Entscheidungen zu § 420 BGB

Verkündet am: 20. Februar 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 387, 432 Abs. 1, 753 Abs. 1; ZVG §§ 118 Abs. 1, 128 Abs. 2, 133, 180 Abs. 1 Betreibt der eine Bruchteilseigentümer e…

ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so- weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem…

Zur Frage der Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84, BauR 1985, 478).

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redli…

1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die …

Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwal…

Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…

1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustel…

GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1; BGB § 387 Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann des- halb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Ante…

Verkündet am: 28. September 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 566 Abs. 1, 571 Abs. 1 a.F., 741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvert…

Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 7 Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 Satz 2 a) "Zustehen" im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG können Mieteinnahmen dem Verfü…

BGB a.F. § 607 Abs. 1 HGB § 355 Abs. 1 a) Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fällig- stellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung auch des Kontokorrentverhä…

BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1 Verkündet am: 25. Oktober 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Unterschrift des an der Beurkundung Beteiligten unter einer notariellen Urkunde erforder…

BGB § 675 a) Zum Umfang der Pflichten eines Treuhänders, der zur Wahrung der Interessen der - einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechts- form einer BGB-Gesellschaft beitretenden - Anleger bestellt worden ist. b) …

Verkündet am: 17. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 261 Zur anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache.

§ 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerli…

Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v. § 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch ihm gegenüber entfaltet, muss er darlegen und beweisen, dass die Bürgen gesamtschuld…