Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2008
44 Entscheidungen im Jahr 2008
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04.12.2008 – 44036/02
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass die Rügen hinsichtlich der Dauer des ersten Umgangsverfahrens des ersten Beschwerdeführers und des zweiten Umgangsverfahrens der zweiten Beschwerdeführer…
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13.11.2008 – 10597/03
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers entfallen ist, wird mit der Hauptsache verbunden, aber nach P…
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13.11.2008 – 26073/03
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwe…
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06.11.2008 – 58911/00
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, die Individualbeschwerde hinsichtlich des vierten und fünften beschwerdeführenden Vereins (D. e.V. und O. M. e. V.) zu streichen; 2. einstimmig, dass die Ind…
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04.11.2008 – 23210/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Rait Maruste Stellvertretender Kanzler Präsident
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04.11.2008 – 5947/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Stephen Phillips Rait Maruste Stellvertretender Kanzler Präsident
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14.10.2008 – 31503/06
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Rait Maruste Kanzlerin Präsident
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14.10.2008 – 36106/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Rait Maruste Kanzlerin Präsident
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09.10.2008 – 10732/05
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden …
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07.10.2008 – 22367/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Rait Maruste Kanzlerin Präsident
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07.10.2008 – 47550/06
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Lawrence Early Nicolas Bratza Kanzler Präsident ANHANG Liste der einzelnen Beschwerdeführer 1. ... - 23
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08.07.2008 – 554/03
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Stephen Phillips Peer Lorenzen Stellvertretender Kanzler Präsident
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01.07.2008 – 16912/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident
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30.06.2008 – 22978/05
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass über die prozessuale Einrede der Regierung nicht entschieden werden muss; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass der Beschwerdeführer nicht mehr geltend mac…
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12.06.2008 – 26771/03
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Parteilichkeit des Landgerichts wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 de…
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03.06.2008 – 10823/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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03.06.2008 – 9676/05; 10744/05; 41349/06
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden, und erklärt die Beschwerden für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident
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15.05.2008 – 58364/00
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er beschließt, dass sich der Beschwerdeführer nicht länger als Opfer der behaupteten Verletzungen im Sinne der Artikel 6 Abs. 1, 8 und 14 der Konvention ausge…
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13.05.2008 – 10583/02
Entscheidung
Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen bezüglich des fairen Verfahrens für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung zur Kenntnis. Er beschließt im Übrigen die …
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13.05.2008 – 13415/06
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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13.05.2008 – 16937/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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13.05.2008 – 31450/03
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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13.05.2008 – 34909/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut …
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06.05.2008 – 31745/02
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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06.05.2008 – 33572/02
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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01.04.2008 – 74664/01
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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25.03.2008 – 22107/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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18.03.2008 – 14618/03
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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18.03.2008 – 22858/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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18.03.2008 – 33375/03
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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11.03.2008 – 41077/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof, die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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26.02.2008 – 14029/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident
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26.02.2008 – 43839/06; 43832/06; 43835/06
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden und sie seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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12.02.2008 – 27156/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis; er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen. Claudi…
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12.02.2008 – 34499/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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22.01.2008 – 10763/05
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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22.01.2008 – 20579/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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22.01.2008 – 24345/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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10.01.2008 – 1679/03
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde über die Dauer des gerichtlichen Opferentschädigungsverfahrens wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist im H…
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10.01.2008 – 25706/03
Urteil
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Er erklärt einstimmig die Rügen hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor den Zivilgerichten, der Entziehung des Sorgerechts sowie der Regelung von Umgangsrechten für zu…
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08.01.2008 – 30443/03
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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08.01.2008 – 38082/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident
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08.01.2008 – 771/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness des beanstandeten Verfahrens für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklärung d…
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04.01.2008 – 34863/04
Entscheidung
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident