Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

647 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. 16.12.2025 – 34701/21 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK betreffend die fehlende Begründung für die Nichtvorlage der Sache des Beschwerdeführers an den EuGH zur Vorabentscheidung …

  2. 08.07.2025 – 44567/22 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK ist verletzt worden.

  3. 20.05.2025 – 44241/20 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 7 EMRK wird für unzulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 EMRK ist verletzt worde…

  4. 06.02.2025 – 16013/22 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 EMRK im Register zu streichen.

  5. 10.12.2024 – 58853/18 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.

  6. 10.12.2024 – 61347/16 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.

  7. 26.11.2024 – 8464/23 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  8. 12.11.2024 – 46808/16 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die auf Artikel 8 EMRK gestützte Rüge wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. es liegt keine Verletzung von Artik…

  9. 22.10.2024 – 1022/19; 1125/19 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerden werden verbunden; die Beschwerden werden für unzulässig erklärt.

  10. 15.10.2024 – 13337/19 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es liegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Griechenland in materiellrechtlicher Hinsicht vor; 3. es liegt kei…

  11. 08.10.2024 – 10876/21 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  12. 08.10.2024 – 8422/19 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  13. 08.10.2024 – 19667/18 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  14. 08.10.2024 – 21987/18 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  15. 08.10.2024 – 27485/18 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  16. 08.10.2024 – 12974/20 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  17. 17.09.2024 – 16678/22 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 EMRK ist nicht verletzt worden; 3. eine eigene Frage nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK wird n…

  18. 04.06.2024 – 22321/19 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt worden.

  19. 04.06.2024 – 27547/18 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  20. 09.04.2024 – 39371/20 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: 1. Soweit die Ukraine betroffen ist, wird die Beschwerde im Register gestrichen; 2. im Übrigen wird die Individualbeschwerde für unzulässig erklärt.

  21. 09.04.2024 – 13129/19 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.

  22. 09.04.2024 – 53600/20 Urteil (Auszüge)
  23. 09.04.2024 – 53600/20 Sondervotum
  24. 13.02.2024 – 33696/19 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die von dem Beschwerdeführer erhobenen Rügen zuständig ist, soweit sie sich auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem 16. September 2022 ereignet h…

  25. 18.01.2024 – 53320/19 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.