute

Person der Zeitgeschichte im Sinn der bisherigen Rechtsprechung anzusehen

ist, jedenfalls eine in der Öffentlichkeit bekannte Person ist und in besonderem

Maß das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zieht. Auch hat sie sich bei der

beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben

dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch

heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68;

BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131,

332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.

Allein diese Umstände können jedoch entgegen der Auffassung des Be-

rufungsgerichts nicht ausreichen, um einen Schutz der Privatsphäre zu vernei-

nen. Das gilt nicht nur unter Berücksichtigung der Auffassung des EGMR, son-

dern ergibt sich bei richtigem Verständnis bereits aus dem abgestuften Schutz-

konzept, wie es oben dargelegt worden ist. Hiernach ist auch bei Personen, die

unter dem Blickpunkt des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23

Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses

dulden müssten, eine Verbreitung der Abbildung nicht zulässig, wenn hierdurch

berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).

Mithin kommt eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung grund-

sätzlich nur in Betracht, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitge-

schichtlicher Bedeutung betrifft (so schon Senatsurteile BGHZ 158, 218, 222 f.;

vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober

2006 - I ZR 182/04 - Rn. 15, zum Abdruck in BGHZ bestimmt). Dabei darf aller-

dings der Begriff der Zeitgeschichte nicht zu eng verstanden werden. Schon

nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an

Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 (KUG;

vgl. Ebermayer in: Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebenge-

setzen des Deutschen Reiches, 5. Aufl., Band I § 23 KUG Anm. 1; Stenogra-

phische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, XI. Legislaturperiode

II. Session 1905/1906, erster Sessionsabschnitt, Aktenstück Nr. 30 S. 1540 f.

und I. Lesung 25. Januar 1906, Bd. 214, S. 819), vor allem aber im Hinblick auf

den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von

historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen,

also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, und wird mithin

vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Auch durch unterhaltende Beiträge

kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Mei-

nungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen

als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003

- VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004,

625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).

Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass

die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt,

innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was

öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess

herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (BVerfGE

101, 361, 392; Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO

Rn. 24; EGMR NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.). Deshalb muss die Presse zur

Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Krite-

rien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält

(vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 -

VersR 1995, 667, 668 f., bestätigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, und vom

15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO). Die Bedeutung der Pressefreiheit

wird unter Hinweis auf Art. 10 EMRK auch in der Entscheidung des EGMR vom

24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2648 f. Rn. 58, 60, 63) hervorgehoben, wenn

dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine

wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu

allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben

dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.

Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur "in bestimmten

Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Ein-

schränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informations-

recht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre anderer-

seits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten

Schutzkonzept geboten ist. Auch wenn die Presse zur Wahrung der Pressefrei-

heit und zur Vermeidung einer vom Grundgesetz untersagten Zensur selbst

nach publizistischen Kriterien entscheiden darf, worüber sie berichten will, kann

sie sich damit nicht der Abwägung mit der geschützten Privatsphäre derjenigen

entziehen, über die sie berichten will.

Deshalb muss eine Interessenabwägung stattfinden und zwar zwischen

dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und dem Interesse des

Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre andererseits. Die Bedeutung

des Informationswerts für die Interessenabwägung hat der erkennende Senat

schon in früheren Entscheidungen hervorgehoben (Senat, BGHZ 151, 26, 31;

Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02 - VersR 2004, 525 m.w.N.). Je

größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das

Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informations-

belangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der

Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der In-

formationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 391; Senat,

BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.). Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung

hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht

(vgl. BVerfGE 34, 269, 283; Senat, BGHZ 131, 332, 334 m.w.N.).

Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. August

2006 (NJW 2006, 3406, 3407) bestätigt, wobei es nach Lage des Falles nicht

zu entscheiden brauchte, ob er auch für Personen von hohem Bekanntheits-

grad gilt. Diese Frage ist nach Auffassung des erkennenden Senats unter Be-

rücksichtigung des Urteils des EGMR vom 24. Juni 2004 im Grundsatz zu beja-

hen. Deshalb kann auch bei den bisher so genannten Personen der Zeitge-

schichte nicht außer Betracht bleiben, ob die Berichterstattung zu einer Debatte

mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hi-

nausgeht. Das schließt es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falles für

den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des

Betroffenen von Bedeutung sein kann. In jedem Fall ist bei der Beurteilung des

Informationswerts bzw. der Frage, ob es sich um ein zeitgeschichtliches Ereig-

nis im Sinn des allgemein interessierenden Zeitgeschehens handelt, ein weites

Verständnis geboten, damit die Presse ihren meinungsbildenden Aufgaben ge-

recht werden kann, die nach wie vor von größter Bedeutung sind.

Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Auffas-

sung des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR

NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre

ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG. Ihr steht

- anders als das Berufungsgericht meint - auch eine Bindungswirkung des § 31

BVerfGG nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Ent-

scheidung des erkennenden Senats insoweit bestätigt, als dort der Schutz der

Privatsphäre gegen unerwünschte Aufnahmen auf die Fälle erkennbarer räum-

licher Abgeschiedenheit beschränkt worden ist. Das schließt es jedoch nicht

aus, bei der erforderlichen Interessenabwägung zwischen Pressefreiheit und

Schutz der Privatsphäre den Informationswert für die Öffentlichkeit stärker zu

berücksichtigen. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eine diesen

Grundsätzen entsprechende Interessenabwägung in einem den Ehemann der

Klägerin betreffenden Verfahren gebilligt (Senat, Urteil vom 15. November 2005

- VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfG, NJW 2006, 2835).

dd) Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informati-

onswert der Abbildung einschließlich einer zugehörigen Wortberichterstattung

an, so kann - da im Streitfall die beanstandete Abbildung im Zusammenhang

mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese

zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch

EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64). Dies entspricht gefestigter Recht-

sprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 158, 218, 223; Urteile vom

30. September 2003 - VI ZR 89/02 - VersR 2004, 205, 206; vom 28. September

2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83 f.; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR

292/03 - VersR 2005, 84 f. - jeweils m.w.N.).

3. Diese Grundsätze führen im Streitfall zu folgender Abwägung:

Das in der Ausgabe Nr. 9/02 vom 20. Februar 2002 der Zeitschrift "FRAU

AKTUELL" veröffentlichte Bild zeigt die Klägerin und ihren Ehemann auf öffent-

licher Straße in St. Moritz im Urlaub, der grundsätzlich auch bei "Prominenten"

zum geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehört. Dennoch hat das Beru-

fungsgericht die Veröffentlichung des Fotos im Ergebnis zutreffend als Bebilde-

rung eines Berichts über ein zeitgeschichtliches Ereignis nicht beanstandet.

Zwar ist der beanstandeten Abbildung als solcher keine Information über

ein zeitgeschichtliches Ereignis oder ein Beitrag zu einer Diskussion von allge-

meinem Interesse zu entnehmen. Indes ist für den Informationswert auch die

zugehörige Wortberichterstattung zu berücksichtigen. Soweit diese sich auf

den Skiurlaub bezieht, kann allerdings ein zeitgeschichtliches Ereignis bzw.

ein Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f.

Rn. 60 ff.) selbst bei dem im Interesse der Informationsfreiheit gebotenen wei-

ten Verständnis dieser Begriffe nicht angenommen werden. Gegenstand der

Wortberichterstattung ist jedoch auch die Erkrankung des damals regierenden

Fürsten von Monaco und damit ein zeitgeschichtliches Ereignis im oben darge-

legten Sinn, über das die Presse berichten darf. Insofern kommt es auf den re-

daktionellen Gehalt und die Gestaltung dieses Artikels nicht an, da die Garantie

der Pressefreiheit es nicht zulässt, das Eingreifen dieses Grundrechts von der

Qualität des jeweiligen Presseerzeugnisses oder redaktionellen Beitrags ab-

hängig zu machen (BVerfGE 34, 269, 283; Senat, Urteil vom 14. März 1995

- VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668, bestätigt durch BVerfG, NJW 2000,

1026). Das gilt auch, soweit der Artikel das Verhalten von Familienmitgliedern

während der Krankheit des Fürsten betrifft, zumal die Zulässigkeit der Wortbe-

richterstattung von der Revision nicht in Frage gestellt wird. Diese Berichterstat-

tung wird mit der beanstandeten Abbildung belegt und illustriert.

Bei dieser Sachlage sind überwiegende berechtigte Interessen der Klä-

gerin (§ 23 Abs. 2 KUG), die einer Veröffentlichung der Abbildung entgegenste-

hen könnten, bei der gebotenen Würdigung der Berichterstattung in ihrer Ge-

samtheit (vgl. Senat, Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR

2005, 83, 84) nicht zu erkennen. Insbesondere ist der beanstandeten Abbil-

dung, welche die Klägerin und ihren Ehemann auf offener Straße zeigt, kein

eigenständiger Verletzungseffekt zu entnehmen, der eine abweichende Beurtei-

lung rechtfertigen könnte. Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von

Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande ge-

kommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. EGMR NJW 2004, 2647,

2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat,

BGHZ 131, 332, 342), macht die Revision nicht geltend und ist auch nicht er-

sichtlich.

4. Nach allem ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 01.07.2005 - 324 O 870/04 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.12.2005 - 7 U 85/05 -