Entscheidungen zu § 435 HGB

Verkündet am: 25. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 28 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5; HGB § 452a Bei der Ermittlung des hypothetischen Teilstreckenrechts gemäß § 452a Satz…

EGBGB Art. 169 Abs. 1; KVO § 40; HGB §§ 435, 439 Abs. 1 Satz 2 Für einen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Transportrechtsreformgesetzes noch nicht verjährten transportrechtlichen Anspruch (hier: nach der KVO) gilt, so…

Verkündet am: 1. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Cb Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schade…

Verkündet am: 12. Juli 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Anlage zu § 664 HGB Art. 10 EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1b, Nr. 4 a) Das Athener Übereinkommen…

ZPO § 286 C; HGB § 425 Abs. 1 Verkündet am: 4. Mai 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Haben ein Paketversender (Großkunde) und ein Paketbeförderungsunterneh- men die Anwendung des EDI-Ve…

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 29 und 17 bis 28; HGB § 429 Abs. 2 und 3, § 435; BGB §§ 249 ff. A Im Fall des Art. 29 CMR bestimmt sich der Umfang de…

Verkündet am: 3. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB §§ 422, 425 Abs. 2, § 435 Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Ge- sichtspunkt unterlass…

ADSp § 7 Buchst. b Nr. 1 (Fassung 1. Januar 1993) Verkündet am: 13. Februar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die stichprobenartige Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut k…

Verkündet am: 28. Januar 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PostG 1997 § 3; Weltpostvertrag Art. 34 Nr. 4.1; 37 Abs. 1 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG…