BGH Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 466/07

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 21. Oktober 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3

Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im an- schließenden Streitverfahren nachgeholt wird.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07 - OLG Düsseldorf LG Duisburg

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Verhandlung vom 21. Oktober 2008 durch den Richter Dr. Joeres als

Vorsitzenden und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg

und Maihold

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom 16. März 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der

6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg

vom

28. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Kläge-

rin.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht

im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte

erhebt die Einrede der Verjährung.

2

Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der S. AG

zwei Konten zur Stamm-Nr. …, die am 10. Dezember 1999 mit

1.116,18 DM (Endziffer 00) und mit 680.373,18 DM (Endziffer 01) im Soll

standen und von der Bank mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 ge-

kündigt wurden. Mit Schreiben vom 29. März 2004 forderte die Klägerin,

die ein Inkassounternehmen betreibt, die Beklagte erfolglos zur Zahlung

einer Hauptforderung von 347.928,69 € nebst Verzugszinsen von

116.630,23 € und eines Bearbeitungsentgelts von 2.426 € auf. Die Klä-

gerin behauptet, die S. AG habe ihr die Forderung am 29. März 2004

zur Einziehung abgetreten.

3

Die Klägerin hat am 3. November 2004 gegen die Beklagte den

Erlass eines Mahnbescheides über einen Teilbetrag von 25.000 € bean-

tragt. In dem Mahnbescheidsantrag ist der Anspruch mit "Darlehensrück-

zahlung gem. Fällige Forderung gemäß Kündigung 134690/04/0/1 vom

10.12.99 bis 02.11.04" bezeichnet; ferner enthielt der Antrag die Bemer-

kung, dass die Forderung "seit dem 11.11.03 an den Antragsteller abge-

treten bzw. auf ihn übergegangen (sei); früherer Gläubiger: S. AG".

Der Mahnbescheid ist der Beklagten am 11. November 2004 zugestellt

worden.

4

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil sie mangels Be-

stimmtheit des Klagegegenstandes unzulässig sei. Hiergegen hat die

Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründung vom 5. Mai

2006 und in der Berufungsverhandlung am 23. Februar 2007 hat sie ihr

Klagebegehren dahin näher präzisiert, dass mit der Teilklage erstrangig

die Forderung betreffend das Konto mit der Endziffer 00 und nachrangig

die Hauptforderung betreffend das Konto mit der Endziffer 01 geltend

gemacht werde. Daraufhin hat das Berufungsgericht der Klage stattge-

geben. Mit der - vom erkennenden Senat - zugelassenen Revision be-

gehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

5

Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückweisung der Beru-

fung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil.

I.

6

7

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

Wesentlichen ausgeführt:

Die Teilklage sei zulässig, weil die Klägerin den Klageanspruch in

der Berufungsinstanz hinreichend individualisiert habe, und im Übrigen

auch begründet. Die Aktivlegitimation ergebe sich unabhängig von dem

wirksamen Zustandekommen eines Abtretungsvertrages aus der Voll-

macht vom 29. März 2004, in der auch eine Ermächtigung zur gerichtli-

chen Geltendmachung des Anspruchs enthalten sei. Die Forderung sei

nicht verjährt, weil die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbe-

scheids rechtzeitig unterbrochen worden sei. Aufgrund der Angaben in

dem Mahnbescheid habe die Beklagte feststellen können, welche An-

sprüche gegen sie erhoben worden seien.

II.

8

9

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem ent-

scheidenden Punkt nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die Aktivlegitima-

tion der Klägerin bejaht.

10

Dabei kann dahinstehen, ob sich diese nicht bereits aus der Abtre-

tung vom 29. März 2004 ergibt. Dem stünde, anders als das Berufungs-

gericht meint, nicht entgegen, dass die Klägerin das Angebot der

S. AG zum Abschluss eines Abtretungsvertrages nicht förmlich ange-

nommen hat. Die Verlautbarung der Vertragsannahme kann auch in dem

Tätigwerden der Klägerin, insbesondere in der Inanspruchnahme der Be-

klagten mit dem vorgerichtlichen Forderungsschreiben vom 29. März

2004, gesehen werden, weil eine ausdrückliche Annahmeerklärung

nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten und deren Zugang bei der

S. AG gemäß § 151 Satz 1 BGB entbehrlich war (vgl. Senatsurteil vom

14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02, WM 2003, 2327, 2328).

11

Das Berufungsgericht hat jedoch die Aktivlegitimation der Klägerin

zu Recht aus der Vollmacht vom 29. März 2004 hergeleitet. Deren Aus-

legung durch das Berufungsgericht ist aus Rechtsgründen nicht zu bean-

standen. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Klägerin auf die

Vollmacht nicht ausdrücklich berufen hat. Da sie das diesbezügliche

Vorbringen der Beklagten nicht bestritten hat und das Berufungsgericht

in der Berufungsverhandlung die Aktivlegitimation der Klägerin auf die

Vollmacht gestützt hat, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte

davon auszugehen, dass sich die Klägerin das Vorbringen der Beklagten

zumindest hilfsweise stillschweigend zu eigen gemacht hat.

12

2. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist aber der aus

§§ 607, 609 BGB a.F. geltend gemachte - dem Grunde und der Höhe

nach unstreitige - Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt.

13

a) Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ist mit der Kündigung

der Kredite gemäß § 609 Abs. 1 BGB a.F. im Dezember 1999 fällig ge-

worden. Die Verjährungsfrist betrug zunächst gemäß § 195 BGB a.F.

dreißig Jahre und hätte somit im Dezember 2029 geendet. Mit dem In-

krafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gilt jedoch seit

dem 1. Januar 2002 die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB, die

gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem

1. Januar 2002 zu berechnen ist und somit am 31. Dezember 2004 ende-

te. Durch die Zustellung des Mahnbescheids am 11. November 2004 ist

die Verjährung des Zahlungsanspruchs der Klägerin nicht gehemmt wor-

den.

14

b) Allerdings scheitert eine Hemmung der Verjährung nicht bereits

daran, dass - wie die Beklagte meint - die Klägerin im Mahnbescheid ei-

nen anderen prozessualen Anspruch geltend gemacht hätte als im weite-

ren Verlauf des streitigen Verfahrens. Dies ist nicht der Fall.

15

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird mit

der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend

gemacht. Gegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr der als Rechts-

schutzbegehren oder Rechtsfolgebehauptung aufgefasste eigenständige

prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in

dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkreti-

siert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger

die begehrte Rechtsfolge herleitet. In diesem Sinn geht der Klagegrund

über die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundla-

ge ausfüllen, hinaus. Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei ei-

ner natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sach-

verhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur

Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur

Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat

(BGHZ 117, 1, 5 f.; Senatsurteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06,

WM 2007, 1241, 1242 m.w.Nachw.). Danach liegt im Übergang von ei-

nem Anspruch aus eigenem Recht zu einem solchen aus abgetretenem

Recht wie auch im umgekehrten Fall eines Übergangs von einem An-

spruch aus abgetretenem Recht zu einem solchen aus eigenem Recht

wegen der Änderung des dazu vorgetragenen Lebenssachverhalts

grundsätzlich ein Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klage-

änderung gemäß § 263 ZPO (BGH, Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR

93/04, NJW 2005, 2004, 2005 und vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06,

NJW 2008, 2922 Tz. 19). Hingegen ändert sich der Streitgegenstand

nicht, wenn bei einer stillen Sicherungszession der Zedent die abgetre-

tene Forderung zunächst aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungs-

ermächtigung geltend macht und später aufgrund einer Rückabtretung

des Sicherungsnehmers weiterverfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März

1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066) oder wenn die Aktivlegitima-

tion zunächst auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und

später auf eine Abtretung gestützt wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai

2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241, 1242 Tz. 18).

16

Nach diesen Grundsätzen hat sich der Streitgegenstand des

vorliegenden Verfahrens nicht dadurch geändert, dass die Klägerin den

Anspruch gegen die Beklagte zunächst auf eine Abtretung vom

11. November 2003, sodann auf eine Abtretung vom 29. März 2004 und

schließlich - jedenfalls konkludent - auf die Einziehungsermächtigung

vom 29. März 2004 gestützt hat. Stets hat sie unabhängig von der Be-

gründung ihrer Aktivlegitimation den ursprünglich der S. AG zustehen-

den Darlehensrückzahlungsanspruch geltend gemacht.

17

c) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die Verjäh-

rung des Klageanspruchs nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V. mit

§ 167 ZPO durch den Mahnbescheid gehemmt worden. Denn die Kläge-

rin hatte die Rückzahlungsansprüche in dem Mahnbescheidsantrag im

Hinblick auf den geltend gemachten Teilbetrag nicht hinreichend indivi-

dualisiert (hierzu unter aa) und konnte die fehlende Individualisierung

auch nicht mehr nach Ablauf der Verjährungsfrist wirksam nachholen

(hierzu unter bb).

18

aa) Der von der Klägerin geltend gemachte Darlehensanspruch

war in dem Mahnbescheidsantrag nicht ausreichend individualisiert. Da-

zu ist erforderlich, dass er durch seine Kennzeichnung von anderen An-

sprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage ei-

nes der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann

und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den An-

spruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind,

kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen

Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem

zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des

Anspruchs ab (st.Rspr.; BGHZ 172, 42, 55 Tz. 39; Senat, Urteile vom

3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, WM 2008, 1298, 1299 Tz. 16 und vom

23. September 2008 - XI ZR 253/07, Umdruck S. 10 f. Tz. 18; BGH, Ur-

teil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f. Tz. 13). Die-

sen Anforderungen genügt der Mahnbescheid nicht. Zwar ergab sich

daraus, dass gegen die Beklagte eine Darlehensforderung geltend ge-

macht wurde. Für die Beklagte war aber nicht erkennbar, auf welche

Forderung aus den beiden Bankkonten mit den Endziffern 00 und 01 und

in welcher Höhe die Klägerin den geltend gemachten Teilbetrag in Höhe

von 25.000 € beziehen wollte. Ein auf der Grundlage des Mahnbescheids

erlassener Vollstreckungsbescheid hätte daher keinen der materiellen

Rechtskraft fähigen Inhalt gehabt.

19

bb) Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids ist

auch nicht rückwirkend durch die im Berufungsrechtszug frühestens im

Mai 2006 ordnungsgemäß nachgeholte Individualisierung eingetreten.

Dies hätte erfordert, dass die Klägerin - was hier nicht der Fall war - die

geltend gemachten Ansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit individuali-

siert hätte.

20

Die nachträgliche Individualisierung des Klageanspruchs kann

zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen, hat aber für die Verjährung

keine Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

kommt es für die Hemmung der Verjährung im Falle des § 204 Abs. 1

Nr. 3 BGB auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids an; eine

rückwirkende Heilung durch eine nachträgliche Individualisierung der

Klageforderung nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt nicht in Betracht

(vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935,

1936 Tz. 16 m.w.Nachw.).

21

Dies gilt auch für den vorliegenden Fall der Geltendmachung eines

Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen, wenn im Mahnbescheid

eine genaue Aufschlüsselung des eingeforderten Betrages auf die Ein-

zelforderungen unterblieben ist. Für eine Unterscheidung zwischen der

Nachholung der fehlenden Aufteilung der Einzelforderungen und der Hei-

lung sonstiger Individualisierungsmängel besteht kein sachlicher Grund.

Ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue

Aufteilung des geforderten Teilbetrages kann weder auf Grundlage des

Mahnbescheides ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungsti-

tel ergehen noch wird dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er

sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will.

Demgegenüber ist der Gläubiger, der sich die Vorteile des Mahnverfah-

rens zunutze machen will, ohne weiteres zu einer ausreichenden Indivi-

dualisierung in der Lage.

22

Soweit der Bundesgerichtshof zu § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der bis

zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung entschieden hat, dass die

Verjährung aller im Mahnbescheid ausreichend bezeichneten Einzelfor-

derungen bis zur Höhe des geltend gemachten Teilbetrages unterbro-

chen werde und deshalb eine Nachholung der Aufschlüsselung der Ein-

zelforderungen im weiteren Verlauf des Verfahrens jederzeit zulässig sei

(vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, WM 2000, 2375,

2377 und BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152,

2153, jeweils m.w.Nachw.), ist der erkennende Senat hieran nicht ge-

bunden. Das Verjährungsrecht hat durch das Schuldrechtsmodernisie-

rungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eine grundlegen-

de Neuregelung erfahren. Dabei sind unter anderem die Tatbestände der

Verjährungsunterbrechung abgeschafft worden und an ihre Stelle solche

der Hemmung und des Neubeginns der Verjährung getreten. Für die

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist daher die Rechtsprechung zu

§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. nicht bindend, so dass auch eine Vorlage

der Rechtsfrage an den Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132

Abs. 2 GVG nicht geboten ist.

III.

23

Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig dar. Ein anderer Hemmungstatbestand - hier kommt nur Hem-

mung durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB in Betracht - liegt nicht

vor. Die Schreiben der Klägerin vom 29. März 2004 und 14. April 2004

enthielten zwar die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots für eine

Ratenzahlungsvereinbarung, blieben aber von der Beklagten unbeant-

wortet, so dass hierin keine Verhandlungen i.S. des § 203 BGB gesehen

werden können. Durch das Vergleichsangebot der Eltern der Beklagten

vom 8. Juli 2005 konnte eine Hemmung der Verjährung bereits deshalb

nicht mehr eintreten, weil die Forderungen zu diesem Zeitpunkt bereits

verjährt waren.

IV.

24

Das angefochtene Urteil war demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1

ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, konnte der Se-

nat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Beru-

fung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückweisen.

Joeres Müller Ellenberger

Grüneberg Maihold

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 28.02.2006 - 6 O 164/05 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2007 - I-17 U 74/06 -