Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2005

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf das Urteil vom 24. März 2005 stattzugeben; infolgedessen 2. erklärt er, dass die Feststellung einer …

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Søren NIELSEN Christos ROZAKIS Kanzler Präsident

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Boštjan M. ZUPANČIČ Mark VILLIGER Stellvertretender Kanzler Präsident

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Individualbeschwerde im Register wird abgelehnt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden; …

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht aufg…

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Es wird festgestellt, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden. 2. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nac…

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer …

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Mark VILLIGER Boštjan M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde im Übrigen für unzulässig. Boštjan M. ZUPANČIČ Mark VILLIGER Stellvertretender Kanzler Präsident

Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er weist den Antrag der Regierung auf Streichung der Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs zurück; er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Boštjan M. ZUPAN…

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung bereits eine hinreic…

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis (Artikel …

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. gez. Boštjan M. ZUPANČIČ gez. Vincent BERGER Kanzler Präsident

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

Aus diesen Gründen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rüge bezüglich der Dauer des Verfahrens in den Beschwerdeformularen erhoben wurde, die im März bzw. April 2003 eingereicht wurden. Folglich ist dieser Te…

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Rechtssache in seinem Register zu streichen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit…

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist im Hinblick auf die Unterbringung der Beschwerdefü…

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. BOŠTJAN M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzler Präsident

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 6 der Konvention nicht aufgeworfen wird; 3…

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig; 2. Artikel 6 Absatz 2 der Konvention ist nicht verletzt worden;

AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, den Fall im Register zu streichen.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Bostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzler Präsident

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. er erklärt die Beschwerde für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 5 Absatz 1 der Konvention und im Übrigen für unzulässig; 2. dass Artikel 5 Abs. 1 Bu…

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren. Bostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzle…

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerden für unzulässig. Luzius WILDHABER Erik FRIBERGH Stellvertretender Kanzler Präsident ANHANG Beschwerdenummer 71916/01; von MALTZAN u.a. ./. Deutschlan…

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…