Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2009

57 Entscheidungen im Jahr 2009

20252024202320222021202020192018201720162015201420132012201120102009200820072006200520042003200220012000
  1. 22.12.2009 – 10053/08 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 1 Berichtigt am 8. Februa…

  2. 22.12.2009 – 21061/06 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Besc…

  3. 17.12.2009 – 19359/04 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat …

  4. 15.12.2009 – 43212/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  5. 08.12.2009 – 38961/07 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  6. 08.12.2009 – 54193/07 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  7. 08.12.2009 – 6190/09 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  8. 03.12.2009 – 22028/04 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass es nicht erforderlich ist, die Rüge nach A…

  9. 01.12.2009 – 7269/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Stanley Naismith Josep Casadevall Stellvertretender Kanzler Präsident

  10. 26.11.2009 – 54215/08 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. die Feststel…

  11. 10.11.2009 – 21425/06 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  12. 10.11.2009 – 38782/06 Entscheidung

    Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  13. 03.11.2009 – 26958/07 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  14. 13.10.2009 – 4041/06 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  15. 08.10.2009 – 23279/06 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konven…

  16. 08.10.2009 – 37820/06 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konven…

  17. 08.10.2009 – 47757/06 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aufgrund der übermäßigen Verfahrensdauer für zulässig und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheidet,…

  18. 06.10.2009 – 45216/07 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  19. 29.09.2009 – 15065/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  20. 29.09.2009 – 28154/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  21. 29.09.2009 – 45793/07 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  22. 29.09.2009 – 5643/07 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  23. 16.07.2009 – 1126/05 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) Der besc…

  24. 16.07.2009 – 8453/04 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …

  25. 09.07.2009 – 11364/03 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass die prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden; 2. mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden i…

  26. 07.07.2009 – 12895/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Peer Lorenzen Stellvertretender Kanzler Präsident

  27. 16.06.2009 – 40382/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  28. 11.06.2009 – 17878/04 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT ENTSCHIEDEN: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wurde für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Ab…

  29. 11.06.2009 – 71972/01 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer, der Rüge auf der Grundlage des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1…

  30. 02.06.2009 – 29056/06 Entscheidung
  31. 02.06.2009 – 29705/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsidentin

  32. 02.06.2009 – 36853/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  33. 28.05.2009 – 3545/04 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden; 3. es ist nicht er…

  34. 12.05.2009 – 14849/08 Entscheidung
  35. 12.05.2009 – 18215/06 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  36. 23.04.2009 – 1479/08 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat ha…

  37. 09.04.2009 – 1182/05 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der bekla…

  38. 26.03.2009 – 20271/05 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  39. 26.03.2009 – 7369/04 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …

  40. 17.03.2009 – 10731/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Rait Maruste Kanzlerin Präsident

  41. 10.03.2009 – 781/06 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Rait Maruste Kanzlerin Präsident

  42. 05.03.2009 – 7634/05 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der …

  43. 05.03.2009 – 77144/01; 35493/05 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass Artikel 2 Absatz 1 der Konvention nicht verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. e…

  44. 10.02.2009 – 21773/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  45. 10.02.2009 – 30209/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  46. 10.02.2009 – 40384/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  47. 10.02.2009 – 42440/07 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  48. 03.02.2009 – 22683/04 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  49. 03.02.2009 – 25223/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  50. 03.02.2009 – 32524/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass das Anhalten der Briefe sowohl „gesetzlich vorgesehen“ als auch als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gerechtfertigt war. Daher ist dieser Te…

  51. 03.02.2009 – 35198/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  52. 03.02.2009 – 36892/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  53. 03.02.2009 – 37972/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  54. 03.02.2009 – 40899/05 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  55. 03.02.2009 – 4290/03 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde im Übrigen einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  56. 22.01.2009 – 45749/06; 51115/06 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft der Beschwerdeführerin wird für unzulässig erklärt, und im Übrig…

  57. 20.01.2009 – 378/06 Entscheidung

    Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident