Entscheidungen zu § 440 BGB

BGB §§ 242 Cd, 323, 434, 437 a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den In- nenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mange…

Verkündet am: 8. Dezember 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse …

Verkündet am: 21. Dezember 2005 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 440, 441, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein bin…

Verkündet am: 10. November 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 437 a.F. Eine Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem Vertrag resultie…

BGB §§ 276 Hb, 437 a.F. a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsun- ternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldver- sprechen anzusehen (Bestätigung von BGHZ 150, 2…

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bauschuttsortieranlage BGB §§ 434, 440, 442, 325, 326 A a) Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverl…