Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2013

11 Entscheidungen im Jahr 2013

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  1. 10.12.2013 – 53792/09; 11320/13 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler P…

  2. 28.11.2013 – 7345/12 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt wo…

  3. 12.11.2013 – 13166/08 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention und die Erfüllungsmodalitäten für die darin ge…

  4. 05.11.2013 – 26610/09 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

  5. 08.10.2013 – 17292/13 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Sektionskanzler Präsidentin

  6. 08.10.2013 – 56102/12 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident

  7. 01.10.2013 – 6068/09 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

  8. 19.09.2013 – 17167/11 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die beiden Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Versäumnisses der nationalen Gerichte, die für die Überprüfung der Notwendigkeit de…

  9. 27.08.2013 – 34229/12 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  10. 04.06.2013 – 7841/08; 57900/12 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzleri…

  11. 12.02.2013 – 55558/10 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident