Entscheidungen zu § 135 BGB

ZPO §§ 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Ü- berweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Ent- scheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechts…

AusglLeistG § 3 Abs. 10 a) § 3 Abs. 10 AusglLeistG enthält ein relatives Veräußerungsverbot. b) § 3 Abs. 10 AusglLeistG steht nur der Veräußerung nach diesem Gesetz er- worbener Grundstücke entgegen; andere Verfügungen w…

ZVG §§ 180 Abs. 2, 28 Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebend…

BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, 28 Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben, das einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, hat eine nach der Beschlagnah…

Verkündet am: 22. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ausschreibungsgewinnerin VgV § 13 Satz 4 a.F. (jetzt VgV § 13 Satz 6) Entsprechend dem Schutzzweck des § 13 Satz 4 VgV a.F…

BGB § 378 Wird gegenüber der Hinterlegungsstelle als möglicher Empfangsberechtigter zusätz- lich eine Person benannt, die den Umständen nach als Gläubiger ersichtlich nicht in Betracht kommt, so beeinträchtigt dies grund…

ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1 EC-Karten sind keine "über die Forderung vorhandenen Urkunden" im Sinne des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Verkündet am: 6. November 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 138, 454, 539; KO § 106 Abs. 1 Satz 3 a) Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (§ 539 ZPO) …