Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2022

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. es besteht keine Notwendigkeit, …

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Einwendung der Regierung, die Rüge des Beschwerdeführers sei ratione materiae mit Artikel 10 der Konvention unvereinbar, wird mit der Prüfung der Begründet…

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 und nach Artikel 13 der Konvention werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erkl…

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerden werden verbunden; die Beschwerden werden für unzulässig erklärt.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden, die Individualbeschwerden für unzulässig zu erklären.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Individualbeschwerde für unzulässig.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er beschließt einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; 2. er erklärt die Individualbeschwerden einstimmig für zulässig; 3. er erkennt mit fünf zu zw…

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.