Entscheidungen zu § 76 GVG

StPO § 338 Nr. 1, GVG § 76 Abs. 2 Die Entscheidung über die Besetzung der Großen Strafkammer in der Haupt- verhandlung (§ 76 Abs. 2 GVG) kann nicht deshalb geändert werden, weil we- gen einer Änderung des Geschäftsvertei…

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Sc…

Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .

nur zu 1. der Gründe BGHSt: ja nur zu 1. der Gründe Veröffentlichung: JGG § 33 b Abs. 2, GVG § 76 Abs. 2 1. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptver- fahren getroffenen Entscheidungen über e…

StPO §§ 199 ff. GVG § 76 JGG §§ 33 a, 33 b Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Haupt- verfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darüber beim Landgericht auch dann die …

StPO § 338 Nr. 1 GVG §§ 21e, 76 Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein.

Zur Vereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2…

1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht. 2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen re…

1. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011gena…

Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geri…

1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift b…

StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c AWG § 35 GG Art. 25 1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des General- bundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahr…

StGB § 46 Abs. 2 Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache.