Entscheidungen zu § 52 InsO

1. Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht…

InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.

BGB §§ 2213, 2214 InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 240 a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolven…

Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen .

VVG §§ 156, 157 (VVG 2007 §§ 108, 110) Zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners. AHB § 7 Nr. 3 Das Abtr…

1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht w…

1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposi…

1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …

InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenz- verfahren eröffnet worden ist, gegen die Festsetzung des Verkehrswerts eines mas- sezugehörigen Gru…

InsO § 309 ja nein ja a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass mehr als die Hälfte d…

InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173; UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2 a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedi- gung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut…

InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…

InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein- gegangenen E…

InsO §§ 52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2; BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776 a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die W…

InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens keine Masseverbin…

(zu a u. b) BGHR: ja InsO §§ 222, 231 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Nr. 1 a) Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, g…

VOB/B § 13 Nr. 1 A Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus. VOB/B § 13 Nr. 3 A Ein Baustoff wird durch den Auftra…