BGH Urteil vom 03.02.2009 – VI ZR 36/07

VI. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 36/07

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

nein

Verkündet am: 3. Februar 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 823 Ah; GG Art. 5 Abs. 1, 2

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen.

BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - OLG Hamburg

LG Hamburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Februar 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und

Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

vom

19. Dezember 2006 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkam-

mer des Landgerichts Hamburg vom 18. August 2006 abgeändert

und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M.. Sie nimmt die

Beklagte, eine Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft, auf Unterlassung

von Äußerungen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in An-

spruch.

Die Klägerin erwarb eine Beteiligung an dem Unternehmen PIATCO, das

ein neues Passagier-Terminal auf dem internationalen Flughafen von Manila

errichten sollte. Am 31. Oktober 2005 verbreitete die Beklagte auf ihrer Inter-

netseite ein Dokument mit dem Titel "Der Fraport-Manila-Skandal und seine

öffentliche Wahrnehmung in Deutschland", in dem es u.a. heißt:

"Der schier unglaubliche Fraport-Skandal scheint zur Freude der für den riesigen Schaden Verantwortlichen in Vorstand und Aufsichtsrat in den deutschen Medien schon in Vergessenheit geraten zu sein. Es wäre aber im öffentlichen Interesse zu wünschen, dass dieser Sumpf an Lügen, Täuschung, Vertuschung, Vetternwirtschaft, Polit-Kumpanei und Korrup- tion endlich aufgemischt wird. Leider schafft die Zeit für die Fraport- Übeltäter."

Am 9. November 2005 versandte die Beklagte anlässlich einer geplanten

Handelsblatt-Konferenz: "Unternehmensrisiko Korruption" an das Vorstands-

mitglied der Klägerin Dr. W. B. eine E-Mail mit u.a. folgendem Inhalt:

"Was sagt man dazu? Nach den massiven Korruptionsvorwürfen im Ma- nila-Projekt der Fraport AG ist die Beteiligung ihres Fraport-Vertreters G. als 'Oberlehrer' in Sachen Korruptionsprävention der Witz des Jahres!!! Eine Steigerung dieser Unverfrorenheit wäre nur dadurch möglich, wenn der Fraport-Vorstand W. B. auch noch als Referent auftreten würde."

Angehängt war eine E-Mail, in der u.a. ausgeführt wird:

"… mit Überraschung haben wir in der Einladung zur Handelsblatt-Anti- Korruptionskonferenz festgestellt, dass Sie, sehr geehrter Herr G., als lei- tender Fraport-Vertreter von Ihrem Vorstand dazu abgestellt sind, um über das Thema 'Korruptionsprävention am Beispiel der Fraport AG' öf- fentlich zu referieren. Es ist sehr lobenswert, wenn sich der Fraport- Vorstand und der Fraport-Aufsichtsrat endlich dazu entschlossen hat, sich mit den weltweiten Korruptionsvorwürfen an die Adresse der Fraport AG offensiv und öffentlich auseinandersetzen zu wollen: Selbsterkennt- nis ist eben doch der beste Weg zur Besserung!...

Es wäre erfreulich, wenn Sie in Ihrem Vortrag ganz intensiv betonen würden, dass nach den neuen Regeln des Corporate-Governance-Kodex

und nach den modernen Methoden der Korruptionsprävention die Vertu- schung der Wahrheit und die Täuschung der Aktionäre und der Öffent- lichkeit als Todsünden anzusehen sind. Das war einmal: früher galten Vetternwirtschaft, Polit-Kumpanei, Kadavergehorsam, Lügen, Heuchelei und Scheinheiligkeit als die perfekte Korruptionsprävention! Langsam aber sicher verändern sich aber auch hierzulande die Verhältnisse, of- fensichtlich auch in der Fraport AG. ..."

Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag der Klägerin hinsichtlich

der vorstehend wiedergegebenen Äußerungen stattgegeben und die Beklagte

zur Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 900,10 € verurteilt.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der

vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren An-

trag weiter, die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen der Klägerin die geltend

gemachten Unterlassungsansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2

BGB analog i.V.m. dem allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu.

Bei den Vorwürfen "Lüge", "Täuschung" und "Vertuschung" handle es

sich um Tatsachenbehauptungen und nicht um Meinungsäußerungen, weil die

Äußerungen auf ihre Richtigkeit hin objektiv überprüfbar seien. Gleiches gelte

für den Vorwurf der "Korruption", den der durchschnittliche Leser dahingehend

verstehe, dass der Adressat des Vorwurfs andere bestochen habe. Dass in den

mehrere Seiten umfassenden "Erstmitteilungen" auch Meinungsäußerungen

der Beklagten enthalten seien, ändere nichts an der rechtlichen Einordnung der

erwähnten Aussagen. Entscheidend sei, dass die einzelnen Aussagen für sich

genommen für den Leser den dargestellten Tatsachengehalt aufwiesen. Die

Vorwürfe hätten auch als unwahr zu gelten, weil die Beklagte nicht dargetan

und bewiesen habe, dass ihre Behauptungen der Wahrheit entsprächen.

Selbst wenn man die Vorwürfe als Meinungsäußerungen qualifizierte,

wären diese Äußerungen ebenso wie die in den verbotenen Textpassagen ent-

haltenen Bewertungen "Vetternwirtschaft", "Polit-Kumpanei" und "Fraport-

Übeltäter" als unzulässige Schmähkritik zu untersagen.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.

Diese rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht die auf der Internetseite

der Beklagten und in den versandten E-Mails gemachten Äußerungen nicht in

ihrem Kontext gewürdigt und deshalb zu Unrecht als Tatsachenbehauptungen

eingestuft sowie die Anforderungen an das Vorliegen einer Schmähkritik ver-

kannt hat. Deshalb hat es die gebotene Abwägung zwischen dem Recht der

Beklagten auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem

Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen der Klägerin, zu

dessen Wahrung auch juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen

können (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR

2005, 277, 279 m.w.N), nicht vorgenommen.

1. a) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbe-

hauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil einzustufen ist, bedarf es

nach ständiger Rechtsprechung der Ermittlung des vollständigen Aussagege-

halts. Insbesondere ist jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusam-

menhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie

betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt

werden (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 -

VersR 1994, 1120, 1121; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO). So

dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächli-

chem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung unter-

sagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzu-

sammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäuße-

rung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung

zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsur-

teile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843; vom

16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR

219/06 - juris Rn. 12, z.V.b.). Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbe-

reich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, so-

weit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in

denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die

Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden

(vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249,

250; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12; vom

22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei Ermittlung des Aussa-

gegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur Überprü-

fung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR

2006, 382 m.w.N.; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11). Entgegen

seiner Auffassung sind sowohl die auf der Internetseite der Beklagten als auch

die durch E-Mail verbreiteten Äußerungen dem Schutz des Art. 5 GG zu un-

terstellen, weil es sich bei Berücksichtigung des Gesamtkontextes um Äuße-

rungen handelt, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die

insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Mei-

nens geprägt werden.

aa) Der im Internet veröffentlichte Artikel beschäftigt sich mit dem Um-

stand, dass Deutschland im Korruptionsindex von Transparency International

auf den 16. Rang abgerutscht sei, und in diesem Zusammenhang mit dem "Fra-

port-Manila-Skandal" und seiner öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland.

Hierzu heißt es mit teilweise ironischen Formulierungen, eine langjährige Erfah-

rung habe die Autoren gelehrt, dass Korruption, Bestechung, Vetternwirtschaft,

Politkumpanei und Rechtsbruch zu den wesentlichen Bestandteilen der Gesell-

schaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland gehörten. In diesem Zusammen-

hang erlaubten sie sich, auf den nicht aufgeklärten Fraport-Manila-Piatco-

Skandal hinzuweisen, bei dem es um die Vernichtung von ca. 500 Mio. US-

Dollar in dem Manila-Airport-Projekt der Fraport AG gehe. Es werde mit allen

Mitteln versucht, die Verantwortlichen im Fraport-Vorstand und Fraport-

Aufsichtsrat für den Schaden der Steuerzahler, den das Staatsunternehmen

Fraport AG verursacht habe, vor Strafe und Haftung zu schützen. Im Fraport-

Vorstand und Fraport-Aufsichtsrat tummle sich die gesamte hessische "Polit-

und Gewerkschafts-Prominenz", weshalb auch die Strafverfolgung nur halbher-

zig, äußerst vorsichtig und zurückhaltend durchgeführt werde. Im Zusammen-

hang mit den Verfahren, die Fraport gegen die Beklagte angestrengt habe, fal-

len dann die durch die Instanzgerichte verbotenen Äußerungen. Unmittelbar

danach heißt es: "Unser vorrangiges Ziel ist es, die Manila-Fehlleistungen im

Fraport-Vorstand und Aufsichtsrat aufzuklären und öffentlich zu machen, damit

die für den Manila-Schaden verantwortlichen Entscheidungsträger persönlich

zur Rechenschaft gezogen werden können."

Im gesamten Artikel geht es also um eine Auseinandersetzung mit einem

wirtschaftlichen Vorgang in einem Unternehmen, das teilweise im Staatseigen-

tum steht und erhebliche Verluste in dem Manila-Airport-Projekt verloren haben

soll. Der von der Revision nicht angegriffene Aussagekern betrifft die Vernich-

tung von ca. 500 Mio. US-Dollar in dem Manila-Airport-Projekt. Hieran knüpft

sich der Vorwurf, dass mit allen Mitteln versucht werde, die Verantwortlichen im

Fraport-Vorstand und Fraport-Aufsichtsrat vor Strafe und Haftung zu schützen,

weshalb auch die Strafverfolgung nur halbherzig, äußerst vorsichtig und zu-

rückhaltend durchgeführt werde. Damit wird einerseits klargestellt, dass es bis-

her nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen gekommen ist, andererseits werden

die Gründe genannt, welche die Beklagte hierfür vermutet. Jedenfalls werden

Missstände erörtert, die für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung sind.

Unter diesen Umständen handelt es sich insgesamt um Äußerungen, die

durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt

werden und deshalb in vollem Umfang am Schutz des Grundrechts aus Art. 5

Abs. 1 GG teilnehmen. Dies gilt auch hinsichtlich des Vorwurfs der "Korruption",

weil die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand in

der Regel nicht anders als Rechtsmeinungen im außerstrafrechtlichen Bereich

zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurtei-

lung des Äußernden zum Ausdruck bringt (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982

- VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905 und - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906,

907). Zudem ist im Streitfall die Bezeichnung als "Korruption" nicht so stark von

tatsächlichen Bestandteilen geprägt, dass ihnen insgesamt der Charakter einer

Tatsachenbehauptung beigemessen werden könnte, die einen bestimmten

Vorgang im Wesentlichen beschreibt und nicht bewertet (vgl. Senatsurteil vom

17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194).

bb) Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die per E-Mail ver-

breiteten Äußerungen. Das Berufungsgericht hat diese Äußerungen nicht im

Einzelnen gewürdigt, sondern nur pauschal ausgeführt, dass in den E-Mail-

Äußerungen die Vorwürfe noch einmal erneuert und zum Teil auch erweitert

würden. Demgegenüber zeigt eine Würdigung der Äußerungen im jeweiligen

Kontext, dass auch diese Äußerungen insgesamt vom Schutzbereich des Art. 5

Abs. 1 GG erfasst werden, weil sie ebenfalls durch die Elemente der Stellung-

nahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. Die Beklagte befasst sich

mit einer Einladung zu einer vom Handelsblatt veranstalteten Anti-

Korruptionskonferenz, bei der Herr G. als leitender Fraport-Vertreter referieren

sollte. In diesem Zusammenhang wird auf weltweite Korruptionsvorwürfe an die

Adresse der Klägerin hingewiesen. Wenn die Beklagte dann die nach ihrer Auf-

fassung früher geltenden Prinzipien der Vetternwirtschaft, Polit-Kumpanei, des

Kadavergehorsams, der Lügen, Heuchelei und Scheinheiligkeit als "perfekte

Korruptionsprävention" einer neuen Linie gegenüberstellt, zu der sich der Fra-

port-Vorstand und Aufsichtsrat endlich entschlossen hätten, ist auch insoweit

die gesamte Äußerung unverkennbar durch die Erörterung von Missbrauch öf-

fentlicher Gelder und verantwortungslosen Geschäftsgebarens in einer Weise

geprägt, die sie dem Schutz der Meinungsfreiheit unterstellt.

2. Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind

mithin grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen,

wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpreta-

tionsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008

- VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 13; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; BVerfG, NJW

2008, 358, 359). Eine solche Abwägung hat das Berufungsgericht auch deshalb

nicht vorgenommen, weil es in den beanstandeten Äußerungen eine unzulässi-

ge Schmähkritik gesehen hat. Dabei hat es jedoch die rechtliche Bedeutung

dieses Begriffs in schwerwiegender Weise verkannt.

a) An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maß-

stäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung

dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger

Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom 11. März

2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR

2000, 1712). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung

in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die

jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den

Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzuläs-

sigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom

16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR

45/05 - VersR 2007, 249, 251; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR

2008, 357 Rn. 22; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO). Davon kann hier

keine Rede sein.

b) Bei dem im Internet veröffentlichten Artikel über den "Fraport-Manila-

Skandal" stehen neben allgemeinen Ausführungen zu Erfahrungen mit der Kor-

ruption in Deutschland und der Einstufung Deutschlands im internationalen Kor-

ruptionsindex die Besetzung des Fraport-Vorstands und Aufsichtsrats sowie die

Debatte um den wirtschaftlichen Verlust der Klägerin im Zusammenhang mit

dem genannten Skandal und damit erhobene Vorwürfe im Vordergrund. Dabei

werden auch der Schutz der Verantwortlichen des Unternehmens vor Strafe

und Haftung sowie die fehlende Kontrolle angesprochen, die wegen der Staats-

beteiligung an dem Unternehmen und der Besetzung von Posten im Vorstand

und im Aufsichtsrat durch die gesamte hessische "Polit- und Gewerkschafts-

Prominenz" bestehe.

Die Äußerungen per E-Mail betrafen eine Konferenz des Handelsblatts

zum "Unternehmensrisiko Korruption" und hatten als Anlass den Umstand, dass

dort ein Mitarbeiter der Klägerin zum Thema "Korruptionsprävention am Beispiel

der Fraport AG" öffentlich referieren sollte. Im Zusammenhang damit hat die

Klägerin ihre Meinung zur Haltung der Fraport AG zum Komplex "Korruptions-

prävention" geäußert.

Bei beiden Komplexen steht mithin die Auseinandersetzung mit einer

Sachfrage und nicht die Diffamierung der Klägerin im Vordergrund, so dass ei-

ne unzulässige Schmähkritik nicht vorliegt.

3. Bei der hiernach gebotenen Abwägung fällt zugunsten der Klägerin ins

Gewicht, dass die beanstandeten Äußerungen geeignet sind, sie in ihrem öf-

fentlichen Ansehen erheblich zu beeinträchtigen und möglicherweise auch ihre

geschäftliche Tätigkeit zu erschweren. Andererseits ist zu Gunsten der Mei-

nungsfreiheit der Beklagten zu beachten, dass der oben dargestellte Aussage-

kern in tatsächlicher Hinsicht nicht angegriffen ist und es sich im Übrigen um

Fragen von öffentlichem Interesse handelt, die ebenfalls von erheblichem Ge-

wicht sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002,

445, 446; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November

2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512). Dies folgt nicht nur aus dem Ver-

lust, den die Klägerin im Zusammenhang mit dem angesprochenen Projekt erlit-

ten hat. Vor allem ergibt es sich daraus, dass an dem Unternehmen teilweise

öffentliches Eigentum besteht und auch der Aufsichtsrat teilweise mit Politikern

und Gewerkschaftsfunktionären besetzt ist. Im Hinblick darauf muss das Unter-

nehmen wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit, das bei einer Be-

teiligung staatlicher oder kommunaler Stellen an einer Kontrolle seiner Ge-

schäftstätigkeit besteht (vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 1340, 1341), auch eine

möglicherweise polemische und überspitzte Kritik hinnehmen. Bei der gebote-

nen Gesamtabwägung aller Umstände stellen sich die von der Beklagten ge-

wählten Äußerungen im Gesamtkontext mithin als noch zulässig und damit

nicht als rechtswidrig dar. Das Grundrecht der Beklagten auf Meinungsfreiheit

darf daher nicht durch einen Unterlassungsausspruch eingeschränkt werden.

4. Nach alldem kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben und ist

die Klage abzuweisen. Da die zu beurteilenden Tatsachen feststehen und somit

eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist, kann der Senat aufgrund sei-

ner eigenen Abwägung abschließend entscheiden.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Müller Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 18.08.2006 - 324 O 89/06 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2006 - 7 U 110/06 -