Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2007

75 Entscheidungen im Jahr 2007

20252024202320222021202020192018201720162015201420132012201120102009200820072006200520042003200220012000
  1. 13.12.2007 – 11364/03 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde für zulässig erklärt wird; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. eins…

  2. 11.12.2007 – 77910/01 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschliesst der Gerichtshof mehrheitlich die Anwendung des Artikels 29 Absatz 3 der Konvention zu beenden und erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident…

  3. 06.12.2007 – 69735/01 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Beschwerde zu streichen, soweit sie die Rügen der Beschwerdeführerin betrifft; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass es nicht erforderlich ist, über die proz…

  4. 04.12.2007 – 10465/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  5. 27.11.2007 – 39644/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  6. 20.11.2007 – 31102/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  7. 20.11.2007 – 32901/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  8. 20.11.2007 – 44294/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  9. 20.11.2007 – 45198/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  10. 06.11.2007 – 16308/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erk…

  11. 06.11.2007 – 21214/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis; Er beschließt, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Stephen PHI…

  12. 23.10.2007 – 7969/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  13. 16.10.2007 – 24378/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Fairness und des Ausgangs der beanstandeten Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklä…

  14. 09.10.2007 – 12846/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  15. 02.10.2007 – 30203/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  16. 02.10.2007 – 42550/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  17. 25.09.2007 – 12923/03 u.a. Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; die Prüfung der Rüge aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention über die Dauer des Verfahrens in Bezug auf Frau T. zu vertagen. Im Ü…

  18. 25.09.2007 – 13301/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  19. 25.09.2007 – 28782/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  20. 25.09.2007 – 71475/01 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  21. 18.09.2007 – 25379/04 u.a. Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden und erklärt die Beschwerden einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident…

  22. 18.09.2007 – 52336/99 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  23. 11.09.2007 – 16996/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA Kanzlerin Präsidentin

  24. 11.09.2007 – 18562/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA Kanzlerin Präsidentin

  25. 11.09.2007 – 31384/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; Er nimmt den Wortlaut der Erk…

  26. 11.09.2007 – 6600/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. . Claudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA Kanzlerin Präsidentin

  27. 11.09.2007 – 7557/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA Kanzlerin Präsidentin

  28. 04.09.2007 – 14379/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  29. 04.09.2007 – 4065/04 Entscheidung
  30. 04.09.2007 – 45563/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident ASSOCIAZIONE NAZIONALE REDUCI ./. DEUTSCHLAND ENTSCHEIDUNG 30 Liste der Beschwerde…

  31. 28.08.2007 – 27038/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  32. 28.08.2007 – 31446/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  33. 28.08.2007 – 66516/01 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  34. 19.07.2007 – 71440/01 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs wird mit der Hauptsache verbunden und nach Prüfung der Begrün…

  35. 12.07.2007 – 39741/02 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 bezüglich der überlangen Verfahrensdauer und die Rüge nach Artikel 8 werden für zulässig und die Individualbeschwerde im Übr…

  36. 12.07.2007 – 74613/01 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d der Konvention hinsichtlich der Beweisaufnahme durch die innerstaatlichen Gerichte wird für unzuläs…

  37. 10.07.2007 – 41514/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen PHILLIPS Peer LORENZEN Stellvertretender Kanzler Präsident

  38. 03.07.2007 – 25101/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  39. 03.07.2007 – 32015/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  40. 28.06.2007 – 31753/02 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  41. 26.06.2007 – 4769/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Françoise ELENS-PASSOS Stellvertretende Kanzlerin Präsident

  42. 26.06.2007 – 71436/01 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, dass es nicht erforderlich ist, die Rügen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, der angeblichen Ungerechtigkeit des innerstaatlichen Verfahr…

  43. 14.06.2007 – 55809/00 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er beschließt, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. 2. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der Rechtss…

  44. 05.06.2007 – 24017/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  45. 29.05.2007 – 26870/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  46. 29.05.2007 – 35556/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  47. 22.05.2007 – 4261/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  48. 15.05.2007 – 23462/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  49. 15.05.2007 – 58623/00 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  50. 10.05.2007 – 76680/01 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT, 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 (Ausschluss des Umgangsrechts) und aus Artikel 6 Absatz 1 (Dauer der Verfahren) für z…

  51. 09.05.2007 – 12788/04 Entscheidung
  52. 09.05.2007 – 29005/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  53. 09.05.2007 – 31828/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  54. 09.05.2007 – 42541/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 EMRK wird für erledigt erklärt. Die Beschwerde wird für unzulässig erklärt. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsid…

  55. 02.05.2007 – 71412/01; 78166/01 Entscheidung

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF einstimmig, die Beschwerde S. aus dem Register zu streichen, soweit sie gegen Deutschland gerichtet ist; mit Stimmenmehrheit, die Beschwerde B. und B. und die Beschwerde S. …

  56. 26.04.2007 – 14635/03 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt wird; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 …

  57. 10.04.2007 – 22978/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Rüge wegen der Fairness seines Verfahrens angesichts der unterbliebenen Einstellung des Strafverfahrens und…

  58. 10.04.2007 – 23947/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  59. 03.04.2007 – 14374/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  60. 03.04.2007 – 29453/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  61. 20.03.2007 – 5496/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  62. 13.03.2007 – 27696/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  63. 13.03.2007 – 41559/06 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  64. 20.02.2007 – 16013/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  65. 20.02.2007 – 35865/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  66. 20.02.2007 – 35866/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  67. 15.02.2007 – 19124/02 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer und des Fehlens eines entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Ü…

  68. 13.02.2007 – 15073/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. .Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  69. 13.02.2007 – 30067/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  70. 05.02.2007 – 1628/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  71. 05.02.2007 – 38366/04 Entscheidung
  72. 01.02.2007 – 78041/01 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  73. 11.01.2007 – 20027/02 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…

  74. 08.01.2007 – 18397/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  75. 08.01.2007 – 55809/00 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde des Beschwerdeführers über die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird, ohne ihre Begründetheit im Voraus zu beurteil…