Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Beschluss vom 23.08.2005 – 10 W (pat) 25/02
10. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Patentanmeldung P 41 27 815.1-31
wegen Rückzahlung der Prüfungsantragsgebühr
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung
vom 23. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, den Richter Rauch
und die Richterin Püschel 6.70
beschlossen:
1. Die Beschwerde und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
G r ü n d e
I.
Die Anmelderin reichte beim Patentamt am 22. August 1991 die Patentanmeldung
mit der Bezeichnung "Signaldiskriminierungsschaltung und diese verwendendes
aktives Filter" (unter Beanspruchung der Priorität einer japanischen Voranmeldung
vom 22. August 1990) ein.
Nach Hinweis des Patentamts auf den Ablauf der Prüfungsantragsfrist am
24. August 1998 stellte die Anmelderin am 26. Juni 1998 gemäß § 44 PatG Antrag
auf Prüfung unter gleichzeitiger Entrichtung der Prüfungsantragsgebühr von
400,00 DM durch Gebührenmarken. Das Patentamt wies mit Bescheid vom
3. Juli 1998 darauf hin, dass die Patentanmeldung nunmehr im Prüfungsverfahren
unter dem durch die Abteilungskennzahl ergänzten Aktenzeichen geführt werde.
Am 20. März 2002 wurde die Anmeldung zurückgenommen. Zugleich hat die Anmelderin beantragt, die Prüfungsantragsgebühr zumindest teilweise zurückzuerstatten. Zwar sei eine Antragsgebühr als verfallen anzusehen, sobald sie entrichtet
sei. Sie sei aber dann ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn es der Billigkeit
entspreche, und ein solcher Fall liege vor. Das Patentamt sei seit etwa vier Jahren
nicht in der Lage, eine Recherche zu erstellen und einen sachlichen Prüfungsbescheid zu erlassen. Dies sei unzumutbar, auch wenn der Prüfungsantrag wie hier
gegen Ende der vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgegebenen Frist gestellt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn das Patentamt einerseits eine zügige
Behandlung eingehender Patentanmeldungen verspreche, andererseits jedoch,
wie im vorliegenden Fall, etwa vier Jahre vollständig untätig sei.
Die Prüfungsstelle für Klasse H04N des Deutschen Patent- und Markenamts (besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes) hat durch Beschluss vom
9. April 2002 die Rückzahlung verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt, die
Prüfungsantragsgebühr sei mit Stellung des Prüfungsantrags am 26. Juni 1998
fällig gewesen, eine fällige Gebühr könne nicht zurückgezahlt werden. Es liege
auch keine gravierende Ausnahme vor. Bedingt durch die bisher unzureichende
Personalausstattung des Patentamts sei es zu unerwünscht langen Wartezeiten
gekommen. Natürlich sei das Patentamt trotzdem bemüht, Patentanmeldungen
zügig zu bearbeiten, was aber nicht immer möglich sei. Andererseits habe die
Anmelderin auch keinerlei Interesse an einer zügigeren Bearbeitung, etwa durch
Stellung auch nur eines einzigen Beschleunigungsantrags, gezeigt.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Das Patentgesetz erwähne zwar nicht die Möglichkeit der Rückzahlung der Prüfungsantragsgebühr,
daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass die Rückzahlung auf keinen
Fall in Frage käme. Werde eine Behörde innerhalb angemessener Zeit nicht tätig
(und müsse sie auch danach nicht mehr tätig werden), so entspreche es billigem
Ermessen, die Gebühr, die für eine bestimmte Tätigkeit der Behörde entrichtet
worden sei, ganz oder zumindest teilweise zu erstatten. Die Rückerstattung von
Gebühren nach billigem Ermessen sei nicht nur im deutschen Recht weit verbreitet und bedürfe auch keiner ausdrücklichen Erwähnung in den gesetzlichen
Grundlagen, hier dem Patentgesetz. Innerhalb nahezu vier Jahren sei das Patentamt nicht in der Lage gewesen, zumindest teilweise einen ersten Prüfungsbescheid zu erlassen. Das Patentamt trete andererseits mit dem Versprechen an die
Öffentlichkeit, ein zügiges Prüfungsverfahren durchzuführen, wobei von einer
(durchschnittlichen) Erteilungsdauer von etwa drei Jahren die Rede sei. Da es im
Erteilungsverfahren mindestens einer, häufig mehrerer Eingaben des Anmelders
und entsprechend mehrerer Prüfungsbescheide bedürfe, müsse die vorliegende
Zeitdauer von nahezu vier Jahren als deutlich unangemessen angesehen werden.
Zudem komme dem Erlass des ersten Prüfungsbescheids besondere Bedeutung
zu, denn er stelle eine außerordentlich wichtige Entscheidungshilfe dafür dar, ob
für den Anmelder die Weiterverfolgung der Anmeldung und die Entrichtung weiterer Gebühren unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll sein könne. Es erscheine daher aus Billigkeitsgründen nicht nur angemessen, sondern willkürlich,
vorliegend die Prüfungsantragsgebühr einzubehalten. Dies treffe auch für die
Druckkostenpauschale zu. In der EPÜ sei die Zurückzahlung der Prüfungsantragsgebühr vorgesehen, wenn bei Wegfall der Anmeldung die sachliche Prüfung
noch nicht begonnen habe. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr folge daraus,
dass sich die Beschwerde nicht gegen einen Beschluss der Prüfungsstelle richte,
durch den die Anmeldung zurückgewiesen oder über die Aufrechterhaltung, den
Widerruf oder die Beschränkung des Patents entschieden werde. Die Rückzahlung entspreche auch der Billigkeit, da bei einigermaßen akzeptierbarem Tätigwerden des Patentamts der Antrag auf Rückzahlung der Prüfungsantragsgebühr
und damit auch die Einlegung der Beschwerde nicht erforderlich gewesen wäre.
In der mündlichen Verhandlung trägt die Anmelderin darüber hinaus noch vor,
entsprechend der Rechtsprechung zum Einspruch, der als sonstige Handlung bei
Nichtzahlung der Einspruchsgebühr als nicht erhoben gelte, müsse auch der Prüfungsantrag bei Nichtzahlung der Gebühr als nicht erhoben gelten; bei Rücknahme des Prüfungsantrags ohne durchgeführte Prüfung müsse es eine entsprechende Rückzahlungsmöglichkeit geben.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
1. Trotz Vorliegens eines wesentlichen Verfahrensmangels hat der Senat von einer Zurückverweisung der Sache gemäß § 79 Abs 3 Nr 2 PatG abgesehen und in
der Sache selbst entschieden. Die Entscheidung über die Rückzahlung der Prüfungsantragsgebühr ist von der mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzten Prüfungsstelle getroffen worden, obwohl keiner der in der Wahrnehmungsverordnung aufgeführten Fälle vorliegt. Gemäß § 1 Abs 1 Nr 2 WahrnV darf
der gehobene Dienst nur über Anträge auf Rückzahlung von nicht fällig gewordenen Gebühren nach § 10 Abs 1 PatKostG entscheiden. Ein solcher Fall liegt ersichtlich nicht vor. Ebenso wenig fällt die Entscheidung unter § 1 Abs 1 Nr 8
WahrnV - mit der Rücknahme der Patentanmeldung ist das Prüfungsverfahren
vielmehr beendet - oder § 7 Abs 2 Nr 3 WahrnV. Die Prüfungsstelle hätte daher
durch ein technisches Mitglied (Prüfer) entscheiden müssen, § 27 Abs 2 PatG. Ein
Verstoß hiergegen macht die Entscheidung zwar nicht nichtig, es liegt aber ein
wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 2 PatG vor (vgl
entscheidungsreif und eine weitere Verfahrensverzögerung zu vermeiden ist, hat
der Senat von einer Zurückverweisung abgesehen und in der Sache selbst entschieden.
2. Die Anmelderin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Prüfungsantragsgebühr.
a. Eine Rückzahlung aufgrund des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, dessen Voraussetzungen sich mangels eigenständiger gesetzlicher
Regelung im Wesentlichen nach den entsprechend anzuwendenden Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff BGB bestimmen (vgl Palandt, BGB, 64. Aufl, Einf v
§ 812 Rdn 20), scheidet aus.
Es liegt kein Fall rechtsgrundloser Entrichtung vor. Bei der Prüfungsantragsgebühr
bzw Prüfungsgebühr handelt es sich um eine Antragsgebühr, die mit Stellung des
Prüfungsantrags fällig wird. Dies ergibt sich für den Zeitpunkt der vorliegenden
Antragstellung aus § 44 Abs 3 PatG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl, § 44 Rdn 19, 20 mwN). Die am
1. Januar 2002 in Kraft getretene Bereinigung von Kostenregelungen auf dem
Gebiet des geistigen Eigentums hat daran nichts geändert, wie die
Fälligkeitsregelung in § 3 Abs 1 PatKostG zeigt (vgl Schulte, 7. Aufl, § 44 Rdn 21;
Busse, PatG, 6. Aufl, § 44 Rdn 34). Der Prüfungsantrag ist vorliegend wirksam
gestellt worden, insbesondere ist die siebenjährige Antragsfrist des § 44 Abs 2
PatG gewahrt worden. Daher ist die Prüfungsantragsgebühr mit Stellung des
Prüfungsantrags am 26. Juni 1998 fällig gewesen. Die am selben Tag geleistete
Zahlung durch Gebührenmarken ist somit mit Rechtsgrund erfolgt, so dass eine
entsprechende Heranziehung von § 812 Abs 1 Satz 1 BGB grundsätzlich
ausscheidet.
Dies gilt gleichermaßen für § 812 Abs 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB, wonach eine
Leistung beansprucht werden kann, wenn der mit dem Inhalt des Rechtsgeschäfts
bezweckte Erfolg nicht eintritt. Zweck der Prüfungsantragsgebühr ist die Ingangsetzung des Prüfungsverfahrens. Dieser Zweck ist hier erreicht worden, auch
wenn die eigentliche Prüfung nach der Rücknahme der Patentanmeldung nicht
mehr vorgenommen werden kann. Die rechtlichen Folgen einer vorzeitigen Verfahrensbeendigung richten sich nach den speziellen gebührenrechtlichen Vorschriften, nicht nach Bereicherungsrecht.
Es ist auch nicht erkennbar, dass der Rechtsgrund für die Zahlung der Prüfungsantragsgebühr später mit ex-tunc-Wirkung weggefallen wäre. Soweit die Anmelderin darauf verweist, dass bei Nichtzahlung der Einspruchsgebühr der Einspruch als
"sonstige Handlung" im Sinne von § 6 PatKostG als nicht erhoben gilt (vgl BGH
GRUR 2005, 184 - Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr), vermag dies vorliegend zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Zum einen handelt es sich beim
Prüfungsantrag schon vom Wortlaut her um einen "Antrag" und nicht um eine
"sonstige Handlung" im Sinne von § 6 PatKostG. Zum anderen liegt kein Fall vor,
in dem die Gebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden ist.
Die Prüfungsantragsgebühr ist vielmehr rechtzeitig und vollständig gezahlt worden. Als Antragsgebühr ist sie mit der Zahlung grundsätzlich verfallen, auch dann,
wenn die Patentanmeldung vor Durchführung des Prüfungsverfahrens zurückgenommen wird (st Rspr, zB BPatG 4 W (pat) 32/96 vom 8. Juli 1998, veröffentlicht
in juris; BPatGE 37, 187, 190; 16, 33, 34; 13, 60, 63; BGH BlPMZ 1985, 51 -
Schweißpistolenstromdüse II; Schulte, PatG, 7. Aufl, § 44 Rdn 29; Busse, aaO,
§ 44 Rdn 35, 40).
b. Das seit 1. Januar 2002 geltende Patentkostengesetz enthält zwar Bestimmungen über die Rückzahlung von Gebühren, deren Voraussetzungen liegen aber
nicht vor.
aa. Gemäß § 9 PatKostG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache
nicht entstanden wären, nicht erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung fällt unter
"unrichtige Sachbehandlung" nicht jede Fehlbehandlung, sondern nur ein Verstoß
gegen eindeutige gesetzliche Normen, der offen zutage tritt, oder ein offenbares
Versehen; zudem muss die unrichtige Sachbehandlung für die Entstehung der
Kosten ursächlich gewesen sein. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Kosten
auch bei richtiger Behandlung der Sache entstanden wären (vgl Busse, aaO, § 9
PatKostG Rdn 5; Schulte, PatG, 7. Aufl, § 9 PatKostG Rdn 7, 10; vgl zu der entsprechenden Vorschrift im GKG Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl, § 21 GKG
Rdn 8, 41; Meyer, GKG, 6. Aufl, § 21 Rdn 2, 7, 9).
Ein Verstoß gegen gesetzliche Normen kann allein in der verzögerten Bearbeitung
des Prüfungsantrags als solcher nicht gesehen werden, weil es eine gesetzlich
vorgeschriebene Frist, innerhalb derer ein (erster) Prüfungsbescheid zu erlassen
ist, nicht gibt; es gibt lediglich zeitliche Vorgaben in den Prüfungsrichtlinien. Gemäß den bis Ende Februar 2004 geltenden Prüfungsrichtlinien vom 2. Juni 1995
(BlPMZ 1995, 269) bestand die Vorgabe, den ersten Prüfungsbescheid, falls es
sich um eine Erstanmeldung handelte und der Anmelder frühzeitig Prüfungsantrag
gestellt hatte, angemessene Zeit vor Ablauf des Prioritätsjahres zuzustellen: bei
Patentanmeldungen mit Inanspruchnahme einer Priorität sollte der Erstbescheid
innerhalb von 8 Monaten nach dem Anmeldetag abgesetzt werden, sofern der
Prüfungsantrag innerhalb von 4 Monaten nach dem Prioritätstag gestellt worden
war (unter 3.3.2. Erster Prüfungsbescheid). Gemäß den seit 1. März 2004 geltenden Prüfungsrichtlinien (BlPMZ 2004, 69) besteht die Vorgabe, den ersten Prüfungsbescheid, falls es sich um eine Erstanmeldung handelt und der Anmelder
frühzeitig Prüfungsantrag gestellt hat, möglichst vier Monate vor Ablauf des Prioritätsjahres zuzustellen (unter 3.4.1. Erster Prüfungsbescheid). Abgesehen davon,
dass auch in den Prüfungsrichtlinien keine verbindlichen Fristen genannt werden,
gehört der vorliegende Fall auch nicht zu der Kategorie der Anmeldungen mit der
8-Monatsfrist; der Prüfungsantrag ist nämlich erst nach fast 7 Jahren gestellt worden. Den über das Internet zugänglichen Verlautbarungen des Patentamts ist zu
entnehmen, dass in diesen Fällen bis zum Erlass des Erstbescheids eine Frist von
15 Monaten angestrebt wird, die Wartezeiten aber tatsächlich zum Teil ganz erheblich darüber liegen (zB Industriebesprechung 2002, Beitrag vom Leiter der
Hauptabteilung Patente, Aktuelle Entwicklungen im Bereich Patente - Stauabbau,
Maßnahmen und Strukturen, Schaubild "Wartezeiten bei Erstbescheid und Erwiderungsbescheid, Verfahrensdauer insgesamt", veröffentlicht auf der Internetseite
des Patentamts).
Ob in Fällen verzögerter Bearbeitung, zumal wenn wie hier die üblichen Bearbeitungszeiten deutlich überschritten worden sind, jedenfalls aber dann eine unrichtige Sachbehandlung anzunehmen wäre, wenn die verzögerte Bearbeitung unmittelbar zu einem Rechts- oder Kostennachteil im Verfahren führt (zB Rückzahlungsanspruch bejaht von LG Frankfurt MDR 1985, 153 - verzögerte Beweissicherung, die unmöglich wurde; LG Stuttgart MDR 1990, 933 - verzögerte Bearbeitung
eines Mahnbescheids, so dass Klage erhoben wurde; OLG Düsseldorf NJW-RR
1993, 828 - verzögerte Klagezustellung, so dass Erledigung der Hauptsache nicht
mehr erfolgreich erklärt werden konnte), kann hier dahingestellt bleiben. Denn ein
solcher Nachteil ist weder ersichtlich noch geltend gemacht. Die Patentanmeldung
wurde im März 2002 zurückgenommen, womit das Prüfungsverfahren beendet ist.
Wenn aber keine Rücknahme erfolgt wäre, hätte das Prüfungsverfahren ohne
weiteres noch durchgeführt werden können. Auch Mehrkosten sind nicht entstanden. Vielmehr wird allein die Rückzahlung der Prüfungsantragsgebühr begehrt.
Hinsichtlich dieser Kosten fehlt es aber an der Ursächlichkeit der verzögerten Bearbeitung für die Entstehung der Kosten. Die Prüfungsantragsgebühr ist in jedem
Fall durch die Stellung des Prüfungsantrags angefallen, also auch im Falle eines
in angemessener Frist durchgeführten Prüfungsverfahrens. Sie ist nicht erst durch
die verzögerte Bearbeitung entstanden. Ein Anspruch aus § 9 PatKostG scheidet
daher schon mangels Ursächlichkeit der verzögerten Bearbeitung für die Entstehung der Kosten aus (vgl zu der entsprechenden Vorschrift in der DPMAVwKostV
Rdn 8 aE, Seite 113).
bb. Die in § 10 PatKostG geregelten Rückzahlungsmöglichkeiten sind ebenfalls
nicht gegeben. Es handelt sich hier weder um eine vorausgezahlte Gebühr, die
nicht mehr fällig werden kann, im Sinne von § 10 Abs 1 PatKostG, noch liegen die
Voraussetzungen für ein Entfallen der Gebühr gemäß § 10 Abs 2 PatKostG vor.
Gemäß § 10 Abs 2 PatKostG entfällt die Gebühr für einen Antrag, wenn wegen
fehlender oder nicht vollständiger Gebührenzahlung der Antrag als zurückgenommen gilt und die beantragte Amtshandlung noch nicht vorgenommen wurde. Damit
soll vermieden werden, dass in diesen Fällen die an sich verfallene Gebühr beigetrieben wird (vgl Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, BlPMZ 2002, 36 ff,
43 li Sp; Schulte, PatG, 7. Aufl, § 10 PatKostG Rdn 25; Busse, aaO, § 10
PatKostG Rdn 23). Ein Raum für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf
Fälle, in denen ein Antrag, hier der Prüfungsantrag, wirksam gestellt, die Gebühr
vollständig und fristgerecht gezahlt worden ist und anschließend der Prüfungsantrag oder die Patentanmeldung zurückgenommen wird, bevor das Prüfungsverfahren durchgeführt worden ist, ist nicht erkennbar (aA wohl Schulte, PatG,
7. Aufl, § 44 Rdn 28). Die Rücknahme eines wirksam gestellten Prüfungsantrags,
zu dem die fällige Gebühr gezahlt worden ist, kann schon deshalb nicht mit der
Rücknahmefiktion gemäß § 6 Abs 2 PatKostG wegen fehlender Gebührenzahlung
auf eine Stufe gestellt werden, weil gemäß § 44 Abs 4 Satz 1 PatG das
Prüfungsverfahren auch dann fortgesetzt wird, wenn der Antrag auf Prüfung
zurückgenommen wird; es wäre nicht sachgerecht,
in diesem Fall die
Prüfungsantragsgebühr entfallen zu lassen. Auch die Beendigung des Prüfungsverfahrens durch Rücknahme der Patentanmeldung, bevor das Prüfungsverfahren
durchgeführt worden ist, ist vom Sinn der Vorschrift her, bei der es um die
Vermeidung einer Beitreibung geht, nicht mit dem Fall des § 10 Abs 2 PatKostG
vergleichbar.
c. Eine Rückzahlung aus Billigkeitsgründen, wie sie etwa für die Beschwerdegebühr in § 80 Abs 3 PatG vorgesehen ist, ist für die Prüfungsantragsgebühr weder
im Patentgesetz noch im Patentkostengesetz vorgesehen. In der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ist zwar im Zusammenhang mit der markenrechtlichen
Beschleunigungsgebühr (§ 38 MarkenG) aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen ein Rückzahlungsanspruch trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage aus Billigkeitsgründen dann angenommen worden, wenn die Gegenleistung aus Gründen, die ganz
überwiegend im Bereich der Behörde liegen (wie zB eine Überlastung), nicht erbracht worden ist und auch nicht mehr erbracht werden kann (GRUR 2000, 325,
326 - Beschleunigungsgebühr). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.
Die Gegenleistung für die Prüfungsantragsgebühr, die Durchführung des Prüfungsverfahrens, ist zwar aus Gründen, die im Bereich des Patentamts liegen, bis
zum Zeitpunkt der Rücknahme der Patentanmeldung nicht erbracht worden. Nicht
feststellbar ist aber, dass die Gegenleistung nicht mehr hätte erbracht werden
können. Wenn keine Rücknahme erfolgt wäre, hätte, wie oben schon ausgeführt
worden ist, das Prüfungsverfahren ohne weiteres noch durchgeführt werden können und war zum Zeitpunkt der Rücknahme der Patentanmeldung auch nicht von
Hause aus sinnlos (vgl auch BPatG BlPMZ 2004, 162, 163 - Recherchenantragsgebühr). Ob etwas anderes gelten kann, wenn die Durchführung des Prüfungsverfahrens zwar nicht objektiv, aber aus subjektiven, in der Sphäre der Anmelderin
liegenden Gründen sinnlos geworden ist, kann dahin gestellt bleiben. Die Anmelderin hat jedenfalls solche Gründe dem Patentamt bis zur Rücknahme der Patentanmeldung nicht konkret dargelegt. Sie hat, was im Rahmen von Billigkeitserwägungen auch nicht unberücksichtigt bleiben kann, bei der Prüfungsstelle auch weder eine Sachstandsanfrage noch einen Beschleunigungsantrag gestellt, sondern
dem Prüfungsverfahren durch die Rücknahme der Patentanmeldung unmittelbar
seine Grundlage entzogen und so dem Patentamt verwehrt, auf eine etwaige
Rüge verzögerter Bearbeitung noch angemessen reagieren zu können, beispielsweise durch eine sofortige und bevorzugte Bearbeitung, zumal wenn die Bearbeitungszeit so weit vorgeschritten ist wie hier.
Der Anmelderin mag allerdings zuzustimmen sein, dass eine Regelung wie im Bereich des EPÜ, wonach die Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Patentanmeldung
vor Beginn der Sachprüfung zu 75 % zurückerstattet wird (Art 10b lit b GebOEPÜ),
auch im deutschen Patentrecht sachgerecht wäre. Eine solche Regelung ist aber
bisher nicht vorhanden und bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Die in § 7 Abs 2
DPMAVwKostV vorgesehene Reduzierung der Gebühr auf ein Viertel bei Rücknahme des Antrags, bevor die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde,
betrifft im übrigen nur die in der DPMAVwKostV geregelten Kosten, vgl § 1
DPMAVwKostV, und ist nicht auf die Prüfungsantragsgebühr übertragbar, zumal
auch die Fälligkeitsregelung in der DPMAVwKostV, vgl § 6 DPMAVwkostV, von
der Fälligkeitsregelung in § 3 Abs 1 PatKostG abweicht. Ebenso wenig kann § 15
Abs 2 VwKostG, wonach sich eine Gebühr ermäßigt, wenn ein Antrag vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen wird, im Verfahren vor dem Patentamt
herangezogen werden (§ 1 Abs 3 Nr 3 VwKostG).
d. Soweit die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung auch die Druckkostenpauschale nennt, ist diese nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Anmelderin hat beim Patentamt nur die Rückzahlung der Prüfungsantragsgebühr beantragt und nur darüber hat das Patentamt auch entschieden.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nicht begründet. Sie ist
mit Rechtsgrund entrichtet. Für die Beschwerdeeinlegung gilt das seit
1. Januar 2002 geltende Patenkostengesetz, wonach grundsätzlich die Beschwerden gemäß § 73 PatG gebührenpflichtig sind. Billigkeitsgründe für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 80 Abs 3 PatG sind nicht gegeben. Die
Rückzahlung ist im Grundsatz nur dann als billig anzusehen, wenn bei ordnungsgemäßer und angemessener Sachbehandlung der Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses nicht in Betracht gekommen wäre und damit die Beschwerde sowie
die Einzahlung der Beschwerdegebühr hätten vermieden werden können (vgl.
Schulte, PatG, 7. Aufl, § 73 Rdn 122). Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich
des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs als solchem, der allein
Beschwerdegegenstand ist, nicht vor, zumal der Beschluss des Patentamts im
Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
4. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 100 Abs 2 Nr 1 PatG zuzulassen.
Schülke
Rauch
Püschel
Pr